Vor­ver­fah­rens­kos­ten bei gerin­gem Streit­wert

Für die Bewer­tung der Not­wen­dig­keit der Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten ist nur der Teil des Wider­spru­ches in den Blick zu neh­men, der erfolg­reich war und dem Grun­de nach die Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Behör­de aus­ge­löst hat.

Vor­ver­fah­rens­kos­ten bei gerin­gem Streit­wert

Die Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren ist in der Regel nicht not­wen­dig, wenn die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten um ein Viel­fa­ches über dem mög­li­cher­wei­se erstreit­ba­ren Betrag lie­gen.

Gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG sind die Gebüh­ren und Aus­la­gen eines Rechts­an­walts im Vor­ver­fah­ren erstat­tungs­fä­hig, wenn die Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten not­wen­dig war. Die Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren ist je nach Lage des Ein­zel­fal­les unter Wür­di­gung der jewei­li­gen Ver­hält­nis­se vom Stand­punkt einer ver­stän­di­gen Par­tei aus zu beur­tei­len. Maß­ge­bend ist, ob sich ein ver­nünf­ti­ger Bür­ger mit glei­chem Bil­dungs- und Erfah­rungs­stand bei der gege­be­nen Sach­la­ge eines Rechts­an­walts oder sons­ti­gen Bevoll­mäch­tig­ten bedient hät­te. Not­wen­dig ist die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts nur dann, wenn es der Par­tei nach ihren per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen und wegen der Schwie­rig­keit der Sache nicht zuzu­mu­ten war, das Vor­ver­fah­ren selbst zu füh­ren. Abzu­stel­len ist regel­mä­ßig auf den Zeit­punkt der Bevoll­mäch­ti­gung 1. Dem­nach führt also weder der Gesichts­punkt, dass der Betrof­fe­ne meist nicht objek­tiv an das Ver­fah­ren her­an­geht, noch der Umstand, dass ein anwalt­lich ein­ge­leg­ter Wider­spruch häu­fig mehr Nach­druck haben wird, regel­mä­ßig zu einer Aner­ken­nung der Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten.

Jeden­falls hät­te ein ver­nünf­ti­ger Bür­ger für den Wider­spruch gegen eine Nicht­an­er­ken­nung von Auf­wen­dun­gen in Höhe von 10,50 € kei­nen Rechts­an­walt beauf­tragt, weil die dadurch ent­ste­hen­den Rechts­an­walts­kos­ten ersicht­lich um ein Viel­fa­ches höher lie­gen als der mög­li­cher­wei­se erstreit­ba­re Nach­zah­lungs­be­trag in Höhe von 7,35 €. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver ist für die Bewer­tung der Not­wen­dig­keit der Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten nur der Teil des Wider­spru­ches in den Blick zu neh­men, der erfolg­reich war und dem Grun­de nach die Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Behör­de aus­ge­löst hat. Wei­te­re mit dem glei­chen Wider­spruchs­schrei­ben ange­grif­fe­ne Posi­tio­nen sind eigen­stän­di­ge Streit­ge­gen­stän­de und haben für die Fra­ge, ob eine schwie­ri­gen Sach- oder Rechts­la­ge vor­lag, außer Betracht zu blei­ben. Vom Stand­punkt eines ver­nünf­ti­gen Bür­gers aus gese­hen käme die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­wal­tes für einen der­art gerin­gen Streit­wert allen­falls dann in Betracht, wenn der Wider­spruch über den kon­kre­ten Fall hin­aus Bedeu­tung für den Wider­spruchs­füh­rer hät­te. Dafür ist hier aber nichts ersicht­lich. Den Vor­trag der Klä­ge­rin, einer pen­sio­nier­ten Rich­te­rin, es sei ihr auf­grund ihres schlech­ten All­ge­mein­zu­stan­des nicht mög­lich gewe­sen, den Über­blick zu behal­ten, hat sie nicht sub­stan­ti­iert.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 17. Mai 2011 – 2 A 2914/​09

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.06.2010 – 6 B 77/​09, m.w.N.[]