20% auf alles – außer Tier­nah­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ges­tern über die Zuläs­sig­keit einer mit dem Slo­gan "20% auf alles" ange­kün­dig­ten Rabatt­ak­ti­on zu ent­schei­den. Frei­lich nicht über die­se Rabatt­ak­ti­on all­ge­mein, son­dern über einen Son­der­fall von vier Pro­duk­ten, deren Preis vor der 20%-Aktion wegen einer ande­ren Son­der­ak­ti­on redu­ziert war und erst mit Beginn der Rabatt­ak­ti­on wie­der auf den frü­he­ren Preis her­auf­ge­setzt wor­den war.

20% auf alles – außer Tier­nah­rung

Die beklag­te Bau­markt­ket­te betreibt an vie­len Stand­or­ten in Deutsch­land Bau- und Heim­wer­ker­märk­te. Sie führ­te im Janu­ar 2005 eine Rabatt­ak­ti­on durch, für die sie mit dem Slo­gan "20% auf alles, aus­ge­nom­men Tier­nah­rung" warb. Die Klä­ge­rin, die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs, nahm die Beklag­te auf Unter­las­sung in Anspruch. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Akti­on sei wegen Irre­füh­rung der Ver­brau­cher wett­be­werbs­wid­rig. Sie hat­te auf­grund von Test­käu­fen fest­ge­stellt, dass für vier Arti­kel – das Sor­ti­ment der Beklag­ten umfasst etwa 70.000 Arti­kel – unmit­tel­bar vor der Akti­on ein nied­ri­ge­rer Preis gegol­ten hat­te, der zum Akti­ons­be­ginn erhöht wor­den war. Im Ver­fah­ren war unstrei­tig, dass die Beklag­te für die vier Arti­kel die höhe­ren Prei­se auch schon über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit ver­langt hat­te, dass aber in der Woche unmit­tel­bar vor der Akti­on ein Son­der­preis gegol­ten hat­te, der aller­dings nicht als sol­cher gekenn­zeich­net war.

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die­ses Urteil bestä­tigt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Beklag­te antrags­ge­mäß zur Unter­las­sung ver­ur­teilt.

Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG ist von einer Irre­füh­rung der Ver­brau­cher aus­zu­ge­hen, wenn mit der Her­ab­set­zung eines Prei­ses gewor­ben wird, sofern der Preis nur für eine unan­ge­mes­sen kur­ze Zeit gefor­dert wor­den ist. Bei den vier von der Klä­ge­rin erwor­be­nen Pro­duk­ten hat die Beklag­te den her­ab­ge­setz­ten Preis mit Beginn der Rabatt­ak­ti­on her­auf­ge­setzt. Eine sol­che Preis­ge­stal­tung ist min­des­tens eben­so irre­füh­rend wie die Wer­bung mit einem frü­he­ren Preis, der nur für kur­ze Zeit ver­langt wor­den ist. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Rege­lung des § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG Miss­bräu­chen bei der Preis­sen­kungs­wer­bung begeg­nen, weil die­se Wer­bung ein hohes Irre­füh­rungs­po­ten­ti­al in sich birgt. Die­ses zeigt sich gera­de bei der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung. Der Ver­kehr ver­steht eine Wer­bung, in der das gesam­te Sor­ti­ment mit Aus­nah­me einer Pro­dukt­grup­pe ab einem bestimm­ten Zeit­punkt zu einem um 20% redu­zier­ten Preis ange­bo­ten wird, in der Wei­se, dass er beim Kauf eines belie­bi­gen Arti­kels aus dem Sor­ti­ment gegen­über vor­her eine Prei­ser­spar­nis in der ange­kün­dig­ten Höhe erzielt. Tat­säch­lich hat der Ver­brau­cher jedoch bei den vier von der Klä­ge­rin zu Test­zwe­cken erwor­be­nen Arti­keln im Ver­gleich zu dem in der Woche vor der Akti­on gel­ten­den Preis kei­ne oder nur eine Erspar­nis im Bereich von weni­gen Pro­zent­punk­ten erlangt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2008 – I ZR 122/​06