Gel­tungs­dau­er einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Die Bemes­sung der Gel­tungs­dau­er einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung stellt nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung der Geneh­mi­gungs­be­hör­de dar. Ein Anspruch des Unter­neh­mers auf die Höchst­gel­tungs­dau­er besteht nicht.

Gel­tungs­dau­er einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Die Rege­lun­gen in § 16 Abs. 2 PBefG begrün­den kei­nen sub­jek­tiv öffent­lich-recht­li­chen Anspruch des Ver­kehrs­un­ter­neh­mers auf Ertei­lung einer Geneh­mi­gung mit Höchst­gel­tungs­dau­er. Nach Auf­fas­sung der Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he steht die Bemes­sung der Gel­tungs­dau­er auch nicht im Ermes­sen der Geneh­mi­gungs­be­hör­de mit der Fol­ge, dass ein Anspruch des Unter­neh­mers im Ein­zel­fall dadurch ent­ste­hen kann, dass sich ange­sichts des Gewichts der zu sei­nen Guns­ten in eine Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Belan­ge jede die Höchst­dau­er unter­schrei­ten­de Befris­tung als ermes­sens­feh­ler­haft erweist 1. Es kann des­halb auf sich beru­hen, ob das Inter­es­se des Bus­un­ter­neh­mers an der Amor­ti­sa­ti­on sei­ner Inves­ti­tio­nen als schutz­wür­di­ges Inter­es­se bei der Wie­derertei­lung der Geneh­mi­gung über­haupt anzu­er­ken­nen ist. Dass bei der Bemes­sung der Gel­tungs­dau­er § 8 Abs. 3 PBefG zu beach­ten ist, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Zunächst gibt der Wort­laut des § 16 Abs. 2 PBefG nichts dafür her, dass die Geneh­mi­gungs­be­hör­de bei der Bemes­sung der Gel­tungs­dau­er das wirt­schaft­li­che Inter­es­se bzw. ande­re Belan­ge des Unter­neh­mers – zumin­dest auch – zu berück­sich­ti­gen hat. Die Bestim­mung der Höchst­dau­er gilt, wie der Super­la­tiv deut­lich macht, nicht ein­mal dem Regel­fall, son­dern grund­sätz­lich dem Aus­nah­me­fall. Schon danach kommt dem letzt­lich wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Unter­neh­mers an einer mög­lichst lan­gen Gel­tungs­dau­er nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kei­ne so weit rei­chen­de Bedeu­tung zu, dass dar­aus für ihn ein Anspruch auf eine Geneh­mi­gung mit Höchst­gel­tungs­dau­er erwächst.

Für die­ses Ver­ständ­nis spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 16 Abs. 2 PBefG in sei­ner bis 31.12.1995 gel­ten­den Fas­sung. Die Vor­schrift geht auf § 17 Satz 2 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Geset­zes über die Beför­de­rung von Per­so­nen zu Lan­de vom 26.03.1935 2 zurück. Das Gesetz vom 04.12.1934 3 hat­te in sei­ner Prä­am­bel die Füh­rung des Ver­kehrs zur Auf­ga­be des Staa­tes erklärt. In § 17 Satz 2 DVP­BefG wur­de die Vor­ga­be des § 10 1. HS PBefG 1934 – die Geneh­mi­gung wird dem Unter­neh­mer auf Zeit und nur für sei­ne Per­son erteilt – dahin­ge­hend prä­zi­siert, dass beim Lini­en­ver­kehr die Dau­er der Geneh­mi­gung im Höchst­fall zehn Jah­re beträgt. Die­se Vor­schrif­ten sahen eine Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Unter­neh­mers nicht aus­drück­lich vor. Sie waren auch nach dem Inkraft­tre­ten des Grund­ge­set­zes gül­tig und ins­be­son­de­re mit den Grund­rech­ten aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar 4.

Nach der Amt­li­chen Begrün­dung (zu § 44 – alt -, jetzt § 16 Abs. 2) 5 ging der Gesetz­ge­ber bei der seit 1964 gel­ten­den Fas­sung davon aus, dass „mit Rück­sicht auf die stän­di­ge Wei­ter­ent­wick­lung des Ver­kehrs eine Höchst­dau­er von nur 8 Jah­ren als begrün­det anzu­se­hen und der Abschrei­bung der Fahr­zeu­ge (in der Regel 4 bis 5 Jah­re) auch bei die­ser Ver­kür­zung noch voll Rech­nung getra­gen ist. Damit die Höchst­dau­er nicht wei­ter­hin die Regel bil­det, son­dern jeder Fall unter Berück­sich­ti­gung der öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen geprüft und die Gel­tungs­dau­er der Geneh­mi­gung danach bemes­sen wird, ist die­ser Grund­satz im Satz 1 vor­an­ge­stellt“. Die Gel­tungs­dau­er ist damit grund­sätz­lich nach den öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen zu bemes­sen, die sich bei Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gun­gen höchs­tens für den Zeit­raum von acht Jah­ren hin­rei­chend ver­läss­lich vor­aus­sa­gen las­sen und danach stets eine Über­prü­fung erfor­dern. Dar­über hin­aus soll­te die – von zehn auf acht Jah­re ver­kürz­te – Höchst­dau­er, die deut­lich über dem Zeit­raum der Abschrei­bung der Inves­ti­tio­nen der Unter­neh­mer lag und deren Inter­es­sen hin­rei­chend berück­sich­tig­te, nach der Amt­li­chen Begrün­dung „nicht wei­ter­hin die Regel bil­den“. Auch dies spricht gegen einen Anspruch des Unter­neh­mers auf eine Geneh­mi­gung mit Höchst­gel­tungs­dau­er.

Vor die­sem Hin­ter­grund lässt sich nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he aus der frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, ins­be­son­de­re aus dem Urteil vom 30.11.1954 6, nicht ablei­ten, dass bei der Bemes­sung der Gel­tungs­dau­er eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen ist und in die im Rah­men die­ser Ent­schei­dung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung jeden­falls auch die – wohl aus­schließ­lich wirt­schaft­li­chen – Inter­es­sen des Unter­neh­mers ein­zu­stel­len sind. Noch weni­ger ergibt sich dar­aus, dass die­sen Indi­vi­dual­in­ter­es­sen grund­sätz­lich der Vor­rang gebührt vor den öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen und sie des­halb über die Redu­zie­rung des behörd­li­chen Ermes­sens­spiel­raums „auf Null“ zu einem Anspruch im Sin­ne des Begeh­rens der Klä­ge­rin füh­ren. Zwar wird dort zunächst aus­ge­führt, dass die Fest­set­zung der Dau­er der Geneh­mi­gung im Ermes­sen der Ver­wal­tungs­be­hör­de liegt und zu § 17 Satz 2 DVP­BefG dar­ge­legt, dass „die Ver­wal­tungs­be­hör­de die Dau­er der Geneh­mi­gung … beschrän­ken kann, wenn sie sich dabei nicht von sach­frem­den Erwä­gun­gen lei­ten lässt“ und „ die Befris­tung … weder … noch einen Fehl­ge­brauch des der Ver­wal­tung oblie­gen­den Ermes­sens beinhal­tet.“ Als nicht sach­frem­de Erwä­gung wur­de aner­kannt, dass sich die Behör­de bei einer im Zeit­punkt der Ertei­lung der Geneh­mi­gung nicht mit Sicher­heit zu über­se­hen­den wirt­schaft­li­chen und aus ihr fol­gen­den ver­kehrs­mä­ßi­gen Ent­wick­lung … mit der Beschrän­kung der Gel­tungs­dau­er die Mög­lich­keit offen hal­ten woll­te, den Betrieb des Unter­neh­mers auf sei­ne Ver­ein­bar­keit mit den Inter­es­sen des öffent­li­chen Ver­kehrs schon nach zwei Jah­ren wie­der zu prü­fen. Gegen­über den damit aus­drück­lich aner­kann­ten öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen war der Ein­wand des dor­ti­gen Klä­gers, dass auch die Ren­ta­bi­li­tät sei­nes Unter­neh­mens bei die­ser Gel­tungs­dau­er gefähr­det sei, einer Erwäh­nung nicht ein­mal wert. Dass die Behör­de eine Abwä­gung mit dem Inter­es­se des Unter­neh­mers vor­zu­neh­men hat­te und vor­ge­nom­men hat, ergibt sich nicht.

Bestä­tigt wird die­se Aus­le­gung schließ­lich durch die – gleich­sam gegen­läu­fi­ge – Rege­lung in § 16 Abs. 1 Satz 1 PBefG, die im Wesent­li­chen § 17 Satz 1 DVP­BefG ent­spricht: Danach ist die Gel­tungs­dau­er der Geneh­mi­gung für Stra­ßen­bahn- und Obus­ver­kehr so zu bemes­sen, dass sie min­des­tens der gewöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er der Betriebs­an­la­gen ent­spricht. Damit wird ein – zwin­gen­der – Zusam­men­hang zwi­schen der Gel­tungs­dau­er der Geneh­mi­gung und den wirt­schaft­li­chen Belan­gen des Unter­neh­mers her­ge­stellt. Der Ent­schei­dungs­spiel­raum der Geneh­mi­gungs­be­hör­de ist somit weit­ge­hend zu sei­nen Guns­ten ein­ge­schränkt 7, wenn nicht sogar aus­ge­schlos­sen.

Ein Anspruch auf Ertei­lung einer Geneh­mi­gung mit Höchst­gel­tungs­dau­er ergibt sich auch nicht aus § 16 Abs. 2 Satz 3 PBefG. Durch den Ver­weis auf § 8 Abs. 3, der bei der Bemes­sung der Gel­tungs­dau­er einer Geneh­mi­gung im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr zu beach­ten ist, wur­de ins­be­son­de­re kei­ne Mit­wir­kungs­be­fug­nis der Unter­neh­mer bei der Pla­nung des ÖPNV begrün­det.

Mit der Ergän­zung der Rege­lun­gen – in § 16 Abs. 2 PBefG über die Gel­tungs­dau­er – um den mit Wir­kung vom 01.01.1996 ange­füg­ten Satz 3 8 soll­te der unbe­stimm­te Rechts­be­griff „öffent­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­sen“ – sc. in Satz 1 – inhalt­lich dahin­ge­hend aus­ge­füllt wer­den, dass hier ins­be­son­de­re den in § 8 Abs. 3 auf­ge­stell­ten all­ge­mei­nen Ziel­vor­ga­ben und Vor­aus­set­zun­gen für eine ÖPNV-Gestal­tung Rech­nung zu tra­gen ist. Dass dies zu einer Kol­li­si­on mit dem Inter­es­se des Unter­neh­mers an einer lang­fris­ti­gen Dis­po­si­ti­on füh­ren kann, hat der Gesetz­ge­ber gese­hen, die­sem Inter­es­se aber gleich­wohl kei­nen Schutz zuge­bil­ligt. Viel­mehr ging er davon aus, dass sich die Berück­sich­ti­gung die­ser Inter­es­sen bei der Bemes­sung der Gel­tungs­dau­er in dem Maße rela­ti­viert, in dem Nah­ver­kehrs­kon­zep­tio­nen dem ent­ge­gen­ste­hen bzw. Auf­ga­ben­trä­ger und Ver­kehrs­un­ter­neh­mer ande­re ver­trag­li­che Rege­lun­gen getrof­fen haben 9. § 8 PBefG ist gleich­zei­tig in Kraft getre­ten 10. Der Ver­weis ändert damit nichts an dem Grund­satz, dass bei der Bemes­sung der Gel­tungs­dau­er nur die öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen zu berück­sich­ti­gen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Unter­neh­mer nach­ge­ord­net sind. Bei­de Gesichts­punk­te sind bei sei­ner Inter­pre­ta­ti­on zu beden­ken.

Nach § 8 Abs. 3 PBefG hat die Geneh­mi­gungs­be­hör­de im Zusam­men­wir­ken mit dem Auf­ga­ben­trä­ger des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (Auf­ga­ben­trä­ger) und mit den Ver­kehrs­un­ter­neh­mern im Inter­es­se einer aus­rei­chen­den Bedie­nung der Bevöl­ke­rung mit Ver­kehrs­leis­tun­gen im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr sowie einer wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­ge­stal­tung für eine Inte­gra­ti­on der Nah­ver­kehrs­be­die­nung, ins­be­son­de­re für Ver­kehrs­ko­ope­ra­tio­nen, für die Abstim­mung oder den Ver­bund der Beför­de­rungs­ent­gel­te und für die Abstim­mung der Fahr­plä­ne zu sor­gen (Satz 1). Sie hat dabei einen vom Auf­ga­ben­trä­ger beschlos­se­nen Nah­ver­kehrs­plan zu berück­sich­ti­gen, der vor­han­de­ne Ver­kehrs­struk­tu­ren beach­tet, unter Mit­wir­kung der vor­han­de­nen Unter­neh­mer zustan­de gekom­men ist und nicht zur Ungleich­be­hand­lung von Unter­neh­mern führt (Satz 2).

Den wei­te­ren Vor­ga­ben in § 8 Abs. 3 PBefG, dass der – unter Beach­tung der Belan­ge behin­der­ter und ande­rer Men­schen mit Mobi­li­täts­be­ein­träch­ti­gung und unter Betei­li­gung der Behin­der­ten­be­auf­trag­ten und ‑bei­rä­ten auf­zu­stel­len­de (Satz 3 und Satz 4) – Nah­ver­kehrs­plan den Rah­men für die Ent­wick­lung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs bil­det (Satz 5) und dass die Län­der sei­ne Auf­stel­lung sowie die Bestim­mung des Auf­ga­ben­trä­gers regeln (Satz 6), kommt im Zusam­men­hang mit der Bemes­sung der Gel­tungs­dau­er kei­ne Bedeu­tung zu; dies gilt glei­cher­ma­ßen für die wett­be­werbs­recht­li­chen Rege­lun­gen in den Sät­zen 7 bis 10 der Vor­schrift.

Da der Ver­weis auf § 8 Abs. 3 PBefG die Prä­zi­sie­rung der öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen im Bereich des ÖPNV bezweckt und zu einer Rela­ti­vie­rung der Inter­es­sen der Unter­neh­mer führt, ver­bie­tet sich, aus der For­mu­lie­rung in Satz 1, wonach die Geneh­mi­gungs­be­hör­de im Zusam­men­wir­ken auch mit den Ver­kehrs­un­ter­neh­mern für eine Inte­gra­ti­on der Nah­ver­kehrs­be­die­nung zu sor­gen hat, zu schlie­ßen, dass damit die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Ver­kehrs­un­ter­neh­mer über­haupt ange­spro­chen wer­den soll­ten und dar­über hin­aus die Aus­ge­stal­tung erfah­ren haben, dass die Unter­neh­mer auf Augen­hö­he schon an der Pla­nung des ÖPNV zu betei­li­gen sind. Dies bestä­tigt auch die Amt­li­che Begrün­dung zu § 8 Abs. 3 PBefG selbst: Die Vor­schrift legt als all­ge­mei­ne Ziel­vor­ga­ben für die ÖPNV-Gestal­tung die Inte­gra­ti­on der Nah­ver­kehrs­be­die­nung durch Ver­kehrs­ko­ope­ra­tio­nen, die Abstim­mung oder den Ver­bund von Beför­de­rungs­ent­gel­ten und Fahr­plä­nen fest. Die Rege­lung ver­pflich­tet die Geneh­mi­gungs­be­hör­de, hier­zu über die För­de­rung der frei­wil­li­gen Zusam­men­ar­beit der Ver­kehrs­un­ter­neh­mer hin­aus für ein Zusam­men­wir­ken des ÖPNV-Auf­ga­ben­trä­gers und der Ver­kehrs­un­ter­neh­mer zu sor­gen 11. Damit ist ein Auf­trag an die Geneh­mi­gungs­be­hör­de im Bereich des ÖPNV umschrie­ben: Sie soll mit den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Hand­lungs­mög­lich­kei­ten auch für das Zusam­men­wir­ken zwi­schen dem Auf­ga­ben­trä­ger einer­seits und den Unter­neh­mern ande­rer­seits Sor­ge tra­gen. Eine Rechts­po­si­ti­on der Unter­neh­mer kann der Rege­lung nicht ent­nom­men wer­den.

Da auch Satz 2 nur die spe­zi­el­len öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen kon­kre­ti­siert, die bei der Bemes­sung der Gel­tungs­dau­er einer Geneh­mi­gung im Bereich des ÖPNV zu berück­sich­ti­gen sind, lässt sich auch dar­aus, dass ein Nah­ver­kehrs­plan – nur – zu berück­sich­ti­gen ist, wenn er auch unter Mit­wir­kung der vor­han­de­nen Unter­neh­mer zustan­de gekom­men ist und nicht zur Ungleich­be­hand­lung von Unter­neh­mern führt, nicht ablei­ten, dass die Klä­ge­rin als vor­han­de­ne Unter­neh­me­rin oder als einer der kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­mer zur Mit­wir­kung an der Pla­nung „auf Augen­hö­he“ mit dem Auf­ga­ben­trä­ger beru­fen ist. Der Neben­satz kann nach der Amt­li­chen Begrün­dung nicht so inter­pre­tiert wer­den: Die Neu­re­ge­lung – sc. in § 8 Abs. 3 PBefG – aner­kennt die Befug­nis des Auf­ga­ben­trä­gers, den ÖPNV zu pla­nen. … Aller­dings sol­len die Auf­ga­ben­trä­ger ihre Pla­nun­gen nicht los­ge­löst von den gewach­se­nen Ver­kehrs­struk­tu­ren durch­füh­ren. Gleich­zei­tig haben sie den betrof­fe­nen Unter­neh­mern eine ange­mes­se­ne Gele­gen­heit zu geben, ihre kon­zes­si­ons­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen zu ver­tre­ten. Außer­dem sind bei der künf­ti­gen Aus­ge­stal­tung des ÖPNV im ein­zel­nen allen inter­es­sier­ten Unter­neh­mern glei­che Chan­cen ein­zu­räu­men, damit ein aus­rei­chen­der Wett­be­werb statt­fin­den kann. Die Geneh­mi­gungs­be­hör­de hat auf die­se Aspek­te zu ach­ten, um in jedem Ein­zel­fall sowohl den Aus­gleich zwi­schen dem Pla­nungs­recht des Auf­ga­ben­trä­gers und den Inter­es­sen der vor­han­de­nen Unter­neh­mer zu ermög­li­chen als auch … 12. Danach woll­te der Gesetz­ge­ber die Pla­nungs­be­fug­nis des Auf­ga­ben­trä­gers grund­sätz­lich aner­ken­nen und sicher­stel­len, dass die Geneh­mi­gungs­be­hör­de sei­ne kon­zep­tio­nel­len Vor­ga­ben in Zukunft berück­sich­tigt. Der Geneh­mi­gungs­be­hör­de wur­de wei­ter auf­ge­ben, bei den den ÖPNV betref­fen­den, nun hin­zu­kom­men­den Pla­nun­gen des Auf­ga­ben­trä­gers dar­auf zu ach­ten, dass dabei die vor­ge­ge­be­nen Aspek­te – die gewach­se­nen Ver­kehrs­struk­tu­ren, die kon­zes­si­ons­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen der betrof­fe­nen Unter­neh­mer und die Chan­cen­gleich­heit aller inter­es­sier­ten Unter­neh­mer – gewahrt wer­den. Ob die­se Befug­nis der Geneh­mi­gungs­be­hör­de mit Art. 28 Abs. 2 GG in Ein­klang steht und wie weit sie reicht, kann auf sich beru­hen. Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber dar­über hin­aus ein eige­nes Recht der Unter­neh­mer auf Betei­li­gung an der Pla­nung des Auf­ga­ben­trä­gers ein­füh­ren woll­te, erge­ben sich nicht.

Danach geht das Gesetz ersicht­lich davon aus, dass ein Nah­ver­kehrs­plan, der vom Auf­ga­ben­trä­ger zur Siche­rung und zur Ver­bes­se­rung des ÖPNV auf­zu­stel­len ist (§ 11 Abs. 1 ÖPNVG 13, die Gewähr dafür bie­tet, dass das Ziel der Inte­gra­ti­on der Nah­ver­kehrs­be­die­nung auch in der abseh­ba­ren Zeit sei­ner Gel­tung (vgl. § 12 Abs. 7 ÖPNVG) näher rückt oder erreicht wird und die öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen danach anders zu wür­di­gen sein kön­nen. Des­halb ist ein Nah­ver­kehrs­plan auch bei der Bemes­sung der Gel­tungs­dau­er zu beach­ten. Auch hin­rei­chend kon­kre­te Vor­stu­fen eines sol­chen Pla­nes, die sich vor dem Zeit­punkt sei­ner Fort­schrei­bung abzeich­nen, sind von der Geneh­mi­gungs­be­hör­de zu berück­sich­ti­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urtei­le vom 9. Febru­ar 2010 – 8 K 1037/​09 und 8 K 1038/​09

  1. vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 30[]
  2. RGBl. I S. 473 – DVP­BefG – abge­druckt bei Bidin­ger, Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht, Stand Nov. 2009, § 16 Anm. 2[]
  3. RGBl. I, S. 1217[]
  4. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.11.1954 – 1 C 148.53, BVerw­GE 1, 244[]
  5. vgl. dazu Bidin­ger, a.a.O., § 16 Anm. 6 b.[]
  6. a.a.O.[]
  7. so zum „Ermes­sens­spiel­raum“ Bidin­ger, a.a.O., § 16 Anm. 3 a[]
  8. vgl. dazu Art. 11 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 116 Nr. 8 des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Eisen­bahn­we­sens – ENeuOG – vom 27.12.1993, BGBl. I, 2378[]
  9. vgl. dazu BT-Drs. 12/​6269 vom 30.11.1993, S. 109/​145, noch zu Art. 6 Abs. 112 a Nr. 8[]
  10. vgl. Art. 8 Abs. 116 Nr. 1 ENeuOG[]
  11. vgl. BT-Drs. 12/​6269, S. 143[]
  12. vgl. dazu BT-Drs. 12/​6269, S. 143[]
  13. Gesetz über die Pla­nung, Orga­ni­sa­ti­on und Gestal­tung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs – ÖPNVG – vom 08.06.1995, GBl. S. 417, zuletzt geän­dert d. Art. 5 der Sieb­ten Anpas­sungs­VO vom 25.04.2007, GBl. S. 252[]