Die Gesund­heit des Rechts­an­walts

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht nur vor­über­ge­hend unfä­hig ist, den Beruf eines Rechts­an­walts ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, es sei denn, dass sein Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft die Rechts­pfle­ge nicht gefähr­det. Wenn es zur Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Zulas­sung nach die­ser Vor­schrift erfor­der­lich ist, gibt die Rechts­an­walts­kam­mer nach § 16 Abs. 3a Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 BRAO dem Bewer­ber auf, inner­halb einer von ihr zu bestim­men­den ange­mes­se­nen Frist das Gut­ach­ten eines von ihr bestimm­ten Arz­tes über sei­nen Gesund­heits­zu­stand vor­zu­le­gen. Wird das Gut­ach­ten ohne zurei­chen­den Grund nicht inner­halb der von der Rechts­an­walts­kam­mer gesetz­ten Frist vor­ge­legt, so wird nach § 16 Abs. 3a Satz 2 BRAO gesetz­lich ver­mu­tet, dass der Rechts­an­walt aus dem gesund­heit­li­chen Grund gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO, der durch das Gut­ach­ten geklärt wer­den soll, nicht nur vor­über­ge­hend unfä­hig ist, sei­nen Beruf ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben.

Die Gesund­heit des Rechts­an­walts

Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, kann der Rechts­an­walt die Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens nicht mit dem feh­len­den Anlass für die Gut­ach­ten­an­ord­nung begrün­den, wenn die Anord­nung bestands­kräf­tig gewor­den ist. In der Gut­ach­ten­an­ord­nung müs­sen die zu unter­su­chen­den Fra­gen nicht im Ein­zel­nen benannt wer­den, wenn sie sich auf tat­säch­li­che Vor­komm­nis­se bezieht, aus denen sich zwei­fels­frei ergibt, wel­che Fra­gen unter­sucht wer­den sol­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2009 – AnwZ (B) 81/​08