Bei­trags­er­hö­hung

Ein Beschluss der Gesell­schaf­ter einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu einer Bei­trags­er­hö­hung ist – sofern nicht eine gegen­tei­li­ge all­seits oder indi­vi­du­ell wir­ken­de Bedin­gung ver­ein­bart ist – zu Las­ten des zustim­men­den Gesell­schaf­ters auch dann ver­bind­lich, wenn nicht sämt­li­che Gesell­schaf­ter zuge­stimmt haben, der Beschluss aber im Übri­gen die nach dem Gesell­schafts­ver­trag erfor­der­li­che Mehr­heit erhal­ten hat.

Bei­trags­er­hö­hung

In der Stimm­ab­ga­be für eine Erhö­hung der Pflicht­ein­la­ge kann die erfor­der­li­che Zustim­mung lie­gen, wenn die Aus­le­gung der Erklä­rung nicht etwas ande­res ergibt 1. Die Zustim­mung eines Gesell­schaf­ters zu einer Bei­trags­er­hö­hung ist – sofern nicht eine ent­spre­chen­de Bedin­gung ver­ein­bart ist – nicht nur dann wirk­sam, wenn alle Gesell­schaf­ter zustim­men und an der Erhö­hung teil­neh­men. Es steht den Gesell­schaf­tern frei zu ver­ein­ba­ren, dass ein­zel­ne und nicht alle Gesell­schaf­ter ihren Bei­trag erhö­hen oder einen Nach­schuss leis­ten, auch wenn die Beschluss­fas­sung und die Zustim­mung der Gesell­schaf­ter zusam­men­fal­len. Eine sol­che Aus­le­gung des Abstim­mungs­ver­hal­tens liegt nahe, wenn bei der Abstim­mung bekannt ist, dass ein­zel­ne Gesell­schaf­ter kei­ne wei­te­ren Bei­trä­ge leis­ten wol­len oder kön­nen und sie dazu nicht ver­pflich­tet wer­den dür­fen, der mit der Erhö­hung ver­folg­te Zweck – hier die Sanie­rung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – auch ohne die Bei­trä­ge die­ser Gesell­schaf­ter erreicht wer­den kann und sich aus den übri­gen Umstän­den kei­ne Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass erhöh­te Bei­trä­ge nur bei Zustim­mung oder bei Teil­nah­me aller Gesell­schaf­ter geleis­tet wer­den sol­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Mai 2009 – II ZR 259/​07

  1. vgl. BGH, Urteil vom 9. Febru­ar 2009 – II ZR 231/​07, ZIP 2009, 864 Tz. 15[]