Berufs­ak­tio­nä­re und ihre Kos­ten

Nie­der­la­ge für sog. „Berufs­ak­tio­nä­re“: Der Grund­satz der Kos­ten­par­al­le­li­tät gilt nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof nicht bei streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ven­ti­on von „Berufs­ak­tio­nä­ren“, so dass die­se ihre Kos­ten, die ihnen im Anfechts­ver­fah­ren gegen Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se ent­ste­hen, selbst tra­gen müs­sen.

Berufs­ak­tio­nä­re und ihre Kos­ten

Der Klä­ger in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall ist Aktio­när der beklag­ten Akti­en­ge­sell­schaft. Er hat in der Haupt­ver­samm­lung vom 7. Janu­ar 2005 gefass­te Beschlüs­se mit der Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­ge ange­grif­fen. Der Neben­in­ter­ve­ni­ent (Streit­hel­fer) ? eben­so wie der Klä­ger ein Aktio­när der Beklag­ten ? ist dem Rechts­streit auf Sei­ten des Klä­gers bei­getre­ten. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt haben der Klä­ger und die Beklag­te einen Ver­gleich geschlos­sen, durch den sich der Klä­ger zur Rück­nah­me sei­ner Kla­ge und die Beklag­te im Gegen­zug zur Über­nah­me der dem Klä­ger ent­stan­de­nen Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten ver­pflich­tet hat.

Nach Rück­nah­me der Kla­ge hat der Neben­in­ter­ve­ni­ent bean­tragt, auch sei­ne Rechts­an­walts­kos­ten der Beklag­ten auf­zu­er­le­gen. Die­sem Antrag hat der 21. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt/​M, anders als das Land­ge­richt Frank­furt, statt­ge­ge­ben. Er hat auch zuguns­ten des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten den Grund­satz der Kos­ten­par­al­le­li­tät ange­wen­det, der besagt, dass der Streit­hel­fer kos­ten­recht­lich eben­so zu behan­deln ist wie die von ihm unter­stütz­te Haupt­par­tei. Ent­spre­chend dem für den Klä­ger güns­ti­gen Inhalt des Kos­ten­ver­gleichs hat er der Beklag­ten auch die Rechts­an­walts­kos­ten des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten auf­ge­bür­det und – weil er mit die­ser Ent­schei­dung von der gegen­tei­li­gen Recht­spre­chung des 5. Zivil­se­nats des­sel­ben Gerichts abge­wi­chen ist ? die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen.

Auf die Rechts­be­schwer­de der Beklag­ten hat der II. Zivil­se­nat des BGH die erst­in­stanz­li­che, den Antrag des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten abwei­sen­de Ent­schei­dung wie­der her­ge­stellt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den nur für die ein­fa­che Streit­ge­nos­sen­schaft aner­kann­ten Grund­satz der Kos­ten­par­al­le­li­tät zu Unrecht auch auf die hier gege­be­ne streit­ge­nös­si­sche Neben­in­ter­ven­ti­on ange­wandt und damit die durch §§ 69, 62 ZPO vor­ge­ge­be­nen grund­le­gen­den Unter­schie­de die­ser bei­den For­men der Streit­hil­fe über­gan­gen. Aktio­nä­re, die Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se gericht­lich angrei­fen wol­len, sind wegen der in die­sen Kla­ge­ver­fah­ren für und gegen alle Mit­glie­der der Gesell­schaft ein­tre­ten­den Urteils­wir­kun­gen not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen. Für die­se Grup­pe von Streit­hel­fern trifft das Gesetz in § 101 Abs. 2 ZPO eine ihrer anders gear­te­ten Funk­ti­on im Pro­zess ent­spre­chen­de, von der für den ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen gel­ten­de abwei­chen­de Kos­ten­re­ge­lung, indem für den Fall des Unter­lie­gens der Haupt­par­tei auf § 100 ZPO ver­wie­sen wird. Soweit die­se Vor­schrift nicht greift, weil ? wie im ent­schie­de­nen Fall sich die Par­tei­en ver­gli­chen und der Klä­ger danach die Kla­ge zurück­ge­nom­men hat – § 100 ZPO nicht passt, gel­ten dann nach dem Beschluß des II. Zivil­se­nats vom 18. Juni 2007 die all­ge­mei­nen Kos­ten­re­ge­lun­gen; im ent­schie­de­nen Fall ist dies § 269 ZPO, nach dem die Kos­ten einer zurück­ge­nom­me­nen Kla­ge von dem Klä­ger zu tra­gen sind.

Mit die­ser, der Linie des 5. Zivil­se­nats des OLG Frank­furt ent­spre­chen­den Ent­schei­dung dür­fen die Neben­in­ter­ve­ni­en­ten von sog. „Berufs­ak­tio­nä­ren“ ? oft­mals beschränkt sich ihre Mit­wir­kung in dem Rechts­streit auf eine schlich­te Bestel­lung auf Sei­ten des Klä­gers und eine Bezug­nah­me auf des­sen Schrift­sät­ze – in Zukunft nicht mehr erwar­ten, Anwalts­ho­no­ra­re in erheb­li­cher Höhe ver­ein­nah­men zu kön­nen, wenn sich Klä­ger und beklag­te Gesell­schaft mit­ein­an­der ver­glei­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juni 2007 ? II ZB 23/​06