Fik­ti­ve Kos­ten­vor­anschlä­ge als Kar­tell­ver­stoß

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in Bezug auf das Unter­neh­men Cop­pens das Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on über das Kar­tell auf dem bel­gi­schen Markt für inter­na­tio­na­le Umzü­ge auf­ge­ho­ben, gleich­zei­tig aber die­sem Unter­neh­men auf­grund sei­ner Betei­li­gung an einer Ver­ein­ba­rung über die Vor­la­ge fik­ti­ver Kos­ten­vor­anschlä­ge eine Geld­bu­ße von 35 000 € auf­er­legt.

Fik­ti­ve Kos­ten­vor­anschlä­ge als Kar­tell­ver­stoß

Mit Ent­schei­dung vom 11. März 2008 1 ver­häng­te die EU-Kom­mis­si­on in einem Ver­fah­ren nach Arti­kel 81 EG und Arti­kel 53 EWR-Abkom­men gegen zehn Unter­neh­men wegen ihrer Teil­nah­me an einem Kar­tell auf dem bel­gi­schen Markt für inter­na­tio­na­le Umzugs­diens­te wäh­rend unter­schied­li­cher Zeit­räu­me zwi­schen Okto­ber 1984 und Sep­tem­ber 2003 Geld­bu­ßen in Höhe von ins­ge­samt 32,76 Mio. €. Das Kar­tell hat­te Prei­se unmit­tel­bar und mit­tel­bar fest­ge­setzt, den Markt auf­ge­teilt und Ver­fah­ren zur Ein­rei­chung von Ange­bo­ten mani­pu­liert, ins­be­son­de­re dadurch, dass Kun­den fik­ti­ve Kos­ten­vor­anschlä­ge unter­brei­tet wur­den, und durch ein Sys­tem der Ent­schä­di­gung zwi­schen den Teil­neh­mern für abge­lehn­te Ange­bo­te. In die­sem Kon­text wur­de gegen Cop­pens eine Geld­bu­ße in Höhe von 104 000 € ver­hängt.

Fünf Gesell­schaf­ten, dar­un­ter Cop­pens, und eini­ge ihrer Mut­ter­ge­sell­schaf­ten bean­trag­ten vor dem Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Nich­tig­erklä­rung der Ent­schei­dung oder die Ermä­ßi­gung ihrer Geld­bu­ße. Wäh­rend das Gericht mit sei­nen Urtei­len vom 16. Juni 2011 die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on über die­ses Kar­tell im Wesent­li­chen bestä­tig­te, erklär­te das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on sie im Fall von Cop­pens für nich­tig und hob deren Geld­bu­ße auf 2. Das Gericht stell­te näm­lich fest, dass es der Kom­mis­si­on nicht gelun­gen sei, die­sem Unter­neh­men über sei­ne Betei­li­gung an der Ver­ein­ba­rung über die fik­ti­ven Kos­ten­vor­anschlä­ge hin­aus eine Teil­nah­me am bean­stan­de­ten Kar­tell nach­zu­wei­sen.

Die Kom­mis­si­on hat gegen das Urteil des Gerichts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt. Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt wer­den. Das Rechts­mit­tel hat grund­sätz­lich kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Ist das Rechts­mit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts auf. Ist die Rechts­sa­che zur Ent­schei­dung reif, kann der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on den Rechts­streit selbst ent­schei­den. Andern­falls ver­weist er die Rechts­sa­che an das Gericht des Euro­päi­schen Uni­on zurück, das an die Rechts­mit­tel­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gebun­den ist.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass dem Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Tat­sa­che allein, dass es eine gegen die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on erho­be­ne Nich­tig­keits­kla­ge teil­wei­se für begrün­det hält, nicht erlaubt, die­se Ent­schei­dung ohne Wei­te­res ins­ge­samt für nich­tig zu erklä­ren. Stellt das Gericht fest, dass die Kom­mis­si­on zwar zu Unrecht von der Betei­li­gung eines Unter­neh­mens an einer ein­heit­li­chen und fort­ge­setz­ten Zuwi­der­hand­lung aus­ge­gan­gen ist, zugleich aber sei­ne Ver­ant­wort­lich­keit für bestimm­te wett­be­werbs­wid­ri­ge Ver­hal­tens­wei­sen tat­säch­lich nach­ge­wie­sen hat, so hat es die Ent­schei­dung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen teil­wei­se für nich­tig zu erklä­ren.

Ein Unter­neh­men, das sich nicht an dem gesam­ten wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­ten, das die ein­heit­li­che und fort­ge­setz­te Zuwi­der­hand­lung bil­det, betei­ligt oder davon gewusst hat, ist näm­lich gleich­wohl für sein eige­nes rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen sowie für das rechts­wid­ri­ge Ver­hal­ten, von dem es wuss­te und das den glei­chen wett­be­werbs­wid­ri­gen Zie­len dien­te, wenn die­ses ande­re Ver­hal­ten ihm von der Kom­mis­si­on hin­rei­chend klar vor­ge­wor­fen wur­de.

Im vor­lie­gen­den Fall hät­te das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, weil die Kom­mis­si­on in ihrer Ent­schei­dung meh­re­re von­ein­an­der trenn­ba­re wett­be­werbs­wid­ri­ge Ver­hal­tens­wei­sen fest­ge­stellt hat­te, die­se Ent­schei­dung teil­wei­se für nich­tig erklä­ren müs­sen. Eine sol­che teil­wei­se Nich­tig­erklä­rung hät­te näm­lich den Wesens­ge­halt der Ent­schei­dung, die die Fest­stel­lung eines oder meh­re­rer Bestand­tei­le eines Ver­sto­ßes gegen die Wett­be­werbs­re­geln zum Gegen­stand hat, nicht ver­än­dert.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist fer­ner dar­auf hin, dass das Gericht selbst es nicht aus­ge­schlos­sen hat­te, dass Cop­pens durch die Vor­la­ge fik­ti­ver Kos­ten­vor­anschlä­ge am Kar­tell teil­ge­nom­men hat­te. Die­se Teil­nah­me kann an sich einen Ver­stoß gegen das Wett­be­werbs­recht der Uni­on dar­stel­len, selbst wenn das Unter­neh­men nicht zur Errei­chung sämt­li­cher von den ande­ren Kar­tell­be­tei­lig­ten ver­folg­ten gemein­sa­men Zie­le bei­trug.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det daher, dass das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil einen Rechts­feh­ler began­gen hat, als es die strei­ti­ge Ent­schei­dung unge­ach­tet der Ver­ant­wort­lich­keit des Unter­neh­mens für die von ihm began­ge­ne Zuwi­der­hand­lung voll­stän­dig für nich­tig erklärt hat. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hebt die­ses Urteil daher auf.

Sodann beschließt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, den Rechts­streit selbst end­gül­tig zu ent­schei­den. Er führt hier­zu aus, dass die Zuwi­der­hand­lung, für die Cop­pens von der Kom­mis­si­on zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wur­de, aus zwei Ver­ein­ba­run­gen bestand: einer Ver­ein­ba­rung über fik­ti­ve Kos­ten­vor­anschlä­ge, nach der die Wett­be­wer­ber des Unter­neh­mens, das den Auf­trag erhal­ten soll­te, dem Kun­den einen höhe­ren als den von die­sem Unter­neh­men ver­lang­ten Preis anbie­ten soll­ten, und eine Ver­ein­ba­rung über die Pro­vi­sio­nen zur Ent­schä­di­gung der Wett­be­wer­ber, die frei­wil­lig auf die Abga­be kon­kur­renz­fä­hi­ger Ange­bo­te ver­zich­tet hat­ten.

In die­sem Zusam­men­hang bestä­tigt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass Cop­pens an der Ver­ein­ba­rung über fik­ti­ve Kos­ten­vor­anschlä­ge betei­ligt war und dass ihre Betei­li­gung ein gegen das Wett­be­werbs­recht der Uni­on ver­sto­ßen­des wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten dar­stell­te. Dage­gen hat die Kom­mis­si­on, wie vom Gericht bereits fest­ge­stellt wur­de, nicht nach­ge­wie­sen, dass Cop­pens von der Ver­ein­ba­rung über die Pro­vi­sio­nen wuss­te, die von den ande­ren am Kar­tell betei­lig­ten Unter­neh­men durch­ge­führt wur­de. Infol­ge­des­sen gelangt der Gerichts­hof zu dem Ergeb­nis, dass Cop­pens für die letzt­ge­nann­te Ver­ein­ba­rung nicht zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann, und erklärt die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on teil­wei­se für nich­tig.

Schließ­lich nimmt der Gerichts­hof eine Her­ab­set­zung der gegen Cop­pens fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße auf 35 000 € vor.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – C‑441/​11 P [Kom­mis­si­on /​Ver­hui­zin­gen Cop­pens NV]

  1. Komm, Ent­schei­dung vom 11.03.2008 – C(200() 926 def.[]
  2. EuG, Urteil com 16.06.2011 – T‑210/​08 [Ver­hui­zin­gen Coppens/​Kommission][]