Ein Kon­dom "made in Ger­ma­ny"

Kon­do­me, die in Deutsch­land nur noch befeuch­tet, ver­sie­gelt und ver­packt wer­den, dür­fen nicht als "made in Ger­ma­ny" oder "deut­sche Mar­ken­kon­do­me" bewor­ben wer­den.

Ein Kon­dom "made in Ger­ma­ny"

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arn­städ­ter Fir­ma unter­sagt, für den Ver­trieb ihrer Kon­do­me die­se mit irre­füh­ren­de Aus­sa­gen wie "made in Ger­ma­ny", "deut­sche Mar­ken­wa­re" oder "deut­sche Mar­ken­kon­do­me" zu bewer­ben. Gleich­zei­tig hat das Ober­lan­des­ge­richt damit sei­ne Recht­spre­chung in einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­sa­che am 20.11.2012 gespro­che­nen Urteils 1 bestä­tigt. Der kla­gen­de Ver­ein aus Roten­burg ver­tritt die Inter­es­sen von Unter­neh­men, die in Deutsch­land Kon­do­me her­stel­len und ver­trei­ben, und wacht über die Ein­hal­tung der Regeln des lau­te­ren Wett­be­werbs auf dem deut­schen Kon­dom­markt. Das in Bie­le­feld ansäs­si­ge, beklag­te Unter­neh­men betreibt einen Online-Shop für Ero­tik­ar­ti­kel und bie­tet hier­in auch Kon­do­me einer in Arn­stadt ansäs­si­gen Fir­ma an. Es bewirbt die­se Kon­do­me mit "made in Ger­ma­ny", als "deut­sche Mar­ken­wa­re" und als "deut­sche Mar­ken­kon­do­me". Die Arn­städ­ter Fir­ma bezieht die­se Kon­do­me als Roh­lin­ge aus dem Aus­land, um sie in ihrem hie­si­gen Werk ggf. noch zu befeuch­ten, und im Anschluss dar­an zu ver­pa­cken und zu ver­sie­geln. Zudem unter­zieht sie die Kon­do­me einer Qua­li­täts­kon­trol­le im Hin­blick auf Dich­tig­keit und Reiß­fes­tig­keit. In dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit (I‑4 U 95/​12) hat­te das Ober­lan­des­ge­richt der Arn­städ­ter Fir­ma bereits unter­sagt, ihre so her­ge­stell­ten Kon­do­me mit "KONDOME – made in Ger­ma­ny" zu bewer­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass der Ein­druck erweckt wer­de, die Kon­do­me sei­en in Deutsch­land her­ge­stellt wor­den. Damit erwar­te der Ver­brau­cher, dass alle wesent­li­chen Fer­ti­gungs­schrit­te, zumin­dest jedoch der maß­geb­li­che Her­stel­lungs­vor­gang, bei dem die Ware ihre bestim­men­den Eigen­schaf­ten erhal­te, in Deutsch­land statt­ge­fun­den habe. Die­se Erwar­tung erwei­se sich bei den bereits im Aus­land vor­ge­fer­tig­ten Kon­do­men der Arn­städ­ter Fir­ma als falsch. Denn die in Deutsch­land vor­ge­nom­me­ne Ein­sie­ge­lung und Ver­pa­ckung sowie die Qua­li­täts­kon­trol­le hät­ten mit dem eigent­li­chen Fer­ti­gungs­pro­zess nichts mehr zu tun. Selbst mit der vor­he­ri­gen Befeuch­tung eines Teils der Kon­do­me in Deutsch­land wer­de ledig­lich eine Alter­na­ti­ve zum End­pro­dukt her­ge­stellt. Dass der Pro­duk­ti­ons­pro­zess den Anfor­de­run­gen des Geset­zes über Medi­zin­pro­duk­te genü­ge, besei­ti­ge den in Fra­ge ste­hen­den Wett­be­werbs­vor­wurf nicht.

Daher hat das Ober­lan­des­ge­richt nun die Beklag­te ver­ur­teilt, die Wer­bung mit "made in Ger­ma­ny" wie auch die Bezeich­nung der Kon­do­me als "deut­sche Mar­ken­wa­re" bzw. "deut­sche Mar­ken­kon­do­me" zu unter­las­sen. Jede die­ser Wer­be­aus­sa­gen sei irre­füh­rend.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 13. März 2014 – 4 U 121/​13 2

  1. OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2012 – I‑4 U 95/​12[]
  2. nicht rechts­kräf­tig, anhän­gig beim BGH – I ZR 89/​14[]