Abbe­ru­fung eines betrieb­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffent­li­che und nicht­öf­fent­li­che Stel­len, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auto­ma­ti­siert erhe­ben, ver­ar­bei­ten oder nut­zen, einen Beauf­trag­ten für den Daten­schutz zu bestel­len. Die­se Bestel­lung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halb­satz BDSG in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 626 BGB wider­ru­fen wer­den. Wird ein Arbeit­neh­mer mit sei­nem Ein­ver­ständ­nis zum betrieb­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestellt, ändert sich sein Arbeits­ver­trag. Er schul­det gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber nun­mehr zusätz­lich die Tätig­keit als Daten­schutz­be­auf­trag­ter. Der Wider­ruf der Bestel­lung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG ist des­halb nur wirk­sam bei gleich­zei­ti­ger Teil­kün­di­gung der arbeits­ver­trag­li­chen Auf­ga­be als Daten­schutz­be­auf­trag­ter.

Abbe­ru­fung eines betrieb­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Der Klä­ger ist seit 1989 im Kran­ken­haus der Beklag­ten als Ange­stell­ter beschäf­tigt. Die Kran­ken­haus­lei­tung bestell­te ihn mit Schrei­ben vom 1. Juli 1995 zum Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Nach­dem das Regie­rungs­prä­si­di­um Chem­nitz die Bestel­lung wegen for­mel­ler Feh­ler bean­stan­det hat­te, wider­rief der Kran­ken­haus­trä­ger die­se mit Schrei­ben vom 16. Juni 2003. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Klä­ger die Fest­stel­lung, dass er wei­ter­hin Daten­schutz­be­auf­trag­ter bei der Beklag­ten ist.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Die Revi­si­on der Beklag­ten blieb erfolg­los. Für eine wirk­sa­me Abbe­ru­fung des Klä­gers als Daten­schutz­be­auf­trag­ter fehl­te die erfor­der­li­che Teil­kün­di­gung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. März 2007 ‑ 9 AZR 612/​05