Die ver­schwie­ge­nen Neben­tä­tig­kei­ten des Notar(vertreters)

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Prü­fung der per­sön­li­chen Eig­nung für ein Notar­amt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO zu befas­sen, wenn in vor­an­ge­gan­ge­nen Bestel­lungs­ver­fah­ren zum Notar­ver­tre­ter feh­ler­haf­te Anga­ben zu aus­ge­üb­ten Neben­tä­tig­kei­ten gemacht wor­den waren:

Die ver­schwie­ge­nen Neben­tä­tig­kei­ten des Notar(vertreters)

In dem ent­spre­chen­den For­mu­lar über die Bestel­lung von Notar­ver­tre­tern in Ber­lin ist nach Neben­tä­tig­kei­ten gefragt und zur Erläu­te­rung auf § 8 BNo­tO ver­wie­sen. Dar­in unter­schei­det sich das For­mu­lar von dem­je­ni­gen für die Bestel­lung zum Notar, das zwar eben­falls auf § 8 BNo­tO Bezug nimmt, dem aber die Erläu­te­rung bei­gefügt ist, dass jede Neben­tä­tig­keit anzu­ge­ben ist, unab­hän­gig davon, ob sie geneh­mi­gungs­be­dürf­tig ist. Ange­sichts der im Notar­ver­tre­ter­be­stel­lungs­fra­ge­bo­gen gestell­ten Fra­ge ist vom Wort­sinn her damit nur nach geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Neben­tä­tig­kei­ten gefragt, unab­hän­gig davon, ob sie geneh­mi­gungs­fä­hig oder geneh­migt sind. Damit durf­ten aller­dings die Neben­tä­tig­kei­ten uner­wähnt blei­ben, die nicht unter die Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit des § 8 BNo­tO fal­len. Das Kam­mer­ge­richt hat zu Recht dar­auf abge­stellt, dass der Rege­lungs­be­reich des § 8 BNo­tO und hier ins­be­son­de­re des­sen Absatz 3 nur die geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Neben­tä­tig­kei­ten berührt und die Tätig­keit im Vor­stand eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins, der kei­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb betreibt, nicht unter den Anwen­dungs­be­reich der Norm fällt 1. Inso­weit kann auch das BGH-Urteil vom 23.07.2012 2 hier nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Denn ihm lagen nicht ver­gleich­bar gela­ger­te Fest­stel­lun­gen zugrun­de.

Aus der Nicht­an­ga­be der Mit­glied­schaft im Vor­stand des gemein­nüt­zi­gen Ver­eins kann des­halb nicht auf eine man­geln­de per­sön­li­che Eig­nung des Notars im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO geschlos­sen wer­den. Glei­ches gilt, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter, für die Nicht­an­ga­be der Mit­glied­schaft im Fach­an­walts­aus­schuss für Steu­er­recht der Rechts­an­walts­kam­mer.

Bei der Gewich­tung der eig­nungs­er­heb­li­chen Umstän­de ist auch in den Blick zu neh­men, dass sich das Fehl­ver­hal­ten des ansons­ten unbe­schol­te­nen Notars nicht im Rah­men des Bestel­lungs­ver­fah­rens zum Notar ereig­net hat, son­dern in vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren zur Bestel­lung als Notar­ver­tre­ter. Ein Fehl­ver­hal­ten als Notar­ver­tre­ter kann bei der Prü­fung der per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zwar durch­aus mit­ein­be­zo­gen wer­den. Die Anfor­de­run­gen an die Prü­fung der per­sön­li­chen Eig­nung dür­fen jedoch wegen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes nicht über­spannt wer­den. Sie sind nicht Selbst­zweck, son­dern müs­sen stets in Bezie­hung zu den Bedürf­nis­sen einer leis­tungs­fä­hi­gen vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge gesetzt wer­den. Gefor­dert ist eine Gesamt­be­wer­tung aller – gemes­sen an den per­sön­li­chen Anfor­de­run­gen an einen Notar – aus­sa­ge­kräf­ti­gen Umstän­de, die in der Per­sön­lich­keit und in dem frü­he­ren Ver­hal­ten des Bewer­bers zuta­ge getre­ten sind 3. Im vor­lie­gen­den Fall hat sich der Notar mit sei­nen Anga­ben im Bewer­bungs­ver­fah­ren gera­de kei­ne unbe­rech­tig­ten Vor­tei­le sichern wol­len, son­dern hat hier sei­ner Wahr­heits­pflicht voll­stän­dig genügt. Er hat durch die Anga­be einer Tätig­keit, die er bereits nicht mehr aus­üb­te, sein Fehl­ver­hal­ten als Bewer­ber zum Notar­ver­tre­ter offen­ge­legt. Zum Zeit­punkt der Not­ar­be­wer­bung bestand für ihn ange­sichts der zuvor erfolg­ten Been­di­gung der Tätig­keit im Auf­sichts­rat der Gesell­schaft kei­ne Pflicht mehr, die­se Neben­tä­tig­keit anzu­ge­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2014 – NotZ(Brfg) 20/​13

  1. vgl. Schippel/​Bracker/​Schäfer, BNo­tO, 9. Aufl., § 8 Rn. 22 a.E.[]
  2. BGH, Urteil vom 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 7/​11[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 12/​11, BGHZ 194, 165 Rn. 14[]