Die Defi­ni­ti­on von „Auf­bre­chen“

Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch umfasst das „Auf­bre­chen“ die Anwen­dung von Gewalt, auch wenn nicht zwangs­läu­fig eine Beschä­di­gung der Sache erfor­der­lich ist. Aber sicher ist nicht jedes unbe­fug­te Öff­nen mit­tels Ver­stär­kung eines Funk­si­gnals oder Ver­wen­dung eines „fal­schen“ Funk­si­gnals mit umfasst.

Die Defi­ni­ti­on von „Auf­bre­chen“

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Pilo­ten aus dem Raum Frei­burg gegen ein Münch­ner Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men auf Zah­lung aus Haus­rats­ver­si­che­rung in Höhe von 3.314,72 € für einen aus sei­nem PKW ent­wen­de­ten Kof­fer abgewiesen

Der Klä­ger stell­te am 10.12.2018 sei­nen PKW in der Mün­che­ner Stra­ße in Frank­furt am Main ab und ver­ließ es für fünf Minu­ten. Sein Pkw kann mit­tels eines Keyless-Go-Sys­tems über Funk ver- und ent­rie­gelt wer­den. Wäh­rend der Abwe­sen­heit des Pilo­ten wur­den ein Rei­se- und ein Pilo­ten­kof­fer von einem unbe­kann­ten Täter ent­wen­det. An dem Pkw befan­den sich danach kei­ne Auf­bruch­spu­ren. Der Klä­ger ver­stän­dig­te umge­hend die ört­lich zustän­di­ge Poli­zei­dienst­stel­le und erstat­te­te Straf­an­zei­ge gegen Unbe­kannt. Die­ses Ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt, da kein Täter ermit­telt wer­den konn­te. Tei­le sei­ner Uni­form, Aus­weis­do­ku­men­te und Pilo­ten­li­zenz wur­den ihm von der Poli­zei aus­ge­hän­digt, nach­dem sie in einer Müll­ton­ne in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Tat­ort gefun­den wor­den waren. Der Pilo­ten­kof­fer nebst den sei­nem Arbeit­ge­ber gehö­ren­den Gerä­ten sowie die Uni­form wur­den durch sei­nen Arbeit­ge­ber ersetzt.

Der Ver­trag über die Haus­rats­ver­si­che­rung ent­hält die Klau­sel: „Ent­schä­digt wer­den auch ver­si­cher­te Sachen, die (…) durch Auf­bre­chen eines ver­schlos­se­nen Kraft­fahr­zeugs entwendet…werden.“

Vom Klä­ger wird vor­ge­tra­gen, dass er den Pkw sicher ver­schlos­sen habe. Wahr­schein­lich sei der Pkw vom unbe­kann­ten Täter durch eine soge­nann­te „Relay Attack“ ent­rie­gelt wor­den, indem das Keyless-Go-Sys­tem unbe­fugt mit einem Funk­si­gnal über­wun­den wur­de. Er meint, dass auch eine unbe­fug­te Öff­nung des Pkw per Funk­si­gnal unter den Begriff „Auf­bre­chen“ falle.

Dem gegen­über argu­men­tiert die Beklag­te, dass kei­ne Ein­stands­pflicht bestehe, da es vor­lie­gend an einem „Auf­bre­chen“ feh­le. Hier­für sei mehr erfor­der­lich als jedes unbe­fug­te Öff­nen. Die Ver­wen­dung eines fal­schen Schlüs­sels sei aber gera­de nicht gleich­zu­set­zen mit einem „Auf­bre­chen“.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass das vom Klä­ger ver­mu­te­te unbe­fug­te Öff­nen des Pkw per Funk­si­gnal nicht unter die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Beklag­ten fal­le. Der Wort­laut des Begriffs „Auf­bre­chen“ sei nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts ein­deu­tig. So umfas­se nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch (und auch der Defi­ni­ti­on des Duden) ein ent­spre­chen­des Vor­ge­hen die Anwen­dung von Gewalt. Auch wenn nicht zwangs­läu­fig eine Beschä­di­gung der Sache erfor­der­lich sei, fal­le unter „Auf­bre­chen“ nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch sicher nicht jedes unbe­fug­te Öff­nen mit­tels Ver­stär­kung eines Funk­si­gnals oder Ver­wen­dung eines „fal­schen“ Funksignals. 

Dar­über hin­aus sei es für die Kos­ten- und Risi­ko­ka­l­ku­la­ti­on der Beklag­ten zwangs­läu­fig erfor­der­lich, dass der Ver­si­che­rungs­um­fang (und damit ihre zu erwar­ten­den Risi­ken) klar abge­grenzt sei­en. Es kön­nen nicht ein­fach (spä­ter) zusätz­li­che ver­si­cher­te Risi­ken durch Aus­le­gung ent­ge­gen eines ein­deu­ti­gen Wort­lauts in den Ver­trag auf­ge­nom­men werden. 

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen spre­che auch die Nach­prüf­bar­keit durch die Beklag­te und die Beweis­la­ge für eine unter­schied­li­che Behand­lung die­ser Fäl­le. Bei dem ver­si­cher­ten gewalt­sa­men Auf­bre­chen dür­fen in der Regel Spu­ren hin­ter­las­sen wer­den. Im Fall einer elek­tro­ni­schen Über­win­dung per Funk­si­gnal kön­ne die Abgren­zung zum schlich­ten Ver­ges­sen des Absper­rens durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer nur deut­lich unsi­che­rer anhand der Anga­ben des Ver­si­che­rungs­neh­mers und ggf. Zeu­gen erfol­gen. Für die Beklag­te wäre dies kaum nach­prüf­bar, und es bestün­de nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen eine nicht uner­heb­li­che Missbrauchsgefahr. 

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 12. März 2020 – 274 C 7752/​19

Die Definition von "Aufbrechen"