Aktio­närs-Rechts­schutz

Der II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Revi­sio­nen einer Min­der­heits­ak­ti­onärin in zwei Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Com­merz­bank im Zusam­men­hang mit der Aus­übung des geneh­mig­ten Kapi­tals durch deren Vor­stand zu ent­schei­den. Er hat dabei ent­schie­den, dass der Vor­stand im Rah­men des geneh­mig­ten Kapi­tals (§§ 202 ff. AktG) nicht ver­pflich­tet ist, vor Aus­übung der Ermäch­ti­gung zur Kapi­tal­erhö­hung und zum Bezugs­rechts­aus­schluss die Aktio­nä­re (schrift­lich) über den Aus­schluss des Bezugs­rechts und des­sen Grün­de zu unter­rich­ten; viel­mehr ist er – wie der Senat bereits in sei­nem Grund­satz­ur­teil „Siemens/​Nold“ im Jahr 1997 aus­ge­spro­chen hat – ledig­lich gehal­ten, nach Inan­spruch­nah­me der Ermäch­ti­gung über die Ein­zel­hei­ten sei­nes Vor­ge­hens auf der nächs­ten ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lung der Gesell­schaft zu berich­ten und Rede und Ant­wort zu ste­hen.

Aktio­närs-Rechts­schutz

Aber: Hat der Vor­stand mit Zustim­mung des Auf­sichts­rats bei der Aus­nut­zung des geneh­mig­ten Kapi­tals mit Bezugs­rechts­aus­schluss unter Ver­stoß gegen sei­ne Amts­pflich­ten Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben und/​oder dem Ermäch­ti­gungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nicht gedeckt sind, so kann der dadurch in sei­nen Mit­glied­schafts­rech­ten beein­träch­tig­te Aktio­när – wie der Senat bereits in dem Grund­satz­ur­teil „Siemens/​Nold“ (BGHZ 136, 133) ent­schie­den hat – das pflicht­wid­ri­ge Organ­han­deln zum Gegen­stand nicht nur einer (vor­beu­gen­den) Unter­las­sungs­kla­ge, son­dern auch einer (all­ge­mei­nen) Fest­stel­lungs­kla­ge machen, die jeweils gegen die Gesell­schaft zu rich­ten sind.

Maß­geb­li­che Erwä­gung für die Zulas­sung eines der­ar­ti­gen gericht­li­chen Rechts­schut­zes gegen unrecht­mä­ßi­ges, kom­pe­tenz­über­schrei­ten­des Organ­han­deln war, dass die durch die „Siemens/​Nold “- Ent­schei­dung beab­sich­tig­te und bewirk­te Erleich­te­rung bei der Her­bei­füh­rung eines Ermäch­ti­gungs­be­schlus­ses zur Schaf­fung von geneh­mig­tem Kapi­tal nicht zu einer die Mit­glied­schafts­rech­te der Aktio­nä­re, dar­un­ter ins­be­son­de­re das Bezugs­recht, unge­recht­fer­tigt ver­kür­zen­den, unkon­trol­lier­ten Blan­ket­ter­mäch­ti­gung der Geschäfts­lei­tung füh­ren darf. Mit dem Absen­ken der Anfor­de­run­gen an den Ermäch­ti­gungs­be­schluss zur Schaf­fung geneh­mig­ten Kapi­tals wur­de allein auf die Erfor­der­nis­se des Wirt­schafts­le­bens reagiert, Betei­li­gungs- und Erwerbs­chan­cen schnell und fle­xi­bel nut­zen zu kön­nen. Kei­nes­falls aber soll­te der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Schutz der Aktio­nä­re her­ab­ge­setzt und der Kom­pe­tenz­be­reich des Vor­stands zu Las­ten der Haupt­ver­samm­lung erwei­tert wer­den. Ange­sichts der Locke­rung der prä­ven­ti­ven Schran­ken bei der Ertei­lung der Ermäch­ti­gung muss sicher­ge­stellt sein, dass im Rah­men der Aus­übung der Ermäch­ti­gung eine ange­mes­se­ne, sys­tem­kon­for­me gericht­li­che Kon­troll­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung steht; die­se besteht – neben der im Hin­blick auf das Zeit­mo­ment nur beschränkt mög­li­chen (vor­beu­gen­den) Unter­las­sungs­kla­ge – vor­nehm­lich in der all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 256 ZPO.

Die in einem sol­chen Fall von dem Fest­stel­lungs­klä­ger auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge nach der Rechts­wid­rig­keit der mit einem Bezugs­rechtsau­schluss ver­bun­de­nen Kapi­tal­erhö­hung berührt des­sen Stel­lung als Aktio­när und damit sein Rechts­ver­hält­nis zur Gesell­schaft. Sofern näm­lich Vor­stand und Auf­sichts­rat unter Über­schrei­tung des ihnen durch das Gesetz und den Ermäch­ti­gungs­be­schluss gesteck­ten Rah­mens pflicht­wid­rig von dem geneh­mig­ten Kapi­tal Gebrauch machen, tun sie dies als Orga­ne der Gesell­schaft. Es ist daher Sache der Gesell­schaft, durch ihre Orga­ne Abhil­fe zu schaf­fen und den betrof­fe­nen Aktio­nä­ren dadurch Genü­ge zu tun, dass ent­we­der – sofern noch mög­lich – eine (wei­te­re) künf­ti­ge Ver­let­zung ihrer durch Art. 14 GG geschütz­ten Mit­glied­schafts­rech­te bei einer etwai­gen wei­te­ren Aus­schöp­fung der erteil­ten Ermäch­ti­gung unter­bleibt oder etwa bereits ein­ge­tre­te­ne Schä­den kom­pen­siert wer­den (vgl. BGHZ 83, 122, 126, 134 – Holz­mül­ler). Woll­te die Gesell­schaft aber ent­ge­gen einem Fest­stel­lungs­ur­teil den tat­säch­lich geschaf­fe­nen Zustand zum Nach­teil der kla­gen­den Aktio­nä­re auf­recht­erhal­ten, so könn­te das für die­se die Grund­la­ge für die Gel­tend­ma­chung kon­kre­ter Sekun­där­an­sprü­che im Kla­ge­we­ge bil­den sowie ent­spre­chen­de Anträ­ge in der Haupt­ver­samm­lung, etwa auf Ver­sa­gung der Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat, auf Abbe­ru­fung der Auf­sichts­rats­mit­glie­der (§ 103 AktG) oder auf Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen nach § 147 AktG, recht­fer­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 10. Okto­ber 2005 – II ZR 148/​03 und II ZR 90/​03