Wie­der­ein­set­zung bei plötz­li­cher Erkran­kung des Rechts­an­walts

Nach § 60 Abs.1 VwGO ist auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Eine plötz­li­che Erkran­kung kann zwar als unver­schul­de­ter Hin­de­rungs­grund anzu­se­hen sein. Dann muss aber berück­sich­tigt wer­den, dass der als Rechts­an­walt täti­ge Klä­ger nicht dar­ge­tan hat, orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen für einen der­ar­ti­gen Fall getrof­fen zu haben. Ein Ein­zel­an­walt ist ver­pflich­tet, ihm zumut­ba­re Maß­nah­men, zum Bei­spiel eine Abspra­che mit einem ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen, zu ergrei­fen, die sicher­stel­len, dass auch bei einem uner­war­te­ten Aus­fall etwa infol­ge plötz­li­cher Erkran­kung oder Unfalls jeden­falls unauf­schieb­ba­re Pro­zess­hand­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­nen [1]. Dies gilt umso mehr, als den Rechts­an­walt bei der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht trifft, wenn er, wie hier, die Rechts­mit­tel­frist bis zum letz­ten Tag aus­schöpft [2].

Wie­der­ein­set­zung bei plötz­li­cher Erkran­kung des Rechts­an­walts

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. April 2010 – 8 PA 63/​10

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.2008 – 6 B 22/​08 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 – V ZB 32/​08, NJW 2008, 3571, 3572 m.w.N.[]