Abbe­ru­fung des allei­ni­gen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers einer zwei­glied­ri­gen GmbH

Mit den den Anfor­de­run­gen an die Abbe­ru­fung des allei­ni­gen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers einer zwei­glied­ri­gen GmbH aus wich­ti­gem Grund hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen.

Abbe­ru­fung des allei­ni­gen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers einer zwei­glied­ri­gen GmbH

Die Zustim­mung des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters zu dem Beschluss­an­trag, den Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der zwei­glied­ri­gen GmbH aus wich­ti­gem Grund abzu­be­ru­fen sowie aus wich­ti­gem Grund aus der Gesell­schaft aus­zu­schlie­ßen, kann treu­wid­rig und damit nich­tig sein, wenn der jeweils erfor­der­li­che wich­ti­ge Grund fehlt.

Sind alle zu einem Beschluss­an­trag in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH abge­ge­be­nen Stim­men nich­tig, ist eine Beschluss­fest­stel­lung dahin, dass der Antrag abge­lehnt wor­den ist, nicht mit der Anfech­tungs­kla­ge zu besei­ti­gen.

Ein wich­ti­ger Grund für die Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers einer GmbH nach § 38 Abs. 2 GmbHG besteht, wenn das Ver­blei­ben des Geschäfts­füh­rers für die GmbH unzu­mut­bar ist, was auf­grund einer Abwä­gung aller im kon­kre­ten Fall wesent­li­chen Umstän­de zu ent­schei­den ist 1, wobei ins­be­son­de­re die Schwe­re der dem Geschäfts­füh­rer zur Last fal­len­den Ver­feh­lun­gen, deren Fol­gen für die Gesell­schaft und der durch sie ver­ur­sach­te Ver­trau­ens­ver­lust, das Aus­maß des bei­der­sei­ti­gen Ver­schul­dens und die Grö­ße der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr von pflicht­wid­ri­gem Ver­hal­ten, die Dau­er der Tätig­keit des Geschäfts­füh­rers für die Gesell­schaft und des­sen beson­de­re Ver­diens­te um das Unter­neh­men bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen sind 2.

Grund­sätz­lich kön­nen gera­de – wobei eine Abbe­ru­fung nicht erfor­dert, dass der Gesell­schaft Scha­den ent­stan­den ist 3 – schwer wie­gen­de Pflicht­ver­let­zun­gen des Geschäfts­füh­rers einen wich­ti­gen Grund für die Abbe­ru­fung bil­den (§ 38 Abs. 2 Satz 2 GmbHG) 4. Zu berück­sich­ti­gen ist ande­rer­seits ins­be­son­de­re eine etwai­ge lang­jäh­ri­ge Tätig­keit des Geschäfts­füh­rers für die Gesell­schaft 5 sowie der Umstand, dass sich bis zu der hier ange­grif­fe­nen Beschluss­fas­sung ggf. über län­ge­re Zeit kei­ne Bean­stan­dun­gen mehr erge­ben haben 6. Auch der Umfang der Kapi­tal­be­tei­li­gung des Geschäfts­füh­rers an der Gesell­schaft bil­det einen für die Abwä­gung erheb­li­chen Umstand 7.

Ins­be­son­de­re ein blo­ßer Ver­trau­ens­ent­zug bzw. Ver­trau­ens­ver­lust in die Tätig­keit des Geschäfts­füh­rers reicht indes nicht für eine Abbe­ru­fung aus wich­ti­gem Grund aus 8. Allein schon vor die­sem Hin­ter­grund ist die Schwel­le des wich­ti­gen Grun­des im hier zu ent­schei­den­den Fall eher hoch anzu­set­zen. Gera­de bei einer zwei­glied­ri­gen GmbH stel­len Recht­spre­chung und Lite­ra­tur – ande­re Regeln gel­ten aller­dings für den hier nicht gege­be­nen Fall der "Zer­rüt­tung" des Ver­hält­nis­ses zwi­schen meh­re­ren Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern 9 – stren­ge Anfor­de­run­gen an die Abbe­ru­fung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers, um zu ver­hin­dern, dass der eine Gesell­schaf­ter die Tätig­keit des ande­ren belie­big been­den kann 10, ver­lan­gen also etwa, dass ein ver­stän­di­ger Betrach­ter zu dem Ergeb­nis kom­men muss, die Beden­ken gegen die wei­te­re Geschäfts­füh­rung des Abzu­be­ru­fen­den sei­en so stark, dass die­se eine schwe­re Ver­let­zung oder Gefähr­dung der Gesell­schafts­in­ter­es­sen zur Fol­ge haben wür­de 11.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen, die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer recht­fer­ti­gen­den Grun­des trägt unbe­scha­det der for­mel­len Par­tei­stel­lung die Par­tei, die sich auf die­sen wich­ti­gen Grund beruft 12.

Da es nach allem an einem wich­ti­gen Grund für die Abbe­ru­fung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers G fehl­te, konn­te weder die sich auf den ein­schlä­gi­gen Beschluss bezie­hen­de Anfech­tungs­kla­ge noch die sich auf den ein­schlä­gi­gen Beschluss­an­trag bezie­hen­de posi­ti­ve Beschluss­fest­stel­lungs­kla­ge Erfolg haben, wes­halb das Land­ge­richt die Kla­ge in den Klag­an­trä­gen Ziff. I 1 und 2 zu Recht abge­wie­sen hat. Für den Erfolg des einen wie des ande­ren Antrags bedurf­te es not­wen­dig zumin­dest des Vor­lie­gens eines wich­ti­gen Grun­des für die Abbe­ru­fung. Die freie Abbe­ruf­bar­keit des Geschäfts­füh­rers nach § 38 Abs. 1 GmbH ist hier in dem Gesell­schafts­ver­trag zwar nicht abge­än­dert wor­den. Ange­sichts des Umstands, dass der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer G in der zwei­glied­ri­gen Beklag­ten Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter ist, konn­te ein sol­cher Beschluss in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 03.02.2012 gegen die Stim­me des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers aber nicht gefasst wer­den 13. Dem­entspre­chend hat der Klä­ger mit dem im Streit ste­hen­den Beschluss­an­trag auf die Abbe­ru­fung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers aus wich­ti­gem Grund ange­tra­gen. Die Anfech­tungs­kla­ge gegen den die­sen Antrag ableh­nen­den, auf der tat­säch­lich ohne Rück­sicht auf ein even­tu­el­les Stimm­ver­bot abge­ge­be­nen Gegen­stim­me des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers beru­hen­den Beschluss sowie die sich auf die­sen Antrag bezie­hen­de posi­ti­ve Beschluss­fest­stel­lungs­kla­ge sind jeweils jeden­falls des­halb unbe­grün­det, weil – wie dar­ge­legt – ein wich­ti­ger Grund zur Abbe­ru­fung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers G nicht vor­lag, ohne dass es hier­für dar­auf ankommt, wel­cher der zur Fra­ge der Vor­aus­set­zun­gen für einen Stimm­rechts­aus­schluss ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen zu fol­gen ist.

Aller­dings wird nicht ein­heit­lich beur­teilt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bei der Abstim­mung über die Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers einer GmbH aus wich­ti­gem Grund ein Stimm­rechts­aus­schluss ein­greift. Nach einer Auf­fas­sung 14 ist der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer von der Beschluss­fas­sung über sei­ne Abbe­ru­fung aus wich­ti­gem Grund aus­ge­schlos­sen unab­hän­gig davon, ob sich spä­ter her­aus­stellt, dass der wich­ti­ge Grund, auf den der Beschluss gestützt war, tat­säch­lich vor­lag oder nicht. Gegen­auf­fas­sun­gen machen hin­ge­gen – mit Unter­schie­den in den Details – den Stimm­rechts­aus­schluss davon abhän­gig, dass tat­säch­lich ein wich­ti­ger Grund vor­liegt 15. Die Recht­spre­chung dürf­te – ohne die Fra­ge aus­drück­lich zu dis­ku­tie­ren – der zuerst genann­ten Auf­fas­sung ent­spre­chen 16.

Auf die unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen kommt es im Streit­fall aber nicht an. Ist der Stimm­rechts­aus­schluss davon abhän­gig, dass tat­säch­lich ein wich­ti­ger Grund vor­lag, ergibt sich ohne Wei­te­res, dass die hier in Rede ste­hen­de Beschluss­fest­stel­lung nicht zu bean­stan­den ist und der Antrag auch in der Sache zu Recht abge­lehnt wur­de, so dass Anfech­tungs­kla­ge wie posi­ti­ve Beschluss­fest­stel­lungs­kla­ge jeweils unbe­grün­det sind, weil ein wich­ti­ger Grund nicht vor­lag. Auch nach der Gegen­auf­fas­sung aber gilt letzt­lich nichts ande­res, viel­mehr sind auch dann, wenn man sie zugrun­de­legt, Anfech­tungs­kla­ge wie posi­ti­ve Beschluss­fest­stel­lungs­kla­ge schon ange­sichts des Feh­lens eines wich­ti­gen Grun­des für die Abbe­ru­fung abzu­wei­sen. Auf der Basis die­ser Auf­fas­sung war der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer G in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 03.02.2012 im Aus­gangs­punkt zwar vom Stimm­recht aus­ge­schlos­sen, auch wenn der wich­ti­ge Grund tat­säch­lich fehl­te, womit von hier aus die von ihm abge­ge­be­ne Stim­me nich­tig ist 17. Das steht dem hier vor­an­ge­stell­ten Ergeb­nis aber nicht ent­ge­gen.

Dies gilt zunächst für die erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge. Sie ist auch auf der Basis der eben erwähn­ten Gegen­auf­fas­sung schon des­halb unbe­grün­det, weil ein wich­ti­ger Grund nicht vor­lag.

Da er fehl­te, war die Zustim­mung des Klä­gers zu dem Beschluss­an­trag zumin­dest unter den hier vor­lie­gen­den Umstän­den – Abbe­ru­fung des Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in der zwei­glied­ri­gen, per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten GmbH – treu­wid­rig 18 und damit unwirk­sam 19. Es gilt jeden­falls unter den Umstän­den des Streit­falls Ent­spre­chen­des wie für den Fall der Ver­sa­gung der Zustim­mung zu einem auf die Abbe­ru­fung aus wich­ti­gem Grund gerich­te­ten Beschluss bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des. Dass eine sol­che Ver­sa­gung dann treu­wid­rig ist, ent­spricht gefes­tig­ter Auf­fas­sung, die der Senat teilt 20. Aus den glei­chen Grün­den ist umge­kehrt auch die hier in Fra­ge ste­hen­de Zustim­mung zur Abbe­ru­fung des Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in der zwei­glied­ri­gen, per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten GmbH treu­wid­rig, eben weil ein wich­ti­ger Grund tat­säch­lich nicht vor­lag 21. Die­ser Sicht ist nicht ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass das Feh­len des wich­ti­gen Grun­des zur­zeit der Beschluss­fas­sung ggf. nicht erkenn­bar sein mag 22; das gilt für den erwähn­ten, umge­kehr­ten Fall genau­so. Für die hier ver­tre­te­ne Sicht spricht zudem, dass nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung die Abbe­ru­fung eines Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in der zwei­glied­ri­gen GmbH aus wich­ti­gem Grund selbst bis zur Klä­rung, ob ein wich­ti­ger Grund gege­ben ist, unwirk­sam ist, liegt der wich­ti­ge Grund tat­säch­lich nicht vor.

War die Zustim­mung des Klä­gers zu dem in Rede ste­hen­den Beschluss­an­trag unwirk­sam, so ist die ein­schlä­gi­ge Beschluss­fest­stel­lung, da kei­ne wirk­sa­me Stim­me für den Antrag abge­ge­ben wor­den ist, nicht mit Erfolg mit der Anfech­tungs­kla­ge besei­tig­bar. Das fest­ge­stell­te und mit der Kla­ge im Antrag zu Ziff. I 1 ange­grif­fe­ne Beschluss­ergeb­nis, dass der Antrag abge­lehnt wur­de, ist viel­mehr zu Recht fest­ge­stellt wor­den, selbst wenn alle abge­ge­be­nen Stim­men nich­tig waren. Dies näm­lich ändert nichts dar­an, dass ein Beschluss­tat­be­stand jeden­falls äußer­lich gege­ben war und dass die für die Annah­me erfor­der­li­che Mehr­heit nicht erreicht wor­den ist, wes­halb die erfolg­te Fest­stel­lung, der Beschluss­an­trag sei abge­lehnt wor­den 23, im Ergeb­nis zutraf und damit nicht der Anfech­tung unter­liegt 24.

Auch die erho­be­ne posi­ti­ve Beschluss­fest­stel­lungs­kla­ge ist selbst bei Zugrun­de­le­gung der erwähn­ten Gegen­auf­fas­sung schon des­halb unbe­grün­det, weil ein wich­ti­ger Grund nicht vor­lag.

Das ergibt sich zunächst schon aus den soeben ange­führ­ten ent­spre­chen­den Grün­den, näm­lich dar­aus, dass die Stimm­ab­ga­be auch des Klä­gers unwirk­sam war, wes­halb der Beschluss nicht zustan­de kam.

Abge­se­hen davon ent­spricht es – wie eben erwähnt – gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass die Abbe­ru­fung eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers mit hälf­ti­ger Betei­li­gung in der zwei­glied­ri­gen GmbH aus wich­ti­gem Grund selbst vor­läu­fig – bis zur Klä­rung, ob ein wich­ti­ger Grund gege­ben ist – nur wirk­sam ist, wenn der wich­ti­ge Grund tat­säch­lich vor­liegt 25. Erst recht gilt Ent­spre­chen­des für die Abbe­ru­fung eines Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters einer zwei­glied­ri­gen GmbH als Geschäfts­füh­rer aus wich­ti­gem Grund 26. Ist aber schon die vor­läu­fi­ge Wirk­sam­keit der Abbe­ru­fung vom Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des abhän­gig, gilt das erst recht für die Wirk­sam­keit der Abbe­ru­fung über­haupt. Damit schei­det ein Erfolg der hier im Klag­an­trag Ziff. I 2 posi­ti­ven Beschluss­fest­stel­lungs­kla­ge ohne wei­te­res aus, schon weil es an einem wich­ti­gen Grund für die Abbe­ru­fung fehl­te.

Ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne von § 626 Abs. 1 BGB bzw. ein nach den genann­ten Bestim­mun­gen genü­gen­der wich­ti­ger Grund in der Per­son eines Gesell­schaf­ters ist jeweils unter jeden­falls nicht gerin­ge­ren – jeweils vom Klä­ger zu dar­zu­le­gen­den und zu bewei­sen­den 27 – tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen anzu­neh­men als ein wich­ti­ger Grund für die Abbe­ru­fung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers.

Ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne von § 38 Abs. 2 GmbHG ist nicht prin­zi­pi­ell iden­tisch mit dem wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nach § 626 Abs. 1 BGB. Über­wie­gend geht man davon aus, ein wich­ti­ger Grund nach § 38 Abs. 2 GmbHG sei eher anzu­neh­men als der wich­ti­ge Grund im Sin­ne von § 626 Abs.1 BGB 28. Jeden­falls liegt die nach § 626 Abs. 1 BGB maß­ge­ben­de Schwel­le nicht nied­ri­ger als die nach § 38 Abs. 2 GmbHG maß­ge­ben­de.

Erst recht ent­schei­det sich die Fra­ge, ob ein wich­ti­ger Grund für die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer gege­ben ist oder nicht, nach ande­ren recht­li­chen Kri­te­ri­en als sie ins­be­son­de­re bei der Ein­zie­hung von Geschäfts­an­tei­len sowie der Aus­schlie­ßung eines Gesell­schaf­ters aus der GmbH aus wich­ti­gem Grund anzu­le­gen sind; im letz­te­ren Fall sind grund­sätz­lich stren­ge­re Maß­stä­be anzu­le­gen als bei der Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers, der die Gesell­schaft als Organ ver­tritt und des­halb vom Ver­trau­en der Gesell­schaf­ter getra­gen sein muss 29.

Hier­aus folgt ohne Wei­te­res, dass es im Streit­fall auch an dem jeweils erfor­der­li­chen wich­ti­gen Grund für die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers G bzw. an dem wich­ti­gen Grund in sei­ner Per­son, der sei­ne Aus­schlie­ßung recht­fer­tig­te, fehl­te. Dies ergibt sich aus den oben unter I 1 und 2 dar­ge­leg­ten Grün­den. Die von dem Klä­ger vor­ge­brach­ten Aspek­te recht­fer­ti­gen nicht die Abbe­ru­fung nach § 38 Abs. 2 GmbHG und dem­entspre­chend bzw. erst recht nicht die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags oder die Zwangs­ein­zie­hung des Geschäfts­an­teils des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers G.

Das Feh­len des jeweils erfor­der­li­chen wich­ti­gen Grun­des führt auch hier ohne wei­te­res dazu, dass sowohl die mit Klag­an­trä­gen Ziff. I 3 bzw. Ziff. I 7 erho­be­nen Anfech­tungs­kla­gen als auch die mit Klag­an­trä­gen Ziff. I 3 bzw. Ziff. I 7 erho­be­nen posi­ti­ven Beschluss­fest­stel­lungs­kla­gen unbe­grün­det sind. Das folg­te, wäre der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer nicht vom Stimm­recht aus­ge­schlos­sen gewe­sen, schon aus dem Umstand, dass der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer G jeweils gegen die inso­weit im Streit ste­hen­den Beschlüs­se stimm­te und damit die erfor­der­li­che Stim­men­an­zahl nicht erreicht war. Der Umstand, dass der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter bei der Beschluss­fas­sung über die zwangs­wei­se Abtre­tung der Geschäfts­an­tei­le nach § 15 Abs. 5, Abs. 2 lit. d)) des Gesell­schafts­ver­trags der Beklag­ten – hier ins­be­son­de­re nach § 15 Abs. 6 Satz 1 die­ses Gesell­schafts­ver­trags – sowie über die Kün­di­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­trags aus wich­ti­gem Grund im Sin­ne von § 626 Abs. 2 BGB vom Stimm­recht unab­hän­gig davon aus­ge­schlos­sen war, ob der jeweils erfor­der­li­che wich­ti­ge Grund tat­säch­lich vor­lag, ohne dass es also auf das Vor­lie­gen der jeweils erfor­der­li­chen mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen ankam 30, ändert nichts dar­an, dass die jewei­li­ge Anfech­tungs- sowie posi­ti­ve Beschluss­fest­stel­lungs­kla­ge schon ange­sichts des Feh­lens des jeweils erfor­der­li­chen wich­ti­gen Grun­des unbe­grün­det waren. Das ergibt sich aus den oben unter I 3 b dar­ge­leg­ten Grün­den, die hier ent­spre­chend gel­ten. Auch für die Zwangs­ein­zie­hung ist aner­kannt, dass Gegen­stim­men treu­wid­rig sind, liegt ein sie tra­gen­der Grund vor 31. Ent­spre­chen­des gilt auch für den hier vor­lie­gen­den, umge­kehr­ten Fall zumin­dest im Hin­blick dar­auf, dass es um die Hin­aus­drän­gung des Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters aus einer zwei­glied­ri­gen, per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten GmbH geht 32; die­ses Ergeb­nis folgt im Übri­gen schon dar­aus, dass ein wich­ti­ger Grund in der Per­son des Klä­gers selbst vor­lag, der zu des­sen Aus­schlie­ßung berech­tig­te 33. Ent­spre­chen­des gilt unter den hier vor­lie­gen­den Umstän­den hin­sicht­lich der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers G.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 13. Mai 2013 – 14 U 12/​13

  1. vgl. z. B. – jeweils m. w. N. – Alt­mep­pen, in: Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 38 Rn. 33; Stephan/​Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 82; Groß­kom­men­tar zum GmbHG/​Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 15[]
  2. s. etwa OLG Karls­ru­he, Urteil vom 04.05.1999 – 8 U 153/​97 – Tz. 397; Groß­kom­men­tar zum GmbHG/​Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 16[]
  3. vgl. nur Schnei­der, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 38 Rn. 45; Klein­diek, in: Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 38 Rn.20[]
  4. vgl. nur etwa Alt­mep­pen, in: Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 38 Rn. 36 f.; Stephan/​Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 86, 96[]
  5. vgl. nur Zöllner/​Noack, in: Baumbach/​Hopt, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 12; Groß­kom­men­tar zum GmbHG/​Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 16[]
  6. vgl. zur Bedeu­tung die­ses Umstands etwa OLG Hamm, GmbHR 1995, 736, 739; Schnei­der, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 38 Rn. 44[]
  7. vgl. etwa OLG Hamm, GmbHR 1995, 736, 739; Schnei­der, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 38 Rn. 44; Koppensteiner/​Gruber, in: Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 5. Aufl., § 38 Rn. 10[]
  8. vgl. OLG Karls­ru­he, NZG 2008, 785 – Tz. 11; Stephan/​Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 92[]
  9. vgl. BGH, NJW-RR 2009, 618 – Tz. 15; Senats­ur­teil vom 19.12.2012 – 14 U 10/​12 – Tz. 165 ff.; Groß­kom­men­tar zum GmbHG/​Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 31; a. A. etwa Zöllner/​Noack, in: Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 16[]
  10. s. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 04.05.1999 – 8 U 153/​97 – Tz. 399; OLG Hamm, GmbHR 1995, 736, 739; OLG Karls­ru­he, NZG 2008, 785 – Tz. 11; Groß­kom­men­tar zum GmbHG/​Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 16; vgl. auch Senat, Urteil vom 26.10.2005 – 14 U 50/​05 – Tz. 18; kri­tisch Stephan/​Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94[]
  11. vgl. Groß­kom­men­tar zum GmbHG/​Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 30[]
  12. s. OLG Düs­sel­dorf, WM 1992, 14, 19; vgl. Groß­kom­men­tar zum GmbHG/​Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 21[]
  13. vgl. etwa OLG Düs­sel­dorf, WM 1992, 14, 18[]
  14. etwa Stephan/​Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 77 ff.; K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 46 Rn. 76[]
  15. hier­zu etwa Zöllner/​Noack, in: Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 34 ff.; Alt­mep­pen, in: Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 38 Rn. 45 ff.; Groß­kom­men­tar zum GmbHG/​Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 86; zusam­men­fas­send – jedoch die­se Ansät­ze ableh­nend – Stephan/​Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 79[]
  16. s. etwa BGH, NZG 2009, 707 – Tz. 28 ff.; BGH, NZG 2010, 1022 – Tz. 13; vgl. auch BGH, NJW 1987, 1889 – Tz. 10; s. fer­ner OLG Stutt­gart, NJW-RR 1994, 811 sowie die wei­te­ren Nach­wei­se und die Ein­ord­nung der Recht­spre­chung bei Stephan/​Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 79 in Fn. 150; anders for­mu­liert aller­dings z. B. OLG Karls­ru­he, NZG 2008, 785 – Tz. 10[]
  17. vgl. Zöll­ner, in: Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. 104[]
  18. erwo­gen bei Zöllner/​Noack, in: Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 40[]
  19. vgl. Zöllner/​Noack bzw. Zöll­ner, in: Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 54, § 47 Rn. 8, 108, Anh § 47 Rn. 105[]
  20. vgl. BGH, NJW 1991, 846 – Tz. 8; BGHZ 102, 172 – Tz. 14; Groß­kom­men­tar zum GmbHG/​Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 85 m. w. N.; Klein­diek, in: Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 38 Rn. 18; Zöll­ner bzw. Zöllner/​Noack, in: Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 54, § 47 Rn. 85[]
  21. s. zur gesell­schafts­recht­li­chen Treue­pflicht im Zusam­men­hang mit der Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers etwa Emme­rich, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 13 Rn. 41 a[]
  22. so aber wohl Zöllner/​Noack, in: Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 40[]
  23. zur Wir­kung ableh­nen­der Beschlüs­se etwa Groß­kom­men­tar zum GmbHG/​Raiser, 1. Aufl., Anh. zu § 47 Rn. 16[]
  24. vgl. Zöll­ner, in: Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. 3, Anh § 47 Rn. 26; anders wohl Semler/​Asmus, NZG 2004, 881, 890; vgl. auch Nietsch, WM 2007, 917, 920 f.[]
  25. s. BGHZ 86, 177, 181; OLG Stutt­gart, GmbHR 1997, 312, 313; OLG Mün­chen, Beschluss vom 18.10.2010 – 7 U 3343/​10 – Tz. 10[]
  26. vgl. etwa Klein­diek, in: Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 38 Rn. 31; Schnei­der, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 38 Rn. 67[]
  27. s. zu § 626 Abs. 1 BGB nur etwa Palandt/​Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., § 626 Rn. 6 und zur Beweis­last­ver­tei­lung bei der Ein­zie­hung sowie hin­sicht­lich des Vor­lie­gens sach­li­cher Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen bei der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge unten unter IV 1 c bb 6 a[]
  28. s. etwa Stephan/​Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 93; Groß­kom­men­tar zum GmbHG/​Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 15[]
  29. s. nur etwa OLG Düs­sel­dorf, GmbHR 2000, 1050, 1056; Senats­ur­teil vom 19.12.2012 – 14 U 10/​12 – Tz. 166[]
  30. s. – für die zwangs­wei­se Ein­zie­hung – etwa vgl. etwa Fastrich bzw. Zöll­ner, in: Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 34 Rn. 14, § 47 Rn. 88, jeweils m. w. N., fer­ner Lut­ter, in: Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 34 Rn. 43, 62 sowie Groß­kom­men­tar zum GmbHG/​Ulmer, 1. Aufl., Anh. § 34 Rn. 52; für die Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­trags wohl K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 46 Rn. 76, § 47 Rn. 118 sowie Zöll­ner, in: Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. 86, fer­ner auch BGH, NJW 1987, 1889 – Tz. 10[]
  31. s. nur etwa Lut­ter, in: Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 34 Rn. 43[]
  32. vgl. zu Treu­bin­dun­gen im Zusam­men­hang mit der zwangs­wei­sen Ein­zie­hung etwa OLG Hamm, GmbHR 2009, 1161, 1163[]
  33. dazu sogleich unten unter IV; vgl. zur Treu­wid­rig­keit einer zwangs­wei­sen Ein­zie­hung, wenn der die­se betrei­ben­de Gesell­schaf­ter selbst aus wich­ti­gem Grund aus­ge­schlos­sen wer­den könn­te, etwa Emme­rich, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 13 Rn. 45[]