For­de­rungs­ein­zug als Neben­leis­tung

Zu der im Rah­men von §§ 2, 5 RDG bedeut­sa­men Fra­ge, ob eine For­de­rungs­ein­zie­hung als eigen­stän­di­ges Geschäft oder als Neben­leis­tung im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit anzu­se­hen ist, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

For­de­rungs­ein­zug als Neben­leis­tung

Ein eigen­stän­di­ges Geschäft im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die For­de­rungs­ein­zie­hung inner­halb einer stän­di­gen haupt- oder neben­be­ruf­li­chen Inkas­so­tä­tig­keit oder außer­halb einer sol­chen nicht ledig­lich als Neben­leis­tung im Zusam­men­hang mit einer ande­ren beruf­li­chen Tätig­keit erfolgt 1.

Da im vor­lie­gen­den Fall eine stän­di­ge haupt- oder neben­be­ruf­li­che Inkas­so­tä­tig­keit der Klä­ge­rin nicht in Rede steht, kommt es allein dar­auf an, ob die For­de­rungs­ein­zie­hung durch die Klä­ge­rin ledig­lich als Neben­leis­tung im Zusam­men­hang mit einer ande­ren beruf­li­chen Tätig­keit erfolgt. Für die Abgren­zung zu einer Haupt­leis­tung sind auch im Rah­men des eigen­stän­di­gen Geschäfts nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG die in § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG genann­ten Kri­te­ri­en maß­geb­lich 2.

Das Beru­fungs­ge­richt hat bei sei­ner Beur­tei­lung, ob ledig­lich eine Neben­leis­tung vor­liegt, rechts­feh­ler­haft allei­ne auf den Zusam­men­hang der For­de­rungs­ein­zie­hung durch die Klä­ge­rin mit einer von ihr erbrach­ten Haupt­leis­tung abge­stellt und damit die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG wei­ter zu berück­sich­ti­gen­den Kri­te­ri­en (Inhalt und Umfang der Tätig­keit; Rechts­kennt­nis­se, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind) nicht in den Blick genom­men. Fer­ner hat es rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, dass von einer Neben­leis­tung nur dann gespro­chen wer­den kön­ne, wenn die­se mit einer Haupt­leis­tung in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­he. Wie die Revi­si­on zu Recht aus­führt, erfor­dert die Zuläs­sig­keit von Neben­leis­tun­gen nach § 5 Abs. 1 RDG – anders als nach Art. 1 § 5 RBerG 3 – kei­nen unmit­tel­ba­ren, unlös­ba­ren Zusam­men­hang mit der beruf­li­chen Tätig­keit mehr; aus­rei­chend ist viel­mehr, dass die Rechts­dienst­leis­tun­gen zu der jewei­li­gen Haupt­tä­tig­keit gehö­ren 4. Der sach­li­che Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit setzt auch nicht vor­aus, dass die Haupt­leis­tung ohne die Neben­leis­tung nicht mehr sach­ge­recht aus­ge­führt wer­den kann 5. Die vom Beru­fungs­ge­richt befürch­te­te Umge­hung des RDG wird schon dadurch ver­mie­den, dass – auch wenn § 5 RDG eine wei­ter­ge­hen­de Zulas­sung von Neben­leis­tun­gen als Art. 1 § 5 RBerG ermög­li­chen soll 6 – stets eine inne­re, inhalt­li­che Ver­bin­dung zur Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich ist, sodass rechts­dienst­leis­ten­de Neben­leis­tun­gen nicht belie­big ver­ein­bart wer­den kön­nen 7, und dass die Neben­leis­tung zudem nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG zum Berufs- oder Tätig­keits­bild gehö­ren muss.

Im hier ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin die Ein­zie­hung der For­de­rung auf Rech­nung des Zeden­ten als eigen­stän­di­ges und damit gem. § 3 RDG erlaub­nis­pflich­ti­ges Geschäft, weil sie die For­de­rung nach den in § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG genann­ten Kri­te­ri­en nicht ledig­lich als Neben­leis­tung im Zusam­men­hang mit einer ande­ren beruf­li­chen Tätig­keit ein­zieht.

Maß­geb­lich für die Ein­ord­nung der For­de­rungs­ein­zie­hung ist, ob die Rechts­dienst­leis­tung nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ein sol­ches Gewicht inner­halb der Gesamt­leis­tung hat, dass nicht mehr von einer blo­ßen Neben­leis­tung aus­ge­gan­gen wer­den kann. § 5 RDG soll nur Anwen­dung fin­den, wenn die frag­li­che Rechts­dienst­leis­tung selbst nicht wesent­li­cher Teil der Haupt­leis­tung ist. Der Schwer­punkt der Tätig­keit muss – soweit es sich nicht um Dienst­leis­tun­gen von Ange­hö­ri­gen steu­er­be­ra­ten­der Beru­fe oder nach § 10 RDG regis­trier­ter Per­so­nen han­delt – stets auf nicht recht­li­chem Gebiet lie­gen 8. Ent­schei­dend ist, ob die Rechts­dienst­leis­tung inner­halb der Gesamt­dienst­leis­tung ein sol­ches Gewicht hat, dass ihre Erbrin­gung die Kom­pe­tenz eines Rechts­an­walts oder die beson­de­re Sach­kun­de einer regis­trier­ten Per­son erfor­dert. Hier­für kann die zum RBerG ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 9 her­an­ge­zo­gen wer­den 4.

Der Inhalt der rechts­dienst­leis­ten­den Tätig­keit wird maß­geb­lich durch die – objek­tiv zu beur­tei­len­de – Bedeu­tung der Rechts­fra­ge für den Recht­su­chen­den bestimmt 7. So wird bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung nach Ver­kehrs­un­fäl­len hin­sicht­lich der Ein­zie­hung von Kun­den­for­de­run­gen durch Ver­mie­ter von Ersatz­fahr­zeu­gen danach dif­fe­ren­ziert, ob die Scha­dens­er­satz­for­de­rung dem Grun­de oder ledig­lich der Höhe nach im Streit steht 10. Die Regu­lie­rung dem Grun­de nach strei­ti­ger Scha­dens­fäl­le ist kei­ne nach § 5 Abs. 1 RDG zuläs­si­ge Neben­leis­tung der Ver­mie­ter von Ersatz­fahr­zeu­gen, weil die Klä­rung der Ver­schul­dens­fra­ge für den Unfall­ge­schä­dig­ten von so essen­ti­el­ler Bedeu­tung ist, dass sie stets im Vor­der­grund steht 11.

Nichts ande­res gilt im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall für die dem Grun­de nach strei­ti­ge Scha­dens­er­satz­for­de­rung der Klä­ge­rin wegen angeb­li­cher Pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten aus einem zwi­schen ihr und dem Zeden­ten geschlos­se­nen Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag. Nach dem eige­nen Vor­trag der Klä­ge­rin, der der Bezeich­nung ihres Geschäfts­ge­gen­stan­des im Han­dels­re­gis­ter ent­spricht, besteht ihre Haupt­tä­tig­keit ledig­lich dar­in, geschä­dig­te Kapi­tal­an­le­ger zu unter­stüt­zen, ihre Inter­es­sen zu bün­deln, Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen und für Inter­es­sen­ge­mein­schaf­ten geschä­dig­ter Kapi­tal­an­le­ger zu recher­chie­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Klä­rung des Bestehens des behaup­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen­über der beklag­ten Bank für den Zeden­ten von sol­cher Bedeu­tung, dass sie nicht nur von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung und damit Neben­leis­tung ist. Dies gilt umso mehr, als der Zedent nach der ver­trag­li­chen Aus­ge­stal­tung nur bei erfolg­rei­cher Gel­tend­ma­chung der For­de­rung am Erlös betei­ligt wird.

Auch die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG zu berück­sich­ti­gen­den Rechts­kennt­nis­se, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind, spre­chen dage­gen, die For­de­rungs­ein­zie­hung als Neben­leis­tung anzu­se­hen.

Das Tat­be­stands­merk­mal der beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on wirkt nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers bei Beru­fen, die kei­ne oder nur gerin­ge recht­li­che Kennt­nis­se erfor­dern, in erheb­li­cher Wei­se ein­schrän­kend 7. Je gerin­ger – bei typi­sie­ren­der Betrach­tung 12 – die für die nicht rechts­dienst­leis­ten­de Haupt­tä­tig­keit erfor­der­li­chen Rechts­kennt­nis­se sind, umso klei­ner ist die Befug­nis zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­ne­ben­leis­tun­gen auf die­sem Gebiet 13. Über die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­li­che beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on wird so ein gewis­ser Min­dest­qua­li­täts­stan­dard auch für die recht­li­che Bera­tung als Neben­leis­tung gewähr­leis­tet 14.

Vor­lie­gend erbringt die Klä­ge­rin die­se mit der Bün­de­lung von Inter­es­sen geschä­dig­ter Kapi­tal­an­le­ger, der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung und Recher­che eine ledig­lich auf wirt­schaft­li­chem und orga­ni­sa­to­ri­schem Gebiet lie­gen­de Haupt­tä­tig­keit. Da für die­se Tätig­keit bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Betrach­tung kei­ne nen­nens­wer­ten Rechts­kennt­nis­se erfor­der­lich sind, ist die Mög­lich­keit, erlaub­nis­frei über § 5 Abs. 1 RDG anne­xe Rechts­dienst­leis­tun­gen anzu­bie­ten, beschränkt und umfasst nicht die streit­ge­gen­ständ­li­che For­de­rungs­ein­zie­hung. Denn die­se erfor­dert, auch wenn die Klä­ge­rin ihrem Vor­trag zufol­ge vor dem Erwerb einer For­de­rung deren Bestand nicht prüft, eine sol­che Prü­fung schon wegen des Kos­ten­ri­si­kos einer erfolg­lo­sen Inan­spruch­nah­me des Schuld­ners jeden­falls vor ihrer Gel­tend­ma­chung. Hier­zu sind – nicht über die Haupt­tä­tig­keit der Klä­ge­rin ver­mit­tel­te – ver­tief­te Rechts­kennt­nis­se erfor­der­lich.

Die­ses Ergeb­nis steht auch mit dem Schutz­zweck des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes in Ein­klang. Aus­weis­lich der Begrün­dung soll der Ver­brau­cher vor den oft weit­rei­chen­den Fol­gen unqua­li­fi­zier­ten Rechts­rats geschützt wer­den 15. Daher wird das als eigen­stän­di­ges Geschäft betrie­be­ne For­de­rungs­in­kas­so nach § 2 Abs. 2 RDG unab­hän­gig vom Vor­lie­gen der in § 2 Abs. 1 RDG nor­mier­ten Vor­aus­set­zung einer beson­de­ren Rechts­prü­fung unter Erlaub­nis­vor­be­halt gestellt 16. Trägt der zedie­ren­de Ver­brau­cher aber wie im vor­lie­gen­den Fall das Aus­fall­ri­si­ko, weil er erst nach erfolg­rei­chem Vor­ge­hen der Zes­sio­na­rin gegen die ver­meint­li­che Schuld­ne­rin Aus­sicht auf jeden­falls einen Teil­be­trag der For­de­rung hat, muss ihm dar­an gele­gen sein, dass der­je­ni­ge, der die For­de­rung auf sei­ne Rech­nung gel­tend macht, aus­rei­chend qua­li­fi­ziert ist. Dem dient das Regis­trie­rungs­er­for­der­nis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, das die Klä­ge­rin jedoch unstrei­tig nicht erfüllt.

Dem­ge­gen­über beruft sich die Klä­ge­rin ohne Erfolg dar­auf, sie wol­le aus­weis­lich des Han­dels­re­gis­ter­aus­zugs kei­ne Rechts­be­ra­tungs­leis­tun­gen erbrin­gen. Ob eine (erlaub­te) Neben­leis­tung im Sin­ne von § 5 Abs. 1 RDG oder eine (erlaub­nis­pflich­ti­ge) Inkas­sodienst­leis­tung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG vor­liegt, ist objek­tiv anhand der Kri­te­ri­en des § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG 4 und nicht nach ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen 17 oder nach Erklä­run­gen gegen­über öffent­li­chen Stel­len zu bestim­men.

Der Ver­stoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2, § 3 RDG hat, wie das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei aus­ge­führt hat, zur Fol­ge, dass die Abtre­tung der Kla­ge­for­de­rung gemäß § 134 BGB nich­tig ist.

Schon unter Gel­tung des RBerG waren nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG ver­sto­ßen­de schuld­recht­li­che, aber auch Ver­fü­gungs­ver­trä­ge wie die Abtre­tung einer For­de­rung gem. § 134 BGB nich­tig 18. Hier­an soll­te sich nach dem mehr­fach erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers 19 durch das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz nichts ändern, ins­be­son­de­re hat der nicht nach § 10 RDG regis­trier­te Zes­sio­nar wei­ter­hin sei­ne For­de­rungs­in­ha­ber­schaft dar­zu­le­gen und im Streit­fall zu bewei­sen, dass er nicht ledig­lich – wie im vor­lie­gen­den Fall – zu Ein­zie­hungs­zwe­cken erwor­ben hat 20. Soweit sich die gegen­tei­li­ge Ansicht auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruft 21, über­sieht sie, dass die dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rer – anders als die hie­si­ge Klä­ge­rin – eine Erlaub­nis nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz besa­ßen und somit die Prü­fung der für die For­de­rungs­ein­zie­hung nöti­gen Sach­kun­de bestan­den hat­ten.

Etwas ande­res ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht aus einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der Nor­men des RDG. Schon der Erlaub­nis­vor­be­halt des RBerG war ver­fas­sungs­ge­mäß 22. Glei­ches gilt für die nun­mehr in § 3 RDG sta­tu­ier­te Erlaub­nis­pflicht. Die Nich­tig­keit hier­ge­gen ver­sto­ßen­der Rechts­ge­schäf­te, ins­be­son­de­re der nur zu Ein­zie­hungs­zwe­cken im Rah­men eines eigen­stän­di­gen Geschäfts an ein nicht regis­trier­tes Unter­neh­men vor­ge­nom­me­nen Abtre­tung ent­spricht dem Schutz­zweck des RDG. Hin­ge­gen bleibt der der Berufs­frei­heit Rech­nung tra­gen­de Zweck des § 5 RDG als der zen­tra­len Erlaub­nis­norm 23, Beru­fe, die ohne gleich­zei­ti­ge Rechts­be­ra­tung nicht aus­ge­übt wer­den kön­nen, nicht am RDG schei­tern zu las­sen, vom Erlaub­nis­vor­be­halt unbe­rührt 24.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Okto­ber 2012 – XI ZR 324/​11

  1. BT-Drucks. 16/​3655, S. 49; Grunewald/​Römermann, RDG, § 2 Rn. 100; Lettl, WM 2008, 2233, 2234; Mann, ZIP 2011, 2393, 2396; Offer­mann­Burck­art in Krenz­ler, Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, § 2 Rn. 126[]
  2. Eggert, Ver­kehrs­recht aktu­ell 2010, 168, 169[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 143/​11, WM 2012, 1082 Rn. 10[]
  4. BT-Drucks. 16/​3655, S. 52[][][]
  5. BT-Drucks. 16/​3655, S. 54; BGH, Urteil vom 04.11.2010 – I ZR 118/​09, WM 2011, 1772 Rn. 35[]
  6. BGH, Urteil vom 04.11.2010 – I ZR 118/​09, WM 2011, 1772 Rn. 42; BT-Drucks. 16/​3655, S. 38[]
  7. BT-Drucks. 16/​3655, S. 54[][][]
  8. vgl. BT-Drucks. 15/​3655, S. 52 sowie BGH, Urtei­le vom 06.10.2011 – I ZR 54/​10, WM 2012, 356 Rn. 23 und vom 31.01.2012 – VI ZR 143/​11, WM 2012, 1082 Rn. 11[]
  9. ins­be­son­de­re Urtei­le vom 11.11.2004 – I ZR 213/​01, WM 2005, 412 und vom 24.02.2005 – I ZR 128/​02, WM 2005, 1046[]
  10. BT-Drucks. 16/​3655, S. 47; BGH, Urtei­le vom 31.01.2012 – VI ZR 143/​11, WM 2012, 1082 Rn. 13 ff. und vom 11.09.2012 – VI ZR 297/​11, juris Rn. 16[]
  11. so auch Henssler/​Deckenbrock, EWiR 2012, 187, 188[]
  12. vgl. BT-Drucks. 16/​3655, S. 54[]
  13. vgl. Johnigk in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 5 RDG Rn. 23[]
  14. vgl. Hirtz in Grunewald/​Römermann, RDG, § 5 Rn. 51; KleineCo­sack, Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, 2. Aufl., § 5 Rn. 69; Krenz­ler, Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, § 5 Rn. 40; Unseld/​Degen, Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, § 5 Rn. 18[]
  15. BT-Drucks. 16/​3655 S. 31, 38; BGH, Urtei­le vom 29.07.2009 – I ZR 166/​06, WM 2009, 1953 Rn.20 und vom 04.11.2010 – I ZR 118/​09, WM 2011, 1772 Rn. 25[]
  16. BT-Drucks. 16/​3655 S. 35 f.[]
  17. BGH, Urteil vom 04.11.2010 – I ZR 118/​09, WM 2011, 1772 Rn. 34[]
  18. vgl. nur BGH, Urteil vom 25.11.2008 – XI ZR 413/​07, WM 2009, 259 Rn. 14 mwN[]
  19. BT-Drucks. 16/​3655, S. 31, 43, 49, 51[]
  20. BT-Drucks. 16/​3655, S. 49; Weth in Henssler/​Prütting, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 3. Aufl., § 2 RDG Rn. 61[]
  21. BVerfG, WM 2002, 976; ähn­lich BVerfG WM 2004, 1886[]
  22. vgl. dazu die Nach­wei­se bei BGH, Urteil vom 25.11.2008 – XI ZR 413/​07, WM 2009, 259 Rn. 14[]
  23. BT-Drucks. 16/​3655, S. 37 f., 47[]
  24. BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 166/​06, WM 2009, 1953 Rn. 24[]