Die Abfin­dung des GmbH-Gesell­schaf­ters – und der Ent­zug wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen

Eine Bestim­mung in der Sat­zung einer GmbH, nach der im Fall einer (gro­ben) Ver­let­zung der Inter­es­sen der Gesell­schaft oder der Pflich­ten des Gesell­schaf­ters kei­ne Abfin­dung zu leis­ten ist, ist sit­ten­wid­rig und nicht grund­sätz­lich als Ver­trags­stra­fe zuläs­sig.

Die Abfin­dung des GmbH-Gesell­schaf­ters – und der Ent­zug wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen

Ein Beschluss, mit dem eine Fest­stel­lung getrof­fen wur­de, ist mit der Nich­tig­keits­fest­stel­lungs­kla­ge ent­spre­chend § 249 AktG über­prüf­bar. In die Kom­pe­tenz der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH fal­len grund­sätz­lich auch sat­zungs­aus­le­gen­de Beschlüs­se, mit denen über die Sat­zungs­kon­for­mi­tät bestimm­ter Maß­nah­men ent­schie­den wer­den soll. Sie sind – wie sons­ti­ge Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se – auf Anfech­tungs- oder Nich­tig­keits­kla­ge eines Gesell­schaf­ters ent­spre­chend §§ 246, 249 AktG gericht­lich über­prüf­bar 1. Der Beschluss, in dem fest­ge­stellt wur­de, dass ent­spre­chend einer Sat­zungs­re­ge­lung kein Abfin­dungs­ent­gelt geschul­det sei, hat­te regeln­den Cha­rak­ter und war nicht nur eine unver­bind­li­che Mei­nungs­äu­ße­rung. Damit soll­te dar­über ent­schie­den wer­den, ob die Gesell­schaf­te­rin ein Abfin­dungs­ent­gelt erhal­ten soll­te oder ein Fall der gro­ben Pflicht­ver­let­zung vor­lag, der nach § 7 Abs. 2 GV den Aus­schluss einer Abfin­dung zur Fol­ge hat­te.

Die­ser Gesell­schaf­ter­be­schluss ver­stößt durch sei­nen Inhalt gegen die guten Sit­ten und ist ent­spre­chend § 241 Nr. 4 AktG nich­tig.

Der Beschluss knüpft zwar an eine Sat­zungs­re­ge­lung, näm­lich § 7 Nr. 2 GV, an. Da der Abfin­dungs­aus­schluss in der Sat­zung aber inhalt­lich sit­ten­wid­rig und nich­tig ist, fin­det der dar­auf beru­hen­de Beschluss über den kon­kre­ten Abfin­dungs­aus­schluss nicht nur kei­ne wirk­sa­me Grund­la­ge in der Sat­zung, son­dern ist sei­ner­seits inhalt­lich sit­ten­wid­rig und nich­tig.

Der Abfin­dungs­aus­schluss in § 7 Nr. 2 GV bei einer gro­ben Ver­let­zung der Inter­es­sen der Gesell­schaft ist sit­ten­wid­rig und damit nich­tig. Eine sit­ten­wid­ri­ge Abfin­dungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag ist ent­spre­chend § 241 Nr. 4 AktG nich­tig, weil sie inhalt­lich gegen die guten Sit­ten ver­stößt 2. Das ist bei dem in § 7 Abs. 2 GV vor­ge­se­he­nen Aus­schluss einer Abfin­dung bei gro­ber Inter­es­sen­ver­let­zung, die in § 10 Abs. 1 GV einer gro­ben Pflicht­ver­let­zung gleich­ge­stellt wird, der Fall.

Das Recht eines Gesell­schaf­ters, bei Aus­schei­den aus der Gesell­schaft eine Abfin­dung zu erhal­ten, gehört zu sei­nen Grund­mit­glieds­rech­ten 3. Ein gesell­schafts­ver­trag­li­cher Abfin­dungs­aus­schluss ist grund­sätz­lich sit­ten­wid­rig im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB und nur in Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig 4. Der Gesell­schaf­ter hat durch Kapi­tal­ein­satz und ggf. Mit­ar­beit zu dem im Wert sei­nes Geschäfts­an­teils reprä­sen­tier­ten Gesell­schafts­ver­mö­gen bei­getra­gen. Die Gesell­schaf­ter­stel­lung darf dann nicht ohne Wert­aus­gleich ver­lo­ren gehen. Der Abfin­dungs­aus­schluss kann für den Gesell­schaf­ter, der Ver­mö­gen und Arbeits­kraft in die Gesell­schaft ein­ge­bracht hat, exis­tenz­ge­fähr­dend sein und beein­träch­tigt sei­ne wirt­schaft­li­che Frei­heit.

Aus­nah­me­fäl­le, in denen eine Abfin­dung aus­ge­schlos­sen sein kann, sind die Ver­fol­gung eines ide­el­len Zwecks durch die Gesell­schaft 5, Abfin­dungs­klau­seln auf den Todes­fall 6 oder auf Zeit abge­schlos­se­ne Mit­ar­bei­ter- oder Mana­ger­be­tei­li­gun­gen ohne Kapi­tal­ein­satz 7. In die­sen Aus­nah­me­fäl­len besteht ein sach­li­cher Grund für den Aus­schluss der Abfin­dung dar­in, dass die aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter kein Kapi­tal ein­ge­setzt haben oder bei der Ver­fol­gung eines ide­el­len Ziels von vor­ne­her­ein auf eine Ver­meh­rung des eige­nen Ver­mö­gens zuguns­ten des unei­gen­nüt­zi­gen Zwe­cken gewid­me­ten Gesell­schafts­ver­mö­gens ver­zich­tet haben.

Ob auch der Abfin­dungs­aus­schluss bei der Ein­zie­hung wegen pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens oder hier wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Treue­pflicht zu die­sen Aus­nah­me­fäl­len zählt, ist umstrit­ten. In der Lite­ra­tur wird ein sol­cher Abfin­dungs­aus­schluss bei der Ein­zie­hung aus wich­ti­gem Grund als Ver­trags­stra­fe in der Form einer Ver­fall­klau­sel für zuläs­sig erach­tet 8. Der Betrof­fe­ne kön­ne nach § 343 BGB die Her­ab­set­zung auf einen ange­mes­se­nen Betrag bzw. (beim Aus­schluss) die Gewäh­rung einer Teil­ab­fin­dung wegen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ver­fall­klau­sel ver­lan­gen. Ande­re dage­gen hal­ten eine der­ar­ti­ge Abfin­dungs­be­schrän­kung für unzu­läs­sig und las­sen eine Abfin­dungs­be­schrän­kung nur zu, wenn sie erfor­der­lich ist, um im Inter­es­se der ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter den Fort­be­stand der Gesell­schaft und die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens zu sichern 9. In der Recht­spre­chung wur­de eine dem Wert der Betei­li­gung nicht voll ent­spre­chen­de Abfin­dung bei der Ein­zie­hung aus wich­ti­gem Grund gele­gent­lich als "eine Art Ver­trags­stra­fe" ange­se­hen 10.

Eine Bestim­mung in der Sat­zung einer GmbH, nach der im Fall einer (gro­ben) Ver­let­zung der Inter­es­sen der Gesell­schaft oder der Pflich­ten des Gesell­schaf­ters kei­ne Abfin­dung zu leis­ten ist, ist als Abfin­dungs­aus­schluss sit­ten­wid­rig und nicht grund­sätz­lich als Ver­trags­stra­fe zuläs­sig. Ein sach­li­cher Grund dafür, eine Abfin­dung allein auf­grund einer (gro­ben) Pflicht­ver­let­zung aus­zu­schlie­ßen, fehlt. Der Abfin­dungs­aus­schluss führt ins­be­son­de­re zu der unan­ge­mes­se­nen Rechts­fol­ge, dass dem Gesell­schaf­ter wegen einer – unter Umstän­den – ein­zi­gen (gro­ben) Pflicht­ver­let­zung der Wert sei­ner Mit­ar­beit und sei­nes Kapi­tal­ein­sat­zes ent­schä­di­gungs­los ent­zo­gen wer­den kann.

Eine Beschrän­kung oder ein Aus­schluss der Abfin­dung soll in der Regel dem Bestands­schutz der Gesell­schaft die­nen 11 und hat kei­nen Ver­trags­stra­fen­cha­rak­ter. Auch der Abfin­dungs­aus­schluss im Fall einer (gro­ben) Pflicht­ver­let­zung des Gesell­schaf­ters erfüllt übli­cher­wei­se nicht die Zwe­cke einer Ver­trags­stra­fe. Eine Ver­trags­stra­fe soll als Druck­mit­tel zur ord­nungs­ge­mä­ßen Leis­tung anhal­ten oder einen Scha­dens­er­satz­an­spruch pau­scha­lie­ren 12. Als Pau­scha­lie­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches ist eine Rege­lung mit voll­stän­di­gem Abfin­dungs­aus­schluss zu undif­fe­ren­ziert, zumal wenn jeder Bezug zu einem mög­li­cher­wei­se ein­ge­tre­te­nen Scha­den fehlt. Eine (gro­be) Pflicht­ver­let­zung des Gesell­schaf­ters führt auch nicht immer zu einem Scha­den der Gesell­schaft.

Ein voll­stän­di­ger Abfin­dungs­aus­schluss ist nicht beson­ders geeig­net, um den Gesell­schaf­ter zur Erfül­lung sei­ner Pflich­ten anzu­hal­ten. Dem betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter droht bei pflicht­wid­ri­gem Ver­hal­ten bereits der Ver­lust sei­ner Stel­lung als Gesell­schaf­ter und damit der Ver­lust künf­ti­ger Ein­nah­men. Wenn der Gesell­schaf­ter in der Gesell­schaft tätig ist, ist mit dem Ver­lust der Gesell­schaf­ter­stel­lung auch der Ver­lust der regel­mä­ßi­gen Ein­nah­me­quel­le ver­bun­den. Der Aus­schluss eines Abfin­dungs­ent­gelts bie­tet dann dar­über hin­aus kei­nen erheb­li­chen zusätz­li­chen Anreiz für ein pflicht­ge­mä­ßes Ver­hal­ten. Da er an die Ein­zie­hung oder den Aus­schluss anknüpft, dient er eher der zusätz­li­chen Sank­tio­nie­rung des in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Ver­hal­tens als dazu, den Gesell­schaf­ter zur Erfül­lung der Pflich­ten anzu­hal­ten.

Gegen die Ein­ord­nung eines Abfin­dungs­aus­schlus­ses im Fall einer (gro­ben) Pflicht­ver­let­zung als Ver­trags­stra­fe spricht auch, dass in jedem Ein­zel­fall die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der "Stra­fe" über­prüft wer­den müss­te, ohne dass dafür prak­tisch hand­hab­ba­re Maß­stä­be bestehen. Der voll­stän­di­ge Aus­schluss ist – wie hier – jeden­falls dann unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die Gesell­schaft durch das Ver­hal­ten des Gesell­schaf­ters nicht in Exis­tenz­not gera­ten ist und den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­tern trotz der Pflicht­ver­let­zung ein nicht uner­heb­li­cher Wert zuwächst. Ist die Gesell­schaft in Exis­tenz­not gera­ten, ist regel­mä­ßig schon der Ver­kehrs­wert des Geschäfts­an­teils gering, so dass es eines voll­stän­di­gen Abfin­dungs­aus­schlus­ses zur Ret­tung der Gesell­schaft nicht bedarf. Wenn der Gesell­schaf­ter, der aus­ge­schlos­sen wer­den soll oder des­sen Anteil zwangs­wei­se ein­ge­zo­gen wer­den soll, die Gesell­schaft dar­über hin­aus durch sein Ver­hal­ten, das dem Aus­schluss oder der Ein­zie­hung zugrun­de liegt, geschä­digt hat, kann der Scha­den kon­kret berech­net und ihm ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Ver­wir­kung einer Ver­trags­stra­fe setzt schließ­lich dar­über hin­aus Ver­schul­den des Aus­ge­schlos­se­nen vor­aus, das bei einer Pflicht­ver­let­zung oder einem gro­ben Ver­stoß gegen die Inter­es­sen der Gesell­schaft nicht vor­lie­gen muss.

Die Bestim­mung des Gesell­schafts­ver­tra­ges ist nicht dahin aus­zu­le­gen, dass eine Ver­trags­stra­fen­re­ge­lung für ein bestimm­tes pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten getrof­fen ist, die über den (sit­ten­wid­ri­gen) Aus­schluss der Abfin­dung bei einer (gro­ben) Pflicht­ver­let­zung hin­aus­geht. Dafür könn­te neben der Vor­aus­set­zung einer gro­ben Ver­let­zung der Gesell­schafts­in­ter­es­sen für den Abfin­dungs­aus­schluss allen­falls die räum­li­che Tren­nung von der Abfin­dungs­re­ge­lung in § 10 GV spre­chen, die mit dem Bezug auf die steu­er­li­chen Bewer­tungs­ge­set­ze eine wei­te­re Abfin­dungs­be­schrän­kung ent­hält. Für eine pau­scha­lie­ren­de Scha­dens­er­satz­re­ge­lung fehlt jeder Bezug zu einem Scha­den. Eine beson­de­re Anreiz­funk­ti­on zu einem pflicht­ge­mä­ßen Ver­hal­ten fehlt der Rege­lung eben­falls.

Mit der gro­ben Ver­let­zung der Inter­es­sen der Gesell­schaft ent­hält sie eine unbe­stimm­te und aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Tat­be­stands­vor­aus­set­zung, die sich von der Pflicht­ver­let­zung, für die bereits der Aus­schluss aus der Gesell­schaft droht, nur schwer unter­schei­den lässt, so dass der Gesell­schaf­ter nicht sicher ein­schät­zen kann, in wel­chen Fäl­len er die "Stra­fe" ver­wirkt. Ein Ver­schul­den setzt die Bestim­mung für den Ver­fall der Abfin­dung nicht vor­aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/​13

  1. BGH, Urteil vom 25.11.2002 – II ZR 69/​01, ZIP 2003, 116, 118[]
  2. BGH, Urteil vom 16.12 1991 – II ZR 58/​91, BGHZ 116, 359, 368[]
  3. BGH, Urteil vom 27.09.2011 – II ZR 279/​09, ZIP 2011, 2357 Rn. 8[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 02.06.1997 – II ZR 81/​96, BGHZ 135, 387, 390[]
  5. BGH, Urteil vom 02.06.1997 – II ZR 81/​96, BGHZ 135, 387, 390 [GbR][]
  6. BGH, Urteil vom 20.12 1976 – II ZR 115/​75, WM 1977, 192, 193; Urteil vom 14.07.1971 – III ZR 91/​70, WM 1971, 1338 f. [GbR]; Urteil vom 22.11.1956 – II ZR 222/​55, BGHZ 22, 186, 194 f. [OHG][]
  7. BGH, Urteil vom 19.09.2005 – II ZR 342/​03, BGHZ 164, 107, 115 f.; Urteil vom 19.09.2005 – II ZR 173/​04, BGHZ 164, 98, 104[]
  8. Ulmer/​Ulmer, GmbHG, § 34 Rn. 104 m.w.N.; Michalski/​Sosnitza, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 66; Sand­haus in Gehrlein/​Ekkenga/​Simon, GmbHG, § 34 Rn. 70; Bork/​Schä­fer/​Thiessen, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 82; Flu­me, All­ge­mei­ner Teil des Bür­ger­li­chen Rechts, Band – I Teil 1, 1977, S.180; Reu­ter, Pri­vat­recht­li­che Schran­ken der Per­p­etu­ie­rung von Unter­neh­men, 1973, S. 406; Geß­ler, GmbHR 1984, 29, 35[]
  9. T. Flei­scher in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 2. Aufl., § 34 GmbHG Rn.19; Baumbach/​Hueck/​Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., § 34 Rn. 34a; Gör­ner in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 5. Aufl., § 34 Rn. 58; Scholz/​Seibt, GmbHG, 11. Aufl., Anh. § 34 Rn. 59; Münch­Komm-GmbH­G/­Strohn, § 34 Rn. 222; Gru­ne­wald, Der Aus­schluss aus Gesell­schaft und Ver­ein, 1987, S. 159 f.; Röh­richt, AcP 189 [1989], 386, 394; Behn­ke, NZG 1999, 112, 113[]
  10. BGH, Beschluss vom 29.09.1983 – III ZR 213/​82, WM 1983, 1207, 1208; gegen einen Ver­trags­stra­fen­cha­rak­ter der Abfin­dungs­be­gren­zung aber BGH, Urteil vom 19.09.1977 – II ZR 11/​76, WM 1977, 1276, 1277 f.[]
  11. BGH, Urteil vom 16.12 1991 – – II ZR 58/​91, BGHZ 116, 359, 368[]
  12. BGH, Urteil vom 23.06.1988 – VII ZR 117/​87, BGHZ 105, 24, 27; Urteil vom 18.11.1982 – VII ZR 305/​81, BGHZ 85, 305, 312 f.; Urteil vom 27.11.1974 – VIII ZR 9/​73, BGHZ 63, 256, 259 f.[]