Bar­ver­gü­tung in der Repa­ra­tur­werk­statt

In einem aktu­el­len Urteil hat der das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ange­nom­men, dass die von einer Auto­re­pa­ra­tur­werk­statt geschal­te­te Wer­be­an­zei­ge, in wel­cher dem Kun­den bei einer Kas­ko­ab­wick­lung einer Hagel­scha­den­re­pa­ra­tur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe von 150 Euro ange­bo­ten wur­de, wett­be­werbs­wid­rig und daher zu unter­las­sen sei.

Bar­ver­gü­tung in der Repa­ra­tur­werk­statt

Das Ober­lan­des­ge­richt hat in dem Ange­bot einer Bar­ver­gü­tung in Höhe von 150 Euro eine Teil­nah­me an einem Betrug zu Las­ten der ein­tritts­ver­pflich­te­ten Ver­si­che­rung durch ihren Kun­den gese­hen. Die Ver­si­che­rung habe bei der Beschä­di­gung eines Fahr­zeugs die für die Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­chen Kos­ten zu erset­zen. Im Regel­fall sei dies der Repa­ra­tur­auf­wand in einer Werk­statt. Wenn dem Geschä­dig­ten aber vor­ab ein Betrag in Höhe von 150 Euro aus­be­zahlt wer­de, stel­le sich für ihn der Repa­ra­tur­auf­wand als um die­sen Betrag gerin­ger dar. Wenn der Ver­si­che­rung der tat­säch­li­che Repa­ra­tur­auf­wand mit­ge­teilt wer­de, ohne dass sie von der Bar­ver­gü­tung an den Kun­den wis­se, erlie­ge sie dem Irr­tum, dass der Kun­de den vol­len Betrag bezah­len müs­se. Die Ver­si­che­rung wer­de ihrer Regu­lie­rung somit einen über­höh­ten Preis zugrun­de legen. Die bewor­be­ne Bar­ver­gü­tung zie­le damit im Ergeb­nis auf einen Betrug zu Las­ten des Ver­si­che­rers.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, da der Senat die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen hat.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2006 – 4 U 86/​06