Visa­warn­da­tei

Die Bun­des­re­gie­rung hat Eck­punk­te für ein Visa­warn­da­tei­ge­setz sowie für ein Ver­fah­ren für einen mit­tel­ba­ren Abgleich von Daten aus dem Visum­ver­fah­ren für Sicher­heits­zwe­cke beschlos­sen.

Visa­warn­da­tei

Ziel soll es hierei sein, Per­so­nen, die mit rechts­wid­ri­gem Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit dem Visum­ver­fah­ren oder bei sons­ti­gem Aus­lands­be­zug bereits auf­fäl­lig gewor­den sind, im Visum­ver­fah­ren für eine nähe­re Über­prü­fung erkenn­bar zu machen. Eine ent­spre­chend den heu­te beschlos­se­nen Eck­punk­ten beim Bun­des­ver­wal­tungs­amt zu errich­ten­de zen­tra­le Visa­warn­da­tei soll dies ermög­li­chen, indem sie die deut­schen Visum­be­hör­den bei ihrer Tätig­keit unter­stützt. Sie wird daher vor allem der Bekämp­fung der ille­ga­len Ein­rei­se die­nen.

Die Eck­punk­te sehen zum andern die Errich­tung einer beson­de­ren Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit beim Bun­des­ver­wal­tungs­amt vor, bei der Daten aus dem Visum­ver­fah­ren mit bestimm­ten Daten aus der Anti­ter­ror­da­tei auto­ma­ti­siert abge­gli­chen wer­den. Durch den auto­ma­ti­sier­ten Abgleich soll eine Rück­mel­dung durch Sicher­heits­be­hör­den an die Visum­be­hör­den ermög­licht wer­den, wenn Per­so­nen aus dem ter­ro­ris­ti­schen Umfeld beab­sich­ti­gen, nach Deutsch­land ein­zu­rei­sen.