Devi­sen­ver­kaufs­kurs und Devi­sen­an­kaufs­kurs bei Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen

Eine Klau­sel, die den Haupt­ge­gen­stand des Ver­trags fest­legt, ist nur dann von einer Miss­bräuch­lich­keits­kon­trol­le aus­ge­nom­men, wenn sie klar und ver­ständ­lich abge­fasst ist: Kann ein nor­mal infor­mier­ter und ange­mes­sen auf­merk­sa­mer Ver­brau­cher, der ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen auf­nimmt, auf­grund der im Rah­men des Dar­le­hens­ver­tra­ges bereit­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen nicht wis­sen, dass beim Umtausch einer aus­län­di­schen Wäh­rung ein Unter­schied zwi­schen dem Ver­kaufs- und dem Ankaufs­kurs besteht, und er dar­über hin­aus auch die Fol­gen der Anwen­dung des Ver­kaufs­kur­ses für sei­ne Til­gungs­zah­lun­gen und die Gesamt­kos­ten sei­nes Dar­le­hens nicht ein­schät­zen kann, darf das natio­na­le Gericht die­se miss­bräuch­li­che Klau­sel durch eine natio­na­le Rechts­vor­schrift erset­zen, damit die Aus­ge­wo­gen­heit zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en wie­der­her­ge­stellt wird und der Ver­trag Bestand hat.

Devi­sen­ver­kaufs­kurs und Devi­sen­an­kaufs­kurs bei Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen

Mit die­ser Begrün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Obers­ten Gerichts­hofs Ungarns (Kúria) die­sem mit­ge­teilt, dass eine Klau­sel, die den Haupt­ge­gen­stand des Ver­trags fest­legt, von einer Miss­bräuch­lich­keits­kon­trol­le nur dann aus­ge­nom­men ist, wenn sie klar und ver­ständ­lich abge­fasst ist.

Der Anfra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on lag fol­gen­der Rechts­streit zugrun­de: Am 29. Mai 2008 schlos­sen Herr Kás­ler und Frau Kás­ler­né Rábai mit einer unga­ri­schen Bank einen Ver­trag über ein Fremd­wäh­rungs-Hypo­the­ken­dar­le­hen. Die Bank gewähr­te ihnen ein Dar­le­hen in Höhe von 14 400 000 unga­ri­schen Forint (HUF) (etwa 46 867 Euro). Der Ver­trag sah vor, dass der Dar­le­hens­be­trag in Schwei­zer Fran­ken (CHF) zu dem am Aus­zah­lungs­tag von der Bank ange­wand­ten Ankaufs­kurs die­ser Wäh­rung fest­ge­legt wird. Gemäß die­ser Klau­sel wur­de der Dar­le­hens­be­trag auf 94 240,84 CHF fest­ge­setzt. Der Forint­be­trag der monat­li­chen Til­gungs­ra­te soll­te dage­gen nach den Ver­trags­be­din­gun­gen anhand des am Tag vor dem Fäl­lig­keits­da­tum von der Bank ange­wand­ten Ver­kaufs­kur­ses des Schwei­zer Fran­ken ermit­telt wer­den. Die Ehe­leu­te Kás­ler foch­ten vor den unga­ri­schen Gerich­ten die Klau­sel an, die es der Bank erlaubt, die fäl­li­gen Til­gungs­ra­ten auf der Grund­la­ge des von ihr ange­wand­ten Ver­kaufs­kur­ses des Schwei­zer Fran­ken zu berech­nen. Sie machen gel­tend, die­se Klau­sel sei miss­bräuch­lich, weil sie vor­se­he, dass bei der Til­gung des Dar­le­hens ein ande­rer Kurs zur Anwen­dung kom­me als bei sei­ner Gewäh­rung.

Die im Revi­si­ons­ver­fah­ren mit dem Rechts­streit befass­te Kúria möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob die Klau­sel über die Wech­sel­kur­se, die auf einen Ver­trag über ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen Anwen­dung fin­den, den Haupt­ge­gen­stand des Ver­trags oder das Preis-/​Leistungsverhältnis berührt. Sie stellt fer­ner die Fra­ge, ob die ange­foch­te­ne Klau­sel als klar und ver­ständ­lich abge­fasst ange­se­hen wer­den kann, so dass sie von einer Miss­bräuch­lich­keits­kon­trol­le im Sin­ne der Richt­li­nie aus­ge­nom­men wer­den darf. Schließ­lich möch­te sie wis­sen, ob das natio­na­le Gericht – falls der Ver­trag nach Weg­fall einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel nicht durch­führ­bar ist – befugt ist, den Ver­trag zu ändern oder zu ergän­zen.

Die Richt­li­nie über miss­bräuch­li­che Ver­trags­klau­seln 1 sieht vor, dass miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­trä­gen zwi­schen einem Gewer­be­trei­ben­den und einem Ver­brau­cher die Ver­brau­cher nicht bin­den. Die Richt­li­nie gestat­tet aller­dings den Mit­glied­staa­ten, in ihren natio­na­len Umset­zungs­vor­schrif­ten vor­zu­se­hen, dass Klau­seln zur Fest­le­gung des Haupt­ge­gen­stands des Ver­trags oder der Ange­mes­sen­heit zwi­schen dem Preis bzw. dem Ent­gelt und den Dienst­leis­tun­gen bzw. den Gütern, die die Gegen­leis­tung dar­stel­len, von einer Miss­bräuch­lich­keits­kon­trol­le aus­ge­nom­men sind, sofern die­se Klau­seln klar und ver­ständ­lich abge­fasst sind. In den unga­ri­schen Rechts­vor­schrif­ten zur Umset­zung der Richt­li­nie ist eine sol­che Aus­nah­me vor­ge­se­hen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Ver­bot einer Miss­bräuch­lich­keits­kon­trol­le von Klau­seln, die den Haupt­ge­gen­stand eines Ver­trags betref­fen, eng aus­ge­legt wer­den muss und nur auf Klau­seln ange­wandt wer­den darf, mit denen die Haupt­leis­tun­gen des Ver­trags fest­ge­legt wer­den. Es ist Sache der Kúria, zu beur­tei­len, ob die ange­foch­te­ne Klau­sel einen Haupt­be­stand­teil des von den Ehe­leu­ten Kás­ler geschlos­se­nen Ver­trags dar­stellt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fer­ner fest, dass auf eine Miss­bräuch­lich­keits­kon­trol­le der in Rede ste­hen­den Klau­sel nicht mit der Begrün­dung ver­zich­tet wer­den darf, dass sie sich auf die Ange­mes­sen­heit zwi­schen dem Preis oder dem Ent­gelt und den die Gegen­leis­tung dar­stel­len­den Dienst­leis­tun­gen bzw. Gütern bezie­he. Denn die­se Klau­sel beschränkt sich dar­auf, im Hin­blick auf die Berech­nung der Til­gungs­zah­lun­gen den Umrech­nungs­kurs zwi­schen dem unga­ri­schen Forint und dem Schwei­zer Fran­ken fest­zu­le­gen, ohne jedoch eine Umtau­sch­leis­tung des Dar­le­hens­ge­bers vor­zu­se­hen. Man­gels einer sol­chen Umtau­sch­leis­tung kann in der vom Dar­le­hens­neh­mer zu tra­gen­den finan­zi­el­len Belas­tung, die sich aus dem Unter­schied zwi­schen dem Ver­kaufs- und dem Ankaufs­kurs ergibt, kein als Gegen­leis­tung für eine Dienst­leis­tung geschul­de­tes Ent­gelt gese­hen wer­den.

Wei­ter­hin führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass eine Klau­sel, die den Haupt­ge­gen­stand des Ver­trags fest­legt, von einer Miss­bräuch­lich­keits­kon­trol­le nur dann aus­ge­nom­men ist, wenn sie klar und ver­ständ­lich abge­fasst ist. Inso­weit hebt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on her­vor, dass sich die­ses Erfor­der­nis nicht dar­auf beschränkt, Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit in for­mel­ler und rein gram­ma­ti­ka­li­scher Hin­sicht zu for­dern. Viel­mehr muss der Dar­le­hens­ver­trag den Anlass und die Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens zur Umrech­nung der aus­län­di­schen Wäh­rung trans­pa­rent dar­stel­len. Die Kúria muss somit klä­ren, ob ein nor­mal infor­mier­ter und ange­mes­sen auf­merk­sa­mer Ver­brau­cher auf­grund der Wer­bung und der Infor­ma­tio­nen, die der Dar­le­hens­ge­ber im Rah­men der Aus­hand­lung des Dar­le­hens­ver­trags bereit­ge­stellt hat, nicht nur wis­sen konn­te, dass beim Umtausch einer aus­län­di­schen Wäh­rung ein Unter­schied zwi­schen dem Ver­kaufs- und dem Ankaufs­kurs besteht, son­dern auch die Fol­gen der Anwen­dung des Ver­kaufs­kur­ses für sei­ne Til­gungs­zah­lun­gen und die Gesamt­kos­ten sei­nes Dar­le­hens ein­schät­zen konn­te.

Schließ­lich führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass die Richt­li­nie das natio­na­le Gericht für den Fall, dass der Weg­fall einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel den Ver­trag, wie vor­lie­gend, undurch­führ­bar macht, nicht dar­an hin­dert, die bean­stan­de­te Klau­sel durch eine dis­po­si­ti­ve Vor­schrift des natio­na­len Rechts zu erset­zen. Denn auf die­se Wei­se lässt sich das Ziel der Richt­li­nie errei­chen, das u. a. dar­in besteht, die Aus­ge­wo­gen­heit zwi­schen den Par­tei­en wie­der­her­zu­stel­len und zugleich zu bewir­ken, dass der gesam­te Ver­trag so weit wie mög­lich Bestand hat.

Wäre eine sol­che Erset­zung nicht zuläs­sig, so dass das Gericht gezwun­gen wäre, den Ver­trag ins­ge­samt für nich­tig zu erklä­ren, wür­den die Abschre­ckungs­wir­kung der Nich­tig­keits­sank­ti­on und der ange­streb­te Ver­brau­cher­schutz mög­li­cher­wei­se beein­träch­tigt. Im vor­lie­gen­den Fall hät­te eine sol­che Nich­tig­erklä­rung zur Fol­ge, dass der gesam­te Rest­be­trag fäl­lig wür­de. Dies könn­te aber die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­brau­chers über­stei­gen und wür­de daher eher ihn als den Dar­le­hens­ge­ber tref­fen, der infol­ge­des­sen nicht davon abge­hal­ten wür­de, sol­che Klau­seln in sei­ne Ver­trä­ge auf­zu­neh­men.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 30. April 2014 – C‑26/​13, Árpád Kás­ler und Haj­nal­ka Kás­ler­né Rábai /​OTP Jel­zá­log­bank Zrt

  1. Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 05.04.1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen; ABl. L 95, S. 29[]