Wett­bü­ro statt Sex­shop

Die Nut­zung von Räum­lich­kei­ten, für die eine Bau­ge­neh­mi­gung für einen Sex­shop mit Film­vor­füh­rung erteilt wur­de, als Wett­bü­ro stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar. In bei­den Fäl­len han­delt es sich um unter­schied­li­che Betriebs­ty­pen im Sin­ne von § 1 Abs. 9 BauN­VO, die (im Sin­ne einer städ­te­bau­li­chen Fein­steue­rung) einer geson­der­ten Fest­set­zung in einem Bebau­ungs­plan und damit einer unter­schied­li­chen bau­pla­nungs­recht­li­chen Beur­tei­lung zugäng­lich sind.

Wett­bü­ro statt Sex­shop

Bei der neu auf­ge­nom­me­nen Nut­zung als Wett­bü­ro han­delt es sich gegen­über der bis­her geneh­mig­ten Nut­zung um eine Nut­zungs­än­de­rung. Sie ist nicht von der bis­he­ri­gen Bau­ge­neh­mi­gung für einen „Sex-Shop mit Film­vor­füh­run­gen“ gedeckt. Im boden­recht­li­chen Sinn liegt eine Nut­zungs­än­de­rung vor bei einer Ände­rung der Nut­zungs­wei­se, die inso­weit boden­recht­lich rele­vant ist, als sie die in § 1 Abs. 6 Bau­GB rele­van­ten Belan­ge berüh­ren kann und dadurch die Geneh­mi­gungs­fra­ge neu auf­wirft. Der Tat­be­stand einer Nut­zungs­än­de­rung im Sin­ne von § 29 Bau­GB wird von sol­chen Ver­än­de­run­gen erfüllt, die außer­halb der jeder ein­zel­nen Art von Nut­zung eige­nen Varia­ti­ons­brei­te lie­gen. Dies kann sowohl dann der Fall sein, wenn für die neue Nut­zung wei­ter­ge­hen­de Vor­schrif­ten gel­ten als für die alte, als auch dann, wenn sich die Zuläs­sig­keit der neu­en Nut­zung nach der­sel­ben Vor­schrift bestimmt, hier­nach aber anders zu beur­tei­len ist als die bis­he­ri­ge Nut­zung [1].

Die bis­he­ri­ge Nut­zung als Sex-Shop mit Film­vor­füh­run­gen war bau­pla­nungs­recht­lich ein eige­ner Betriebs­typ im Sin­ne des § 1 Abs. 9 BauN­VO mit Ele­men­ten eines Ein­zel­han­dels­be­triebs und einer Ver­gnü­gungs­stät­te [2]. Das neu betrie­be­ne Wett­bü­ro ist dem­ge­gen­über eine ganz ande­re Art von Ver­gnü­gungs­stät­te [3]; auch das Wett­bü­ro stellt einen eige­nen von einem Sex-Shop mit Film­vor­füh­run­gen zu unter­schei­den­den Betriebs­typ im Sin­ne des § 1 Abs. 9 BauN­VO dar. Unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass es der glei­chen Nut­zungs­art („Ver­gnü­gungs­stät­te“) ange­hört wie ein Sex­ki­no, ist es danach (im Sin­ne einer städ­te­bau­li­chen Fein­steue­rung) einer geson­der­ten Fest­set­zung in einem Bebau­ungs­plan und damit einer ande­ren bau­pla­nungs­recht­li­chen Beur­tei­lung zugäng­lich [4]. Dar­über hin­aus spricht ein Wett­bü­ro bei der im Bau­recht gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se einen völ­lig anders­ar­ti­gen Kun­den­kreis an als ein Sex-Shop mit Film­vor­füh­run­gen [5]. Vor allem auch dadurch eröff­net die Umnut­zung eine ganz ande­re Beur­tei­lung u. a. im Hin­blick auf das Gebot der nach­bar­li­chen Rück­sicht­nah­me und recht­fer­tigt damit eine mög­li­che ande­re städ­te­bau­li­che Bewer­tung.

Damit ist die neue Nut­zung als Wett­bü­ro nicht mehr von der alten Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt und unter­liegt des­halb einer neu­en recht­li­chen Prü­fung im Hin­blick auf ihre Über­ein­stim­mung mit den bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten im Sin­ne von § 58 Abs. 1 LBO. Ob die neue Nut­zung auch des­halb als Nut­zungs­än­de­rung im Sin­ne der §§ 2 Abs. 12 Nr. 1 und 50 Abs. 2 LBO anzu­se­hen ist, weil sie die Geneh­mi­gungs­fra­ge außer in boden­recht­li­cher auch in bau­ord­nungs­recht­li­cher Hin­sicht (z. B. in Bezug auf die Stell­platz­fra­ge) neu auf­wirft [6], kann hier dahin­ge­stellt blei­ben.

Hier ver­stößt die neue unge­neh­mig­te Nut­zung gegen die vom Gemein­de­rat beschlos­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re „Süd­lich Damm­stra­ße – Teil B, Ände­rung 1“, gegen deren Recht­mä­ßig­keit Beden­ken weder vor­ge­bracht noch sonst ersicht­lich sind. Gleich­falls fehlt es an Anhalts­punk­ten für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung einer Aus­nah­me von der Ver­än­de­rungs­sper­re nach § 14 Abs. 2 Bau­GB. Dar­auf, ob die neue Nut­zung als Wett­bü­ro gegen wei­te­re bau­recht­lich rele­van­te Vor­schrif­ten ver­stößt, kommt es nicht an. Ange­sichts des Umstands, dass die Antrag­stel­le­rin – nach ihrem Rechts­stand­punkt kon­se­quen­ter­wei­se – kei­nen Bau­an­trag gestellt und des­halb auch kei­ne prüf­fä­hi­gen Bau­vor­la­gen vor­ge­legt, aber dar­über hin­aus auch die indi­vi­du­el­le Aus­ge­stal­tung und den Umfang ihres Wett­bü­ros in kei­ner Wei­se kon­kre­ti­siert hat, ist eine wei­ter­ge­hen­de recht­li­che Beur­tei­lung ihres Bau­vor­ha­bens auch gar nicht mög­lich [7].

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 20. April 2012 – 4 K 330/​12

  1. BVerwG, Beschluss vom 07.11.2002, BRS 66 Nr. 70; OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 14.04.2011, NVwZ-RR 2011, 635, m.w.N.[]
  2. vgl. Fickert/​Fieseler, Bau­nut­zungs­ver­ord­nung, 11. Aufl. 2008, § 4a RdNr. 23.82 und § 7 RdNr. 7.4, m.w.N.[]
  3. vgl. OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 14.04.2011, a.a.O., Hess. VGH, Beschluss vom 25.08.2008, NVwZ-RR 2009, 143; und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.02.2007, a.a.O., jew. m.w.N.[]
  4. sie­he BVerwG, Beschlüs­se vom 19.12.1994 – 4 B 260/​94 -, Buch­holz 406.11 § 29 Bau­GB Nr 54, vom 18.12.1989, NVwZ-RR 1990, 229, und vom 22.05.1987, NVwZ 1987, 1072; VG Min­den, Beschluss vom 10.02.2006 – 1 L 69/​06 -, juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.09.1991, VBlBW 1992, 101[]
  5. vgl. hier­zu OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 14.04.2011, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.02.2007, a.a.O.; VG Neu­stadt, Beschluss vom 09.02.2011 – 3 L 59/​11.NW[]
  6. vgl. hier­zu Sau­ter, a.a.O., § 50 RdNrn. 199 und 201 ff., m.w.N.[]
  7. zu den dar­aus fol­gen­den recht­li­chen Kon­se­quen­zen im Hin­blick auf eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung sie­he u. a. OVG Berl.-Brandenb., Beschluss vom 21.10.201 – 2 S 80.10[]