Der Wer­be­pro­spekt des Ein­zel­kauf­manns.

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen gehört auch die Anga­be der Rechts­form des wer­ben­den Unter­neh­mens. Auch das "e.K." eines ein­ge­tra­ge­nen Kauf­manns ist daher anzu­ge­ben.

Der Wer­be­pro­spekt des Ein­zel­kauf­manns.

Gemäß § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel wesent­lich ist. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gilt die Infor­ma­ti­on über die Iden­ti­tät und Anschrift des Unter­neh­mers als wesent­lich, wenn Waren oder Dienst­leis­tun­gen unter Hin­weis auf deren Merk­ma­le und Preis in einer dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Wei­se so ange­bo­ten wer­den, dass ein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher das Geschäft abschlie­ßen kann, es sei denn, die­se Infor­ma­tio­nen erge­ben sich unmit­tel­bar aus den Umstän­den.

Der Wer­be­trei­ben­de muss­te gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG in der ange­grif­fe­nen Wer­be­bei­la­ge über sei­ne Iden­ti­tät infor­mie­ren, weil in der Bei­la­ge Waren im Sin­ne die­ser Vor­schrift so ange­bo­ten wer­den, dass ein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher das Geschäft abschlie­ßen kann. Hier­für ist erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass der Ver­brau­cher hin­rei­chend über das bewor­be­ne Pro­dukt und des­sen Preis infor­miert ist, um eine geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen 1. In der Wer­be­bei­la­ge des Wer­be­trei­ben­den sind kon­kret bezeich­ne­te, in ihren tech­ni­schen Eigen­schaf­ten beschrie­be­ne und abge­bil­de­te Elek­tro­nik­pro­duk­te unter Anga­be des Prei­ses und der Anschrift des Han­dels­ge­schäfts des Wer­be­trei­ben­den bewor­ben wor­den. Auf­grund die­ser Anga­ben ist der Ver­brau­cher in der Lage, eine Kauf­ent­schei­dung zu tref­fen.

Die Pflicht zur Infor­ma­ti­on über die Iden­ti­tät des Unter­neh­mers im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfor­dert auch die Anga­be der Rechts­form des wer­ben­den Unter­neh­mens 2.

Dies ergibt sich aus der Bestim­mung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, die mit § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ins deut­sche Recht umge­setzt wor­den ist. Danach gilt als wesent­li­che Infor­ma­ti­on die "Anschrift und Iden­ti­tät des Gewer­be­trei­ben­den, wie sein Han­dels­na­me". Dar­aus folgt die Pflicht zur Iden­ti­fi­zie­rung des Ver­trags­part­ners. Denn der Han­dels­na­me dient wie ein Fir­men­zei­chen dazu, ein Geschäft und nicht Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu bezeich­nen 3. Der Rechts­form­zu­satz ist Bestand­teil der Fir­ma und des Namens eines Ein­zel­kauf­manns (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB), einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HGB) und einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft (§ 2 Abs. 1 PartGG). Ent­spre­chen­des gilt für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (§§ 4, 279 AktG; § 4 GmbHG) und Genos­sen­schaf­ten (§ 3 GenG).

Die grund­sätz­li­che Pflicht zur Anga­be der Rechts­form folgt fer­ner aus dem Sinn und Zweck der Vor­schrift. Mit dem in Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG gere­gel­ten Trans­pa­renz­ge­bot geht es dar­um sicher­zu­stel­len, dass dem Ver­brau­cher die­je­ni­gen Basis­in­for­ma­tio­nen mit­ge­teilt wer­den, die er benö­tigt, um eine infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­te geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen 4. Für eine sol­che infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­te Ent­schei­dung muss der Ver­brau­cher wis­sen, wer sein Ver­trags­part­ner wird 5, und zwar auf kla­re und unmiss­ver­ständ­li­che Wei­se 6. Die­se Infor­ma­ti­on ist zum einen erfor­der­lich, damit der Ver­brau­cher ohne Schwie­rig­kei­ten Kon­takt mit dem anbie­ten­den Unter­neh­men auf­neh­men kann 7; das ist aber nicht gewähr­leis­tet, wenn er im Fal­le der Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Unter­neh­mer erst des­sen exak­te Iden­ti­tät ermit­teln muss 8. Dar­über hin­aus ist die Mit­tei­lung der Iden­ti­tät des Ver­trags­part­ners aber auch für die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers wesent­lich, weil die­ser dadurch in die Lage ver­setzt wird, den Ruf des Unter­neh­mers im Hin­blick auf Qua­li­tät und Zuver­läs­sig­keit der von ihm ange­bo­te­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen, aber auch des­sen wirt­schaft­li­che Potenz, Boni­tät und Haf­tung ein­zu­schät­zen. Ins­be­son­de­re die letzt­ge­nann­ten Umstän­de kön­nen auch von der Rechts­form des Unter­neh­mens abhän­gen. Dem ent­spricht es, dass nach § 19 Abs. 1 HGB die Han­dels­fir­ma Anga­ben zur Rechts­form eines Ein­zel­kauf­manns und einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­hal­ten muss. Auch dies dient dem Schutz des Geschäfts­ver­kehrs und dem Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer an der Ersicht­lich­keit der Kauf­manns­ei­gen­schaft und der Gesell­schafts- und Haf­tungs­ver­hält­nis­se bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten 9. Nichts ande­res gilt – wie dar­ge­legt – für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Genos­sen­schaf­ten.

Auch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen spre­chen dafür, dass unter den Begriff der Iden­ti­tät des Unter­neh­mers im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Anga­be der Rechts­form fällt. So hat der Gesetz­ge­ber in § 312c Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 EGBGB eben­falls die Pflicht zur Infor­ma­ti­on über die Iden­ti­tät des Unter­neh­mers gere­gelt. Die­se Bestim­mun­gen beru­hen wie § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auf dem Grund­ge­dan­ken, dass der Wett­be­werbs­auf­tritt nicht anonym erfol­gen darf 10. Für die Erfül­lung der Pflicht zur Infor­ma­ti­on über die Iden­ti­tät gemäß § 312c BGB ist eben­falls erfor­der­lich, die Rechts­form mit­zu­tei­len 11.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts kommt es für den Umfang der nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tät des Unter­neh­mers nicht dar­auf an, ob im Ein­zel­fall kon­kre­te Umstän­de dafür vor­lie­gen, dass der Unter­neh­mer ohne Anga­be eines Rechts­form­zu­sat­zes mit einem ande­ren, tat­säch­lich exis­tie­ren­den Unter­neh­men ver­wech­selt wer­den könn­te. Ein sol­ches Erfor­der­nis lässt sich dem Gesetz nicht ent­neh­men. Dem steht auch der Schutz­zweck des Geset­zes ent­ge­gen, das eine kla­re und unmiss­ver­ständ­li­che Unter­rich­tung des Ver­brau­chers über die Iden­ti­tät sei­nes Ver­trags­part­ners sicher­stel­len und Schwie­rig­kei­ten bei der Ein­ho­lung von Infor­ma­tio­nen über den Ver­trags­part­ner und bei der Kon­takt­auf­nah­me mit ihm ver­hin­dern will. Der Umfang der Unter­rich­tungs­pflicht muss auch für den wer­ben­den Unter­neh­mer klar bestimmt sein und darf nicht von einer mit Unsi­cher­hei­ten im Ein­zel­fall belas­te­ten Prü­fung einer kon­kre­ten Ver­wechs­lungs­ge­fahr abhän­gig gemacht wer­den.

Nichts ande­res ergibt sich aus § 5a Abs. 2 UWG. Das dort gere­gel­te Erfor­der­nis der Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels betrifft nicht die Fra­ge, wel­che Anfor­de­run­gen an die Mit­tei­lung der Iden­ti­tät des Unter­neh­mens zu stel­len sind, son­dern die Bewer­tung der Vor­ent­hal­tung die­ser Infor­ma­ti­on als unlau­ter. Anders als die gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen ent­hält das Merk­mal der Iden­ti­tät des Unter­neh­mers im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch kei­ne wer­ten­den Ele­men­te wie "wesent­lich" und "ange­mes­sen", die eine Ein­zel­fall­be­trach­tung bereits auf die­ser Ebe­ne not­wen­dig machen 12.

Wie dar­ge­legt, erfor­dert die Pflicht zur Mit­tei­lung der Iden­ti­tät des Unter­neh­mers die Anga­be der Rechts­form, an der es im Streit­fall fehlt. Der Bewer­tung des Vor­ent­hal­tens der Anga­be der Rechts­form als unlau­ter ste­hen im Streit­fall auch nicht die Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels ent­ge­gen (§ 5a Abs. 2 UWG). Hier geht es um eine mehr­sei­ti­ge gedruck­te Pro­spekt­wer­bung. Es ist weder vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich, dass es dem Wer­be­trei­ben­den nicht mög­lich oder zumut­bar ist, dort zusätz­lich zu sei­ner Anga­be "E. U. " die Bezeich­nung "e.K." zu ver­wen­den (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB). Da es im Streit­fall um die Vor­ent­hal­tung von Infor­ma­tio­nen geht, die das Uni­ons­recht als wesent­lich ein­stuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfor­der­nis der Spür­bar­keit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist 13.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. April 2013 – I ZR 180/​12 "Brand­neu von der IFA"

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C‑122/​10, Slg. 2011, I‑3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 = WRP 2012, 189 – Konsumentombudsmann/​Ving Sve­ri­ge[]
  2. eben­so OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 – I‑4 W 84/​11; Beschluss vom 11.08.2011 – I‑4 W 66/​11; OLG Ham­burg, Beschluss vom 20.10.2011 – 5 W 134/​11; OLG Mün­chen, WRP 2012, 230; Fezer/​Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 50; Seich­ter in juris­PK-UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 80 f.; Nor­de­mann in Götting/​Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 140[]
  3. EuGH, Urteil vom 11.09.2007 – C‑17/​06, Slg. 2007, I‑7074 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 = WRP 2008, 95 – Céli­ne[]
  4. vgl. Erwä­gungs­grund 14 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG[]
  5. Fezer/​Peifer aaO § 5a Rn. 50; Nor­de­mann in Götting/​Nordemann aaO § 5a Rn. 139[]
  6. Drey­er in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 105[]
  7. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5a Rn. 33[]
  8. Seich­ter in juris­PK-UWG aaO § 5a Rn. 80.1[]
  9. vgl. Hopt in Baumbach/​Hopt, HGB, 35. Aufl., § 19 Rn. 1[]
  10. Fezer/​Peifer aaO § 5a Rn. 49[]
  11. vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 312c Rn. 3; Münch­Komm-BGB/Wen­de­horst, 6. Aufl., § 312c Rn. 17[]
  12. vgl. zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richt­li­nie 2005/​29/​EG: EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55 f. Konsumentombudsmann/​Ving Sve­ri­ge[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2011 – I ZR 190/​10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 – Neue Per­so­nen­kraft­wa­gen, mwN[]