Abschlepp­kos­ten-Inkas­so

Ein Abschlepp­un­ter­neh­mer, der auf Wei­sung der Poli­zei­be­hör­de Kos­ten­an­sprü­che wegen des Abschlep­pens eines ver­bots­wid­rig abge­stell­ten Kraft­fahr­zeugs gel­tend macht, han­delt nicht im geschäft­li­chen Ver­kehr, son­dern als ver­län­ger­ter Arm der Behör­de. Gegen sei­ne Mit­wir­kung bei der Ein­zie­hung der Kos­ten­for­de­rung sind des­halb wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che aus­ge­schlos­sen.

Abschlepp­kos­ten-Inkas­so

Bun­des­ge­richts­hof, Urt. v. 26. Janu­ar 2006 – I ZR 83/​03