Eine Form als Mar­ke

Die Ein­tra­gung als Gemein­schafts­mar­ke kann nicht bei der Form eines Laut­spre­chers erfol­gen, da die Mar­ke aus­schließ­lich aus der Form die­ses Laut­spre­chers besteht, die dem Pro­dukt einen wesent­li­chen Wert ver­leiht.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im Fall einer Laut­spre­cher­form von Bang & Olufsen die Mar­ken­ein­tra­gung ver­neint. Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke ^[1]. ist eine Mar­ke aus bestimm­ten, in die­ser Ver­ord­nung aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Grün­den von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen. Dies gilt u. a. für Mar­ken, die kei­ne Unter­schei­dungs­kraft haben ^[2], und für Zei­chen, die aus­schließ­lich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesent­li­chen Wert ver­leiht ^[3].

Im Sep­tem­ber 2003 mel­de­te das däni­sche Unter­neh­men Bang & Olufsen A/​S beim Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt (HABM) ein drei­di­men­sio­na­le Zei­chen zur Ein­tra­gung als Gemein­schafts­mar­ke an. Das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt wies die Anmel­dung mit der Begrün­dung zurück, dass die ange­mel­de­te Mar­ke kei­ne Unter­schei­dungs­kraft habe. Dar­auf­hin erhob Bang & Olufsen beim Gericht Kla­ge auf Auf­he­bung die­ser Ent­schei­dung. Eine Nich­tig­keits­kla­ge dient dazu, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen der Uni­ons­or­ga­ne für nich­tig erklä­ren zu las­sen. Sie kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von Mit­glied­staa­ten, Orga­nen der Uni­on oder Ein­zel­nen beim Gerichts­hof oder beim Gericht erho­ben wer­den. Ist die Kla­ge begrün­det, wird die Hand­lung für nich­tig erklärt. Das betref­fen­de Organ hat eine durch die Nich­tig­erklä­rung der Hand­lung etwa ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cke zu schlie­ßen.

Mit Urteil vom 10. Okto­ber 2007 ^[4] gab das Gericht die­ser Kla­ge mit der Begrün­dung statt, dass das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt der ange­mel­de­ten Mar­ke rechts­feh­ler­haft die Unter­schei­dungs­kraft abge­spro­chen habe. Um die Kon­se­quen­zen aus die­sem Urteil des Gerichts zu zie­hen, erließ das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt eine neue Ent­schei­dung, in der es die ange­mel­de­te Mar­ke anhand ande­rer abso­lu­ter Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se prüf­te und zu dem Ergeb­nis gelang­te, dass das als Mar­ke ange­mel­de­te Zei­chen aus­schließ­lich aus der Form bestehe, die der Ware einen wesent­li­chen Wert ver­lei­he. Folg­lich wies es die Anmel­dung zurück.

Bang & Olufsen erhob dar­auf­hin erneut Kla­ge beim Gericht, um die Auf­he­bung die­ser zwei­ten Ent­schei­dung zu erwir­ken. In dem nun vor­lie­gen­den Urteil weist das Gericht zunächst dar­auf hin, dass das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt die rele­van­ten Tat­sa­chen, aus denen sich ein abso­lu­tes Ein­tra­gungs­hin­der­nis erge­ben kann, von Amts wegen zu ermit­teln hat. Die Ver­ord­nung führt zwar die ver­schie­de­nen abso­lu­ten Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se auf, die einer Mar­ken­an­mel­dung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen, aber sie gibt kei­ne bestimm­te Rei­hen­fol­ge vor, in der die­se Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se zu prü­fen sind. Zudem ist jedes die­ser Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se von den ande­ren unab­hän­gig und erfor­dert eine geson­der­te Prü­fung. Unter die­sen Umstän­den war das Gericht durch nichts dar­an gehin­dert, ein bestimm­tes abso­lu­tes Ein­tra­gungs­hin­der­nis zu prü­fen, nach­dem sie vor­her bereits ein ande­res Ein­tra­gungs­hin­der­nis geprüft hat­te.

Das Gericht hebt wei­ter her­vor, dass die Form einer Ware zu den mar­ken­fä­hi­gen Zei­chen gehört. Als Gemein­schafts­mar­ken kön­nen näm­lich alle Zei­chen ein­ge­tra­gen wer­den, die sich gra­fisch dar­stel­len las­sen, wie Wör­ter, Abbil­dun­gen, die Form der Ware oder deren Auf­ma­chung, sofern die­se Zei­chen geeig­net sind, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines Unter­neh­mens von denen ande­rer Unter­neh­men zu unter­schei­den. Jedoch sind von der Ein­tra­gung Zei­chen aus­ge­schlos­sen, die aus­schließ­lich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesent­li­chen Wert ver­leiht.

Im vor­lie­gen­den Fall stellt das Gericht fest, dass die als Mar­ke ange­mel­de­te Form ein ganz beson­de­res Design auf­weist. Die­ses Design bil­det ein wich­ti­ges Ele­ment der Mar­ken­stra­te­gie von Bang & Olufsen und erhöht den Wert des frag­li­chen Pro­dukts. Wei­ter kann Aus­zü­gen aus Inter­net­sei­ten von Ver­triebs­händ­lern, Online-Auk­ti­ons­häu­sern und Second-hand-Shops ent­nom­men wer­den, dass die ästhe­ti­schen Merk­ma­le die­ser Form an ers­ter Stel­le her­vor­ge­ho­ben wer­den und dass eine sol­che Form als eine Art rei­ner, schlan­ker und zeit­lo­ser Skulp­tur zur Wie­der­ga­be von Musik wahr­ge­nom­men wird, was ihr als Ver­kaufs­ele­ment erheb­li­ches Gewicht ver­leiht. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on gelangt daher zu dem Ergeb­nis, dass das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt feh­ler­frei ent­schie­den hat, dass – unab­hän­gig von den übri­gen Merk­ma­len des frag­li­chen Pro­dukts – die als Mar­ke ange­mel­de­te Form dem Pro­dukt einen wesent­li­chen Wert ver­leiht.
Die Kla­ge von Bang & Olufsen wird daher abge­wie­sen.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Okto­ber 2011 – T‑508/​08, Bang & Olufsen A/​S /​HABM

1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 40/​94 des Rates vom 20. Dezem­ber 1993 über die Gemein­schafts­mar­ke, ABl. 1994, L 11, S. 1, in geän­der­ter Fas­sung (ersetzt durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 207/​2009 des Rates vom 26. Febru­ar 2009 über die Gemein­schafts­mar­ke, ABl. L 78, S. 1[↩]
2. Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 40/​94[↩]
3. Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Ver­ord­nung Nr. 40/​94[↩]
4. Urteil des Gerichts vom 10.10.2007, Bang & Olufsen/​HABM, Form eines Laut­spre­chers, T‑460/​05[↩]