Füh­rung eines Fri­seur­fi­li­al­be­triebs

Die Füh­rung eines Fri­seur­fi­li­al­be­triebs erfor­dert eine in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­ge­ne Lei­tung. Dem wird durch die Betriebs­lei­tung von einer (ca. 40 km) ent­fern­ten Filia­le aus nicht Genü­ge getan.

Füh­rung eines Fri­seur­fi­li­al­be­triebs

Nach § 16 Abs. 3 HwO kann die nach Lan­des­recht zustän­di­ge Behör­de die Fort­set­zung des Betriebs unter­sa­gen, wenn der selb­stän­di­ge Betrieb eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks als ste­hen­des Gewer­be ent­ge­gen den Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes aus­ge­übt wird.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in dem hier ent­schie­de­nen Fall eines Fri­seur­fi­li­al­be­triebs erfüllt:

Die Antrag­stel­le­rin übt den selb­stän­di­gen Betrieb eines nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. Anla­ge A Nr. 38 HwO zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks als ste­hen­des Gewer­be aus. Die­se Aus­übung erfolgt ent­ge­gen den Vor­schrif­ten des Geset­zes, da die Antrag­stel­le­rin nicht in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen ist, da sie seit Juli 2011 kei­nen Betriebs­lei­ter hat, der die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le erfüllt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin han­delt es sich bei dem im Streit befind­li­chen Betrieb auch unter Berück­sich­ti­gung, dass ver­schie­de­ne Pro­duk­te zum Kauf bereit gehal­ten wer­den, nicht um einen hand­werk­li­chen Neben­be­trieb. Davon abge­se­hen, dass die Antrag­stel­le­rin kei­ne kon­kre­ten umsatz­spe­zi­fi­schen Anga­ben gemacht hat, ist wesent­lich zu berück­sich­ti­gen, dass, wie sich aus dem Zeug­nis für die Mit­ar­bei­te­rin Frau K. ergibt, in der Filia­le wei­te­re Mit­ar­bei­ter, die geschult und beur­teilt wer­den, tätig sind und auch aus­ge­bil­det wird. Dar­aus ergibt sich, dass die hand­werk­li­che Tätig­keit nicht nur in uner­heb­li­chem Umfang aus­ge­übt wird.

Sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO damit erfüllt, so ist es in der Regel auch ermes­sens­ge­recht, die Fort­füh­rung des Betrie­bes zu unter­sa­gen. Aus­nahms­wei­se kann in Fäl­len einer kurz­fris­tig beheb­ba­ren ledig­lich for­mel­len Rechts­wid­rig­keit, etwa wenn der Gewer­be­trei­ben­de zwar noch nicht ein­ge­tra­gen ist, er aber die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le erfüllt, etwas ande­res gel­ten 1. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier aber nicht vor.

Ins­be­son­de­re folgt dies nicht dar­aus, dass eine Mit­ar­bei­te­rin eine Aus­übungs­be­rech­ti­gung gemäß § 7 b HwO bean­tragt hat. Davon abge­se­hen, dass die­ser Antrag mit zwi­schen­zeit­li­chem Bescheid der Hand­werks­kam­mer abge­lehnt wor­den ist, weil die bis­her vor­ge­leg­ten Unter­la­gen noch nicht belegt haben, dass Frau K. in lei­ten­der Stel­lung tätig gewe­sen ist, erschließt sich hier­aus auch dem Gericht nicht, dass Frau K. zwin­gend eine Aus­übungs­be­rech­ti­gung zu ertei­len wäre. Eben­so wenig ergibt sich dar­aus, dass zwi­schen Frau K. und der Hand­werks­kam­mer die Fra­ge einer Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäß § 8 HwO zu klä­ren ist, dass die­se Bewil­li­gung in Kür­ze zu erwar­ten ist. Die not­wen­di­gen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten sind bis­her noch nicht nach­ge­wie­sen und es ist auch völ­lig offen, ob Frau K. die­sen Nach­weis erbrin­gen wird. Soweit die Antrag­stel­le­rin dar­auf ver­weist, dass die Betriebs­lei­te­rin­nen in W. bzw. R. auch die Lei­tung der Filia­le in I. über­neh­men könn­ten, ist dar­auf zu ver­wei­sen, dass die Hand­werks­kam­mer die­se Anträ­ge im Hin­blick auf die räum­li­che Ent­fer­nung abge­lehnt hat.

Auch die beson­de­ren for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO sind erfüllt. Die Hand­werks­kam­mer und die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer sind vor Erlass der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung gehört wor­den und haben über­ein­stim­mend mit­ge­teilt, dass sie die Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­sa­gung als gege­ben anse­hen.

Es liegt auch ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung vor. Maß­geb­lich ist inso­weit nicht allein die Fra­ge der Gefah­ren­ge­neigt­heit, d.h. kon­kret die Fra­ge, inwie­weit es üblich sei, dass „Ohren abge­schnit­ten“ wür­den. Auch der Wett­be­werbs­vor­teil, den die Antrag­stel­le­rin durch Beschäf­ti­gung weni­ger kos­ten­in­ten­si­ven Per­so­nals hat, ist in die­sem Zusam­men­hang ein rele­van­ter Gesichts­punkt. Hin­zu kommt, dass das pri­va­te Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin aber schon des­halb weni­ger schutz­wür­dig als das öffent­li­che Inter­es­se an der Betriebs­un­ter­sa­gung ist, weil sie einen die hand­werks­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO erfül­len­den Betriebs­lei­ter ein­stel­len kann. Dass ihr das unmög­lich sein soll­te, hat sie nicht annä­hernd belegt, zumal sie nicht ein­mal auf ihrer eige­nen Web­site eine ent­spre­chen­de Stel­le aus­ge­schrie­ben hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 16. Okto­ber 2012 – 4 K 2731/​12

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.4.1997 – 1 B 258.96, Buch­holz 402.5 WaffG Nr. 77[]