Die verschwiegenen Nebentätigkeiten des Notar(vertreters)

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Prüfung der persönlichen Eignung für ein Notaramt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO zu befassen, wenn in vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter fehlerhafte Angaben zu ausgeübten Nebentätigkeiten gemacht worden waren:

Die verschwiegenen Nebentätigkeiten des Notar(vertreters)

In dem entsprechenden Formular über die Bestellung von Notarvertretern in Berlin ist nach Nebentätigkeiten gefragt und zur Erläuterung auf § 8 BNotO verwiesen. Darin unterscheidet sich das Formular von demjenigen für die Bestellung zum Notar, das zwar ebenfalls auf § 8 BNotO Bezug nimmt, dem aber die Erläuterung beigefügt ist, dass jede Nebentätigkeit anzugeben ist, unabhängig davon, ob sie genehmigungsbedürftig ist. Angesichts der im Notarvertreterbestellungsfragebogen gestellten Frage ist vom Wortsinn her damit nur nach genehmigungsbedürftigen Nebentätigkeiten gefragt, unabhängig davon, ob sie genehmigungsfähig oder genehmigt sind. Damit durften allerdings die Nebentätigkeiten unerwähnt bleiben, die nicht unter die Genehmigungsbedürftigkeit des § 8 BNotO fallen. Das Kammergericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass der Regelungsbereich des § 8 BNotO und hier insbesondere dessen Absatz 3 nur die genehmigungsbedürftigen Nebentätigkeiten berührt und die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, nicht unter den Anwendungsbereich der Norm fällt1. Insoweit kann auch das BGH-Urteil vom 23.07.20122 hier nicht herangezogen werden. Denn ihm lagen nicht vergleichbar gelagerte Feststellungen zugrunde.

Aus der Nichtangabe der Mitgliedschaft im Vorstand des gemeinnützigen Vereins kann deshalb nicht auf eine mangelnde persönliche Eignung des Notars im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO geschlossen werden. Gleiches gilt, so der Bundesgerichtshof weiter, für die Nichtangabe der Mitgliedschaft im Fachanwaltsausschuss für Steuerrecht der Rechtsanwaltskammer.

Bei der Gewichtung der eignungserheblichen Umstände ist auch in den Blick zu nehmen, dass sich das Fehlverhalten des ansonsten unbescholtenen Notars nicht im Rahmen des Bestellungsverfahrens zum Notar ereignet hat, sondern in vorangegangenen Verfahren zur Bestellung als Notarvertreter. Ein Fehlverhalten als Notarvertreter kann bei der Prüfung der persönlichen Voraussetzungen zwar durchaus miteinbezogen werden. Die Anforderungen an die Prüfung der persönlichen Eignung dürfen jedoch wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht überspannt werden. Sie sind nicht Selbstzweck, sondern müssen stets in Beziehung zu den Bedürfnissen einer leistungsfähigen vorsorgenden Rechtspflege gesetzt werden. Gefordert ist eine Gesamtbewertung aller – gemessen an den persönlichen Anforderungen an einen Notar – aussagekräftigen Umstände, die in der Persönlichkeit und in dem früheren Verhalten des Bewerbers zutage getreten sind3. Im vorliegenden Fall hat sich der Notar mit seinen Angaben im Bewerbungsverfahren gerade keine unberechtigten Vorteile sichern wollen, sondern hat hier seiner Wahrheitspflicht vollständig genügt. Er hat durch die Angabe einer Tätigkeit, die er bereits nicht mehr ausübte, sein Fehlverhalten als Bewerber zum Notarvertreter offengelegt. Zum Zeitpunkt der Notarbewerbung bestand für ihn angesichts der zuvor erfolgten Beendigung der Tätigkeit im Aufsichtsrat der Gesellschaft keine Pflicht mehr, diese Nebentätigkeit anzugeben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2014 – NotZ(Brfg) 20/13

  1. vgl. Schippel/Bracker/Schäfer, BNotO, 9. Aufl., § 8 Rn. 22 a.E.[]
  2. BGH, Urteil vom 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 7/11[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 12/11, BGHZ 194, 165 Rn. 14[]