Anspruch des GbR-Gesellschafters auf Rechnungsabschluss

Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss, der den Anspruch auf Rechnungslegung in sich trägt1.

Anspruch des GbR-Gesellschafters auf Rechnungsabschluss

So sah jetzt der Bundesgerichtshof einen auf der ersten Stufe geltend gemachte Rechnungslegungsanspruch als begründet an, da die Klägerin als Alleinerbin des Mitgesellschafters der Beklagten an dessen Stelle in die Liquidationsgesellschaft eingetreten ist. Damit hat sie Anspruch auf Auskehrung der Hälfte des Betrages, der sich aus dem Überschuss der Liquidation ergibt (§§ 734, 1922 BGB). Deshalb hat sie einen Anspruch auf Rechnungslegung gegen die Beklagte.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts befand sich im hier entschiedenen Fall zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in der Abwicklung, denn der Erblasser und die Beklagte kamen im August 2004 überein, die Gesellschaft zu liquidieren. Durch diesen einstimmigen Beschluss wurde die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst. Nachdem zunächst der Erblasser im November und Dezember 2004 durch Rabattaktionen die Liquidation betrieben hatte, setzte die Beklagte nach dessen Tod die Veräußerung des Inventars fort und gab im September 2005 die gemieteten Geschäftsräume auf. Der Klägerin steht daher ein Anspruch auf die Hälfte des Liquidationsüberschusses zu.

Die an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Klägerin hat gegen die die Abwicklung betreibende Beklagte gemäß § 721 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rechnungsabschluss, der den Anspruch auf Rechnungslegung in sich trägt2.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 22. März 2011 – II ZR 206/09

  1. Bestätigung von BGH, Urteile vom 14.07.1960 – II ZR 188/58, WM 1960, 1121; und vom 18.03.1965 – II ZR 179/63, WM 1965, 709 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1960 – II ZR 188/58, WM 1960, 1121, 1122; Urteil vom 18.03.1965 – II ZR 179/63, WM 1965, 709, 710; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 713 Rn. 7, 721 Rn. 3 []