Vorverfahrenskosten bei geringem Streitwert

Für die Bewertung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist nur der Teil des Widerspruches in den Blick zu nehmen, der erfolgreich war und dem Grunde nach die Kostentragungspflicht der Behörde ausgelöst hat.

Vorverfahrenskosten bei geringem Streitwert

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist in der Regel nicht notwendig, wenn die dadurch entstehenden Kosten um ein Vielfaches über dem möglicherweise erstreitbaren Betrag liegen.

Gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist je nach Lage des Einzelfalles unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen. Abzustellen ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bevollmächtigung1. Demnach führt also weder der Gesichtspunkt, dass der Betroffene meist nicht objektiv an das Verfahren herangeht, noch der Umstand, dass ein anwaltlich eingelegter Widerspruch häufig mehr Nachdruck haben wird, regelmäßig zu einer Anerkennung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten.

Jedenfalls hätte ein vernünftiger Bürger für den Widerspruch gegen eine Nichtanerkennung von Aufwendungen in Höhe von 10,50 € keinen Rechtsanwalt beauftragt, weil die dadurch entstehenden Rechtsanwaltskosten ersichtlich um ein Vielfaches höher liegen als der möglicherweise erstreitbare Nachzahlungsbetrag in Höhe von 7,35 €. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover ist für die Bewertung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten nur der Teil des Widerspruches in den Blick zu nehmen, der erfolgreich war und dem Grunde nach die Kostentragungspflicht der Behörde ausgelöst hat. Weitere mit dem gleichen Widerspruchsschreiben angegriffene Positionen sind eigenständige Streitgegenstände und haben für die Frage, ob eine schwierigen Sach- oder Rechtslage vorlag, außer Betracht zu bleiben. Vom Standpunkt eines vernünftigen Bürgers aus gesehen käme die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für einen derart geringen Streitwert allenfalls dann in Betracht, wenn der Widerspruch über den konkreten Fall hinaus Bedeutung für den Widerspruchsführer hätte. Dafür ist hier aber nichts ersichtlich. Den Vortrag der Klägerin, einer pensionierten Richterin, es sei ihr aufgrund ihres schlechten Allgemeinzustandes nicht möglich gewesen, den Überblick zu behalten, hat sie nicht substantiiert.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 17. Mai 2011 – 2 A 2914/09

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.06.2010 – 6 B 77/09, m.w.N. []
  2. vgl. OLG München, AG 2007, 411, 415; BayObLG, NJW-RR 2007, 773 []