Geld­bu­ße trotz Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat einen ers­ten Fall ent­schie­den, in dem die Kom­mis­si­on dem Unter­neh­men, das im Rah­men der Kron­zeu­gen­re­ge­lung als ers­tes das Bestehen eines Kar­tells auf­ge­deckt hat, kei­nen end­gül­ti­gen Erlass der Geld­bu­ße gewährt hat, weil es gegen sei­ne Pflicht zur Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen hat. Dabei hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on über die Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße von 30 Mio. € gegen Del­ta­fi­na wegen deren Betei­li­gung an einem Kar­tell auf dem ita­lie­ni­schen Roh­ta­bak­markt bestä­tigt.

Geld­bu­ße trotz Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Del­ta­fi­na ist eine zu 100 % von der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft Uni­ver­sal Corp. kon­trol­lier­te ita­lie­ni­sche Gesell­schaft, die auf dem Gebiet der Ver­ar­bei­tung von Roh­ta­bak und der Ver­mark­tung von ver­ar­bei­te­tem Tabak tätig ist. Im Jahr 2005 1 ver­häng­te die Kom­mis­si­on Geld­bu­ßen in Höhe von ins­ge­samt 56 Mio. Euro gegen meh­re­re Unter­neh­men wegen deren Betei­li­gung an einem Kar­tell auf dem ita­lie­ni­schen Roh­ta­bak­markt zwi­schen 1995 und 2002. Außer Del­ta­fi­na haben vier wei­te­re, von der Kom­mis­si­on wegen des­sel­ben Kar­tells belang­te Gesell­schaf­ten (Roma­na Tab­ac­chi, Min­do, Alli­an­ce One Inter­na­tio­nal und Trans­catab) Kla­ge gegen die Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung erho­ben. 2

Das Kar­tell betraf ins­be­son­de­re Abspra­chen über die den Tabak­erzeu­gern und Zwi­schen­händ­lern zu zah­len­den Prei­se und die Auf­tei­lung der Lie­fe­ran­ten. Im Okto­ber 2004 hat­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on auch wegen eines Kar­tells auf dem Roh­ta­bak­markt in Spa­ni­en Geld­bu­ßen ver­hängt. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat mit sei­nem hier­zu ergan­ge­nen Urteil 3 die gegen Del­ta­fi­na ver­häng­te Geld­bu­ße von 11,88 Mio. € auf 6,12 Mio. € her­ab­ge­setzt.

Del­ta­fi­na hat­te im Rah­men der in der Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on über Zusam­men­ar­beit von 2002 4 vor­ge­se­he­nen Kron­zeu­gen­re­ge­lung als ers­tes Unter­neh­men die Kom­mis­si­on auf das Bestehen des Kar­tells hin­ge­wie­sen. Die Kom­mis­si­on hat­te ihr des­halb zu Beginn des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens einen beding­ten Erlass der Geld­bu­ße gewährt.

In der in Rede ste­hen­den Ent­schei­dung ver­trat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on jedoch die Auf­fas­sung, dass Del­ta­fi­na gegen die ihr als Antrag­stel­le­rin auf Erlass der Geld­bu­ße oblie­gen­de Pflicht zur Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen habe, da sie bei einer Sit­zung der Asso­cia­zio­ne pro­fes­sio­na­le tras­for­ma­to­ri tab­ac­chi ita­lia­ni (Berufs­ver­band der ita­lie­ni­schen Roh­ta­bak­ver­ar­bei­ter) frei­wil­lig und ohne die Kom­mis­si­on zu unter­rich­ten gegen­über ihren Wett­be­wer­bern ihren bei der Kom­mis­si­on gestell­ten Antrag auf Erlass der Geld­bu­ße offen­ge­legt habe, bevor die­se Gele­gen­heit gehabt habe, Nach­prü­fun­gen in Bezug auf das betref­fen­de Kar­tell vor­zu­neh­men. Am Ende des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens gelang­te die Kom­mis­si­on daher zu dem Ergeb­nis, dass Del­ta­fi­na die Geld­bu­ße nicht erlas­sen wer­den kön­ne und wegen ihrer Betei­li­gung an dem betref­fen­den Kar­tell somit eine Geld­bu­ße gegen sie zu ver­hän­gen sei. Die Kom­mis­si­on wür­dig­te aller­dings die Mit­wir­kung von Del­ta­fi­na an der Unter­su­chung als mil­dern­den Umstand und setz­te deren Geld­bu­ße um 50 % her­ab. Sie ver­ur­teil­te Del­ta­fi­na somit gesamt­schuld­ne­risch mit ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft Uni­ver­sal Corp. zur Zah­lung einer Geld­bu­ße von 30 Mio. Euro.

Es han­delt sich um die ers­te Ent­schei­dung, in der die Kom­mis­si­on, nach­dem sie zu Beginn des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens einen beding­ten Erlass gewährt hat­te, nicht anschlie­ßend am Ende des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens einem Unter­neh­men, das im Rah­men der Kron­zeu­gen­re­ge­lung als ers­tes das Bestehen des Kar­tells auf­ge­deckt hat­te, auch einen end­gül­ti­gen Erlass der Geld­bu­ße gewähr­te. Mit ihrer Kla­ge vor dem Gericht hat Del­ta­fi­na die Recht­mä­ßig­keit der Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung in Zwei­fel gezo­gen.

Eine Nich­tig­keits­kla­ge, wie sie hier erho­ben wur­de, dient dazu, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen der Uni­ons­or­ga­ne für nich­tig erklä­ren zu las­sen. Sie kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von Mit­glied­staa­ten, Orga­nen der Uni­on oder Ein­zel­nen beim Gerichts­hof oder beim Gericht erho­ben wer­den. Ist die Kla­ge begrün­det, wird die Hand­lung für nich­tig erklärt. Das betref­fen­de Organ hat eine durch die Nich­tig­erklä­rung der Hand­lung etwa ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cke zu schlie­ßen.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on weist zunächst dar­auf hin, dass die von der Kom­mis­si­on ein­ge­führ­te Kron­zeu­gen­re­ge­lung dar­auf abzielt, Unter­neh­men, die bei Unter­su­chun­gen von die Uni­on betref­fen­den gehei­men Abspra­chen mit der Kom­mis­si­on zusam­men­ar­bei­ten, Rechts­vor­tei­le zu gewäh­ren. Die­se Rege­lung beruht auf der Erwä­gung, dass das Inter­es­se der Ver­brau­cher und Bür­ger, dass die gehei­men Abspra­chen fest­ge­stellt und unter­sagt wer­den, grö­ßer ist als das Inter­es­se an der Auf­er­le­gung von Geld­bu­ßen gegen­über Unter­neh­men, die mit der Kom­mis­si­on zusam­men­ar­bei­ten und es ihr auf die­se Wei­se ermög­li­chen, der­ar­ti­ge Abspra­chen zu ver­fol­gen und zu unter­sa­gen. Fer­ner kann einem Unter­neh­men, das im Rah­men der Kron­zeu­gen­re­ge­lung im Sin­ne der erwähn­ten Mit­tei­lung über Zusam­men­ar­beit als ers­tes das Bestehen eines Kar­tells auf­deckt und das an der Unter­su­chung durch die Kom­mis­si­on mit­wirkt, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Geld­bu­ße erlas­sen wer­den, die wegen der Betei­li­gung an dem Kar­tell andern­falls ver­hängt wor­den wäre. Um jedoch in den Genuss eines sol­chen Erlas­ses zu kom­men, der eine Aus­nah­me vom Grund­satz der per­sön­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit für Ver­stö­ße gegen die Wett­be­werbs­re­geln der Uni­on dar­stellt, ist die­ses Unter­neh­men u. a. wäh­rend des gesam­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zur Zusam­men­ar­beit mit der Kom­mis­si­on ver­pflich­tet, die nach dem Wort­laut die­ser Mit­tei­lung „in vol­lem Umfang kon­ti­nu­ier­lich und zügig“ erfol­gen muss.

Das Gericht weist hier­zu dar­auf hin, dass sich nach der Recht­spre­chung aus dem Begriff der Zusam­men­ar­beit, wie er in die­ser Mit­tei­lung ver­wen­det wird, ergibt, dass eine nied­ri­ge­re Fest­set­zung und erst recht ein Erlass jeg­li­cher Geld­bu­ßen auf der Grund­la­ge der Kron­zeu­gen­re­ge­lung nur gewährt wer­den kann, wenn das Ver­hal­ten des betref­fen­den Unter­neh­mens von einem ech­ten Geist der Zusam­men­ar­beit zeugt. Daher darf ein Unter­neh­men, das in den Genuss eines voll­stän­di­gen Erlas­ses von Geld­bu­ßen auf­grund sei­ner Mit­wir­kung an der Unter­su­chung kom­men möch­te, es nicht ver­säu­men, der Kom­mis­si­on ihm bekann­te maß­ge­ben­de Tat­sa­chen mit­zu­tei­len, die – und sei es auch nur poten­zi­ell – Ein­fluss auf den Ablauf des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens und auf die Effi­zi­enz der Ermitt­lun­gen der Kom­mis­si­on haben kön­nen. Im vor­lie­gen­den Fall stellt das Gericht fest, dass das Ver­hal­ten von Del­ta­fi­na, die die Stel­lung eines Antrags auf Erlass der Geld­bu­ße offen­ge­legt hat­te, ohne die Kom­mis­si­on hier­von zu unter­rich­ten, nicht von einem ech­ten Geist der Zusam­men­ar­beit zeugt. Daher ent­schei­det es, dass die Kom­mis­si­on in ihrer Ent­schei­dung kei­nen Feh­ler began­gen hat, indem sie Del­ta­fi­na kei­nen end­gül­ti­gen Erlass der Geld­bu­ße gewähr­te, weil die­se gegen ihre Pflicht zur Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen hat­te.

Fer­ner wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Kom­mis­si­on vor dem Erlass der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung Del­ta­fi­na kei­nen end­gül­ti­gen Erlass der Geld­bu­ße zusi­chern konn­te. Obwohl ihr ursprüng­lich ein beding­ter Geld­bu­ßen­er­lass gewährt wor­den war, war es Del­ta­fi­na, da sie in der Fol­ge­zeit die ihr oblie­gen­de Pflicht zur Zusam­men­ar­beit nicht erfüll­te, daher nicht mög­lich, in den Genuss des end­gül­ti­gen Erlas­ses der Geld­bu­ße im Sin­ne der Mit­tei­lung zu gelan­gen. Unter die­sen Umstän­den konn­te Del­ta­fi­na dar­aus, dass sie zuvor einen beding­ten Erlass erwirkt hat­te, kein berech­tig­tes Ver­trau­en dar­auf erwer­ben, dass ihr die Geld­bu­ße end­gül­tig erlas­sen wür­de. Das Gericht prüft abschlie­ßend ins­be­son­de­re die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Geld­bu­ße. Es ent­schei­det inso­weit, dass die Kom­mis­si­on das hori­zon­ta­le Kar­tell zu Recht als sehr schwer­wie­gend ein­stu­fen konn­te und dass die von ihr gegen Del­ta­fi­na ver­häng­te Geld­bu­ße nicht außer Ver­hält­nis zur Schwe­re der Zuwi­der­hand­lung und zu den übri­gen Umstän­den des Ein­zel­falls stand.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2011 – T‑12/​06 [Del­ta­fi­na SpA /​Kom­mis­si­on]

  1. Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung K(2005) 4012 endg. vom 20. Okto­ber 2005
  2. Der­zeit sind die Rechts­sa­chen T‑11/​06, Roma­na Tabacchi/​Kommission, T‑19/​06, Mindo/​Kommission, T‑25/​06, Alli­an­ce One International/​Kommission, und T‑39/​06, Transcatab/​Kommission, beim EuG anhän­gig.
  3. EuG – T‑29/​05, Deltafina/​Kommission
  4. Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on über den Erlass und die Ermä­ßi­gung von Geld­bu­ßen in Kar­tell­sa­chen (ABl. 2002, C 45, S. 3)