Wahl­er­geb­nis ohne Nach­wahl

Die Bekannt­ga­be eines vor­läu­fi­gen amt­li­chen Wahl­er­geb­nis­ses zum Deut­schen Bun­des­tag ist bereits vor einer noch aus­ste­hen­den Nach­wahl mög­lich. Mit die­ser Ent­schei­dung bil­lig­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt das Ver­hal­ten des Bun­des­wahl­lei­ters bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl.

Wahl­er­geb­nis ohne Nach­wahl

Die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Bekannt­ga­be des vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­ses der Wahl zum 16. Deut­schen Bun­des­tag am 19. Sep­tem­ber 2005 und damit vor der Nach­wahl im Wahl­kreis 160 (Dres­den I) am 2. Okto­ber 2005 wand­te, hat­te vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen Erfolg. Die Rege­lung der Nach­wahl in § 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 des Bun­des­wahl­ge­set­zes in der Fas­sung vom 23. Juli 1993 und in § 82 BWO ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Anord­nung und die Durch­füh­rung der Nach­wahl ist ein aner­kann­tes und her­kömm­li­ches Insti­tut des Wahl­rechts. Sie wur­de kor­rekt unter Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten des § 43 Abs. 2 und Abs. 3 BWG a.F. in Ver­bin­dung mit § 82 BWO durch­ge­führt. Auch die Ermitt­lung und die Bekannt­ga­be des vor­läu­fi­gen amt­li­chen Wahl­er­geb­nis­ses am Tage der Haupt­wahl ver­letz­ten weder die Grund­sät­ze der Öffent­lich­keit der Wahl, die Chan­cen­gleich­heit, die Frei­heit der Wahl und die gehei­me Wahl. Die Aus­le­gung und die Anwen­dung der Vor­schrif­ten des Bun­des­wahl­ge­set­zes und der Bun­des­wahl­ord­nung sind nicht zu bean­stan­den.

Den Ter­min der Wahl zum 16. Deut­schen Bun­des­tag bestimm­te der Bun­des­prä­si­dent auf den 18. Sep­tem­ber 2005. Nach der Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Wahl­vor­schlä­ge ver­starb am 7. Sep­tem­ber 2005 die Wahl­kreis­be­wer­be­rin der NPD im Wahl­kreis 160 (Dres­den I). Dar­auf­hin wur­de die Wahl im betrof­fe­nen Wahl­kreis abge­sagt und der Ter­min für die Nach­wahl auf den 2. Okto­ber 2005 fest­ge­legt. Nach der Haupt­wahl am 18. Sep­tem­ber 2005 wur­de das ers­te vor­läu­fi­ge amt­li­che Ergeb­nis am frü­hen Mor­gen des 19. Sep­tem­ber 2005 vom Bun­des­wahl­lei­ter ver­kün­det. Die Zweit­stim­men­an­tei­le für die ein­zel­nen Par­tei­en und die jewei­li­gen Man­dats­zah­len der Lan­des­lis­ten, ein­schließ­lich der Über­hang­man­da­te, wur­den zunächst ohne die Ergeb­nis­se des Wahl­krei­ses Dres­den I errech­net (Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­wahl­lei­ters vom 19. Sep­tem­ber 2005). Nach der Bekannt­ga­be des vor­läu­fi­gen Wahl­er­geb­nis­ses am 19. Sep­tem­ber 2005 konn­ten ver­gleichs­wei­se prä­zi­se Berech­nun­gen dazu ange­stellt wer­den, wel­ches Zweit­stim­men­er­geb­nis in dem Wahl­kreis Dres­den I zum Gewinn oder Ver­lust eines Über­hang­man­dats oder zu Man­dats­ver­schie­bun­gen füh­ren wür­de. Die ent­spre­chen­den Berech­nun­gen zu den Zweit- und Erst­stim­men wur­den in den Medi­en in den Tagen bis zur Nach­wahl in Dres­den auch publi­ziert. Die Par­tei­en in Dres­den stell­ten ihren Wahl­kampf jeden­falls teil­wei­se auf die­se Vor­her­sa­gen in den Medi­en ein.

Am Abend der Nach­wahl, am 2. Okto­ber 2005, gab der Bun­des­wahl­lei­ter unter Ein­be­zie­hung der Wahl­er­geb­nis­se im Wahl­kreis 160 (Dres­den I) ein „zwei­tes vor­läu­fi­ges amt­li­ches Ergeb­nis der Wahl zum 16. Deut­schen Bun­des­tag“ bekannt, das gegen­über dem am Tag der Haupt­wahl bekannt gege­be­nen vor­läu­fi­gen amt­li­chen Ergeb­nis zu Ver­schie­bun­gen in der Zuord­nung der Sit­ze im Deut­schen Bun­des­tag führ­te. Mit sei­ner Wahl­prü­fungs­be­schwer­de wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Bekannt­ga­be des vor­läu­fi­gen Wahl­er­geb­nis­ses vor Durch­füh­rung der Nach­wahl und gegen die Rege­lung der Nach­wahl im Bun­des­wahl­ge­setz. Die bis­he­ri­ge Lösung des Geset­zes und ihre Aus­ge­stal­tung und Anwen­dung füh­re dazu, dass unter­schied­li­che Wahl­grup­pen unter­schied­li­che Erfolgs­chan­cen und dadurch einen unter­schied­li­chen Stimm­wert hät­ten.

Dem wider­sprach jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt:

§ 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 BWG a.F. ist mit dem Grund­ge­setz, ins­be­son­de­re mit dem Grund­satz der Gleich­heit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, ver­ein­bar. Die Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Bekannt­ga­be des vor­läu­fi­gen Wahl­er­geb­nis­ses nach der Haupt­wahl sind aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den. Das bestehen­de Regel­werk des Bun­des­wahl­ge­set­zes und der Bun­des­wahl­ord­nung führt bei einer Nach­wahl, sofern sie nicht am Tag der Haupt­wahl statt­fin­den kann, dazu, dass die zur Nach­wahl berech­tig­ten Bür­ger das vor­läu­fi­ge und unvoll­stän­di­ge Wahl­er­geb­nis der Haupt­wahl ken­nen. Damit kön­nen die­se Wäh­ler in Kennt­nis des Wahl­aus­gangs ihre Wahl­ent­schei­dung auch unter tak­ti­schen Gesichts­punk­ten tref­fen. Die Wahl­er­geb­nis­se bei der Nach­wahl im Wahl­kreis 160 (Dres­den I) zei­gen, dass von die­ser Mög­lich­keit auch Gebrauch gemacht wur­de. Tak­ti­sche Wahl­ent­schei­dun­gen stel­len aber grund­sätz­lich eine legi­ti­me Betei­li­gung des mün­di­gen Bür­gers an der Wil­lens­bil­dung in einem demo­kra­tisch ver­fass­ten Staat dar. Ob dem­ge­gen­über der ein sol­ches Wahl­ver­hal­ten lei­ten­de Infor­ma­ti­ons­vor­sprung der Wahl­be­rech­tig­ten einer Nach­wahl im Ver­hält­nis zu den übri­gen Wäh­lern die Gewähr­leis­tungs­ge­hal­te der Wahl­rechts­gleich­heit beein­träch­tigt, kann offen blei­ben, denn jeden­falls wäre eine der­ar­ti­ge Beein­träch­ti­gung gerecht­fer­tigt. Die Nach­wahl ist – auch außer­halb des deut­schen Wahl­sys­tems – ein aner­kann­tes und her­kömm­li­ches Insti­tut des Wahl­rechts.

Die Nach­wahl ermög­licht den Wäh­lern in den betrof­fe­nen Wahl­krei­sen über­haupt erst die Teil­nah­me an der Wahl und ver­wirk­licht damit den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG). Die­ser gewich­ti­ge Wahl­grund­satz wird flan­kiert von dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit von Par­tei­en und Wahl­be­wer­bern (Art. 21 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG). Die Nach­wahl stellt sicher, dass die betrof­fe­ne Par­tei für ihren ver­stor­be­nen Wahl­kreis­be­wer­ber einen ande­ren Bewer­ber benen­nen und an dem Wett­be­werb um das Wahl­kreis­man­dat teil­neh­men kann.

Die Ermitt­lung und Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses unter­liegt auch dem Grund­satz der Öffent­lich­keit der Wahl. Die­ser ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, das Wahl­ver­fah­ren in einer Wei­se zu gestal­ten, die die öffent­li­che Kon­trol­le der Wah­len durch den Bür­ger erlaubt. Die Kon­trol­le wäre zumin­dest erheb­lich erschwert, wenn die Ergeb­nis­se der Haupt­wahl erst nach Abschluss der Nach­wahl ermit­telt wür­den. Die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­be­wah­rung der Wahl­ur­nen über einen län­ge­ren Zeit­raum hin in einer für die Öffent­lich­keit effek­tiv nach­voll­zieh­ba­ren Wei­se zu über­wa­chen, stie­ße auf kaum über­wind­li­che prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten.

Der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber und Par­tei­en ist nicht ver­letzt. Die Par­tei­en haben zwi­schen der Haupt- und der Nach­wahl aus­rei­chend Gele­gen­heit, um auf das Ergeb­nis der Haupt­wahl zu reagie­ren und auf die­ser Grund­la­ge bei den Nach­wäh­lern um deren Stim­men zu wer­ben. Die­se Mög­lich­keit des Aus­gleichs durch den Wahl­wett­be­werb steht allen Par­tei­en glei­cher­ma­ßen offen.

Die Fest­stel­lung eines (vor­läu­fi­gen) Ergeb­nis­ses nach der Haupt­wahl und des­sen Bekannt­ga­be durch den Bun­des­wahl­lei­ter vor Durch­füh­rung der Nach­wahl stel­len auch kei­ne Beein­träch­ti­gung der Frei­heit der Wahl dar. Es fehlt schon an dem Wil­len, auf die Wahl­hand­lung der Wäh­ler Ein­fluss aus­zu­üben. Kein Wäh­ler wird durch die vor­läu­fi­ge Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten genö­tigt oder in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit ernst­lich beein­träch­tigt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. April 2009 – 2 BvC 2/​06