Die ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de gegen Kap­MuG-Mus­ter­ent­scheid

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt den Bei­gela­de­nen den Ein­gang einer Rechts­be­schwer­de gegen einen Mus­ter­ent­scheid mit­zu­tei­len, wenn die­se an sich statt­haft ist und in der gesetz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt wur­de.

Die ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de gegen Kap­MuG-Mus­ter­ent­scheid

Dies setzt nach dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut der Vor­schrift sowie deren Sinn und Zweck ledig­lich vor­aus, dass die kraft Geset­zes zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de gegen den Mus­ter­ent­scheid von einem beschwer­de­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten des Mus­ter­ver­fah­rens in der gesetz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt wur­de und der Rechts­be­schwer­de­füh­rer auch beschwert ist.

Wei­te­re Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen müs­sen hin­ge­gen vor Vor­nah­me der Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG nicht gege­ben sein. Vor allem muss der Ein­gang der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung nicht abge­war­tet wer­den, um die Mit­tei­lung ver­an­las­sen zu kön­nen.

Wel­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müs­sen, um die Unter­rich­tung der Bei­gela­de­nen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG zu ver­an­las­sen, wird im Schrift­tum aller­dings unter­schied­lich beur­teilt.

Nach einer Ansicht sol­len außer der Statt­haf­tig­keit, der Form und der Frist der ein­ge­leg­ten Rechts­be­schwer­de kei­ne wei­te­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen, wie etwa die Beschwer, zu prü­fen sein 1. Zur Begrün­dung wird aus­ge­führt, in § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG ste­he anders als in § 522 Abs. 1, § 552 Abs. 1 und § 577 Abs. 1 ZPO nicht die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels ins­ge­samt auf dem Prüf­stand. Die Beschrän­kung des Prü­fungs­pro­gramms die­ne zugleich der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung, weil die drei in § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­hält­nis­mä­ßig ein­fach fest­zu­stel­len sei­en.

Die Gegen­auf­fas­sung, auf die sich der Muster­klä­ger stützt, ver­langt dem­ge­gen­über eine ins­ge­samt zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de, die form- und frist­ge­recht begrün­det wor­den ist. Da die Prü­fung sämt­li­cher Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen erst erfol­gen kön­ne, wenn die Rechts­be­schwer­de begrün­det sei, müs­se die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung vor Vor­nah­me der Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG abge­war­tet wer­den 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag im Ergeb­nis kei­ner der bei­den Auf­fas­sun­gen zu fol­gen. Ins­be­son­de­re muss die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung nicht abge­war­tet wer­den, um die Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG vor­neh­men zu kön­nen. Dem ste­hen auch unter Berück­sich­ti­gung des wei­ter­ge­hen­den Vor­brin­gens des Muster­klä­gers Wort­laut, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der Vor­schrift ent­ge­gen. Ent­spre­chend der bis­he­ri­gen Pra­xis des Bun­des­ge­richts­hofs 3 hat die Mit­tei­lung viel­mehr zu erfol­gen, sobald gegen den Mus­ter­ent­scheid Rechts­be­schwer­de durch einen beschwer­de­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten des Mus­ter­ver­fah­rens (§ 15 Abs. 1 Satz 4, § 8 Abs. 1 Kap­MuG) in der gesetz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt wor­den ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechts­be­schwer­de­füh­rer auch beschwert ist.

Dies ergibt sich maß­geb­lich aus dem Wort­laut der Vor­schrift. Danach setzt die Mit­tei­lung, wie bereits erwähnt, aus­schließ­lich vor­aus, dass die Rechts­be­schwer­de an sich statt­haft ist und in der gesetz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt wur­de. "An sich statt­haft" ist ein Rechts­mit­tel, wenn es gegen die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nach dem ein­schlä­gi­gen Ver­fah­rens­recht sei­ner Art nach über­haupt gege­ben ist und wenn die­ses von einer hier­zu befug­ten Per­son ein­ge­legt wor­den ist 4. Das ist bei der gesetz­lich zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de gegen den Mus­ter­ent­scheid 5, die stets grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG), der Fall, wenn die Rechts­be­schwer­de von einem nach § 15 Abs. 1 Satz 4, § 8 Abs. 1 Kap­MuG Beschwer­de­be­rech­tig­ten, also dem Muster­klä­ger, der Mus­ter­be­klag­ten oder einem Bei­gela­de­nen, ein­ge­legt wor­den ist 6.

Als wei­te­re unge­schrie­be­ne Vor­aus­set­zung ver­langt § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG, dass der Rechts­be­schwer­de­füh­rer im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de, spä­tes­tens aber mit Ablauf der Rechts­be­schwer­de­frist, beschwert ist 7. § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG schreibt die Fest­stel­lung der Beschwer zwar nicht aus­drück­lich vor.

Der Wort­laut der Vor­schrift ist aber an die gesetz­li­che Umschrei­bung der Zuläs­sig­keits­prü­fung ange­lehnt, wie sie bereits vom his­to­ri­schen Gesetz­ge­ber der ZPO gebraucht wor­den ist 8 und heu­te in § 577 Abs. 1 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 1 und § 552 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­wen­det wird. Danach setzt die ord­nungs­ge­mä­ße Ein­le­gung eines jeden Rechts­mit­tels vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nach­tei­lig betrof­fen ist und somit im kon­kre­ten Fall beschwer­de­be­rech­tigt ist 9.

Nichts ande­res kann auch unter Berück­sich­ti­gung der Ziel­set­zung der Vor­schrift für § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG gel­ten. Denn eine Infor­ma­ti­on der Bei­gela­de­nen soll nach Sinn und Zweck der Bei­la­dung, Ein­fluss auf die recht­li­che Wür­di­gung neh­men zu kön­nen 10, nur erfol­gen, wenn eine inhalt­li­che Befas­sung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts mit dem Mus­ter­ent­scheid zu erwar­ten ist. Dem Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist jedoch kein Fort­gang zu geben, wenn bereits mit Ablauf der Rechts­mit­tel­frist fest­steht, dass die Rechts­be­schwer­de man­gels Beschwer kos­ten­pflich­tig ver­wor­fen wer­den muss (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Wei­te­re Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen müs­sen indes­sen vor Vor­nah­me der Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG nicht gege­ben sein. Vor allem setzt § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG nicht vor­aus, dass die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung erfolgt ist.

Einem sol­chen Ver­ständ­nis steht – wor­auf die Mus­ter­be­klag­te zutref­fend hin­ge­wie­sen hat – bereits der unmiss­ver­ständ­li­che Wort­laut des § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG ent­ge­gen. Die Vor­schrift ent­hält, wie dar­ge­legt, ein im Ver­gleich zur gesam­ten Zuläs­sig­keits­prü­fung ein­ge­schränk­tes Prü­fungs­pro­gramm.

Anders als § 577 Abs. 1 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 1 und § 552 Abs. 1 Satz 1 ZPO, an denen ihr Wort­laut ange­lehnt ist, ver­langt sie ledig­lich, dass die Rechts­be­schwer­de im Zeit­punkt der Mit­tei­lung in der gesetz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt wur­de, hin­ge­gen nicht, dass die Rechts­be­schwer­de auch form- und frist­ge­recht begrün­det wur­de.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Muster­klä­gers kann auch aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den nicht ange­nom­men wer­den, § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG ver­lan­ge eine begrün­de­te Rechts­be­schwer­de. Im Zivil­pro­zess wird gene­rell und so auch in den Vor­schrif­ten über die Rechts­be­schwer­de (§ 575 Abs. 1, Abs. 2 ZPO) zwi­schen der form- und frist­ge­rech­ten Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels und der form- und frist­ge­rech­ten Begrün­dung unter­schie­den. Die­se geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Unter­schei­dung gilt auch für die Rechts­be­schwer­de nach § 15 Kap­MuG, da sie die §§ 574 ff. ZPO als Grund­mus­ter vor­aus­setzt 11.

Anders als der Muster­klä­ger meint, wird die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung auch nicht benö­tigt, um zu prü­fen, ob die Rechts­be­schwer­de in der von § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG gefor­der­ten Wei­se ein­ge­legt wor­den ist.

Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de, ihre form- und frist­ge­rech­te Ein­le­gung sowie die Beschwer des Rechts­be­schwer­de­füh­rers kön­nen anhand der Beschwer­de­schrift, des Mus­ter­ent­scheids und der Akten des Mus­ter­ver­fah­rens über­prüft wer­den. Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung kann zwar in der Regel nicht schon dem Rubrum des Mus­ter­ent­scheids ent­nom­men wer­den, weil die Bei­gela­de­nen im Inter­es­se einer schlan­ken Akten­füh­rung und zur Ver­mei­dung umfang­rei­cher Beschlüs­se dort nicht auf­ge­führt wer­den müs­sen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG). Legt ein Bei­gela­de­ner Rechts­be­schwer­de ein, kön­nen Beschwer­de­be­rech­ti­gung und Beschwer aber, ohne dass es hier­für der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung bedürf­te, anhand des Aus­set­zungs­be­schlus­ses und des Ent­schei­dungs­in­halts des Mus­ter­ent­scheids über­prüft wer­den 12. Eben­so wenig wird die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung zur Prü­fung eines Zulas­sungs­grun­des benö­tigt. Denn die grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer Rechts­sa­che nach dem Kap­MuG und damit ein Zulas­sungs­grund nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wird – wie dar­ge­legt – kraft gesetz­li­cher Anord­nung ver­mu­tet, § 15 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG.

Auch zwingt eine teleo­lo­gi­sche Inter­pre­ta­ti­on des § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG nicht zur Annah­me, die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung müs­se vor Vor­nah­me der Mit­tei­lung abge­war­tet wer­den, um den Bei­gela­de­nen Gele­gen­heit zu geben, in Kennt­nis der bis­lang vor­ge­tra­ge­nen Rügen zu prü­fen, ob ein Bei­tritt im Ein­zel­fall erfor­der­lich ist.

Einer der­ar­ti­gen Inter­pre­ta­ti­on des § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG steht bereits der ein­deu­ti­ge Wort­laut der Vor­schrift als äußers­te Schran­ke jeder Aus­le­gung ent­ge­gen 13.

Unab­hän­gig davon lässt sich der Geset­zes­be­grün­dung nicht ent­neh­men, dass der Ein­gang der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung abge­war­tet wer­den müss­te, um die Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG vor­zu­neh­men.

Aus dem Regie­rungs­ent­wurf 14 ergibt sich ledig­lich, dass sich der Gesetz­ge­ber für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren – im Unter­schied zum Mus­ter­ver­fah­ren (§ 8 Abs. 3 Kap­MuG) – gegen eine Betei­li­gung der Bei­gela­de­nen kraft Geset­zes ent­schie­den hat. Die Bei­gela­de­nen sol­len nach Erlass eines nega­ti­ven Mus­ter­ent­scheids nicht zur Teil­nah­me am Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gezwun­gen wer­den, son­dern frei über eine Betei­li­gung dis­po­nie­ren kön­nen 15. Die­sem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel wird genügt, indem die Bei­gela­de­nen von dem Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in Kennt­nis gesetzt wer­den.

Zwar mag es wirt­schaft­lich und pro­zess­tak­tisch güns­tig sein, den Inhalt der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung vor der Ent­schei­dung über den Bei­tritt zu ken­nen. Weder die Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers noch das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­lan­gen aber, dass ein Bei­gela­de­ner – unter Berück­sich­ti­gung der bereits vor­ge­tra­ge­nen Rügen ande­rer Pro­zess­be­tei­lig­ter – die aus sei­ner Sicht pro­zess­tak­tisch und wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ent­schei­dung dar­über tref­fen kann, ob er dem Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren bei­tritt. Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet ledig­lich dazu, noch nicht förm­lich am Ver­fah­ren Betei­lig­te, deren Rech­te durch die Ent­schei­dung unmit­tel­bar beein­träch­tigt wer­den, über das Ver­fah­ren zu infor­mie­ren, so dass sie sich über die Sach­dien­lich­keit ihrer Betei­li­gung unter Anga­be von Grund und Stand des Ver­fah­rens schlüs­sig wer­den kön­nen 16. Das ist jedoch mög­lich, wenn den Bei­gela­de­nen von der form- und frist­ge­rech­ten Anfech­tung des Mus­ter­ent­scheids Kennt­nis und ihnen damit Gele­gen­heit gege­ben wird, im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu Wort zu kom­men 17.

Wei­te­rer Anga­ben zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand bedarf es hin­ge­gen nicht, um den Zugang zum Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu eröff­nen. Der Ver­fah­rens­stoff des Mus­ter­ver­fah­rens und damit der Grund der Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG ist den Bei­gela­de­nen aus den öffent­lich bekannt gemach­ten Vor­la­ge­be­schlüs­sen, dem ihnen zugäng­lich gemach­ten Mus­ter­ent­scheid (§ 14 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 Kap­MuG) und, soweit sie von der Mög­lich­keit des § 10 Satz 4 Kap­MuG Gebrauch gemacht haben, aus den im Mus­ter­ver­fah­ren gewech­sel­ten Schrift­sät­zen bekannt. Die pro­zess­recht­li­che Situa­ti­on des Bei­gela­de­nen, der über den Bei­tritt ohne Kennt­nis der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ent­schei­den muss, stellt sich inso­weit nicht anders dar als in sons­ti­gen Pro­zess­si­tua­tio­nen, in denen frist­ge­bun­de­ne Pro­zess­hand­lun­gen ohne Kennt­nis der Rechts­mit­tel­an­grif­fe ande­rer Pro­zess­be­tei­lig­ter auf Grund eigen­ver­ant­wort­li­cher Ent­schei­dung vor­ge­nom­men wer­den müs­sen.

Die Unter­rich­tung der Bei­gela­de­nen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG vor Ein­gang der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung führt auch nicht zu unauf­lös­ba­ren Wider­sprü­chen mit der Kos­ten­re­ge­lung des § 19 Abs. 1 Kap­MuG.

Die Bei­gela­de­nen wer­den nicht ohne jeg­li­che Aus­sicht auf eine inhalt­li­che Über­prü­fung des Mus­ter­ent­scheids in ein Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gedrängt, des­sen Kos­ten sie antei­lig tra­gen müss­ten, wenn der Muster­klä­ger oder ein auf sei­ner Sei­te Bei­gela­de­ner die Rechts­be­schwer­de nach erfolg­tem Bei­tritt nicht frist­ge­recht begrün­det.

Die Bei­gela­de­nen kön­nen für die Haupt­par­tei nach § 15 Abs. 2 Satz 7, § 12 Halbs. 2 Kap­MuG Pro­zess­hand­lun­gen vor­neh­men, die Rechts­be­schwer­de eigen­stän­dig begrün­den 18 und damit die Ver­wer­fung der Rechts­be­schwer­de ver­hin­dern. Dies gilt selbst dann, wenn neben dem Muster­klä­ger wei­te­re Bei­gela­de­ne auf Sei­ten des Muster­klä­gers eigen­stän­dig Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt haben. Denn die Bin­dungs- und Rechts­kraft­wir­kung des Mus­ter­ent­scheids nach § 16 Abs. 1 Kap­MuG ver­pflich­tet das Rechts­be­schwer­de­ge­richt zu einer ein­heit­li­chen Ent­schei­dung über die Rechts­be­schwer­de des Muster­klä­gers und der auf sei­ner Sei­te Bei­gela­de­nen. Eine unzu­läs­si­ge Rechts­be­schwer­de darf daher, eben­so wenig wie ein Rechts­mit­tel eines säu­mi­gen not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen, nicht ver­wor­fen wer­den, solan­ge nur über eine der ein­ge­leg­ten Rechts­be­schwer­den in der Sache zu ent­schei­den ist (entspr. § 74 Abs. 1, §§ 69, 62 Abs. 1 ZPO) 19.

Nicht gefolgt wer­den kann des Wei­te­ren der Auf­fas­sung des Muster­klä­gers, die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung sei bei zweck­mä­ßi­gem Ver­ständ­nis des § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG abzu­war­ten, um die Zahl der Bei­tre­ten­den und den Pro­zess­stoff durch geziel­te Rügen gering zu hal­ten. Im Gegen­teil ver­langt § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG, dass die Mit­tei­lung in einem frü­hen Ver­fah­rens­sta­di­um erfolgt, damit sich die Bei­gela­de­nen in gebo­te­ner Wei­se am Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren betei­li­gen kön­nen. Dies ermög­licht es den Bei­gela­de­nen, sich mit der unter­stütz­ten Mus­ter­par­tei abzu­stim­men und sicher­zu­stel­len, dass maß­geb­li­che Ver­fah­rens­rügen frist­ge­recht erho­ben wer­den (§ 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO) 20. Zugleich kann durch eine sol­che Abstim­mung gewähr­leis­tet wer­den, dass der Mus­ter­ent­scheid in dem Umfang ange­grif­fen wird, wie dies für das Aus­gangs­ver­fah­ren des bei­tre­ten­den Bei­gela­de­nen erfor­der­lich ist, ohne dass die­ser befürch­ten muss, mit sei­nem Vor­brin­gen aus­ge­schlos­sen zu sein, weil sich die­ses mit dem Vor­brin­gen der Haupt­par­tei in Wider­spruch setzt (§ 15 Abs. 2 Satz 7, § 12 Halbs. 2 Kap­MuG).

Schließ­lich hat die Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den früh­zei­tig zu erfol­gen, um zeit­nah Klar­heit über den Kreis der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu schaf­fen. Bei­de Zwe­cke wür­den kon­ter­ka­riert, wenn vor Vor­nah­me der Mit­tei­lung der Ein­gang der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung abge­war­tet wer­den müss­te und das Ver­fah­ren damit wei­ter ver­zö­gert wür­de.

Bun­des­ge­richts­hof Beschluss vom 2. Okto­ber 2012 – XI ZB 12/​12

  1. KK-Kap­Mu­G/Rim­mels­pa­cher, § 15 Rn. 165; ders. in Fest­schrift für Cana­ris, 2007, Band II, S. 343, 353[]
  2. Vor­werk in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, § 15 Rn. 24[]
  3. BGH, Bekannt­ma­chung vom 30.05.2012 – II ZB 1/​12[]
  4. Zöller/​Heßler, ZPO, 29. Aufl., Vor § 511 Rn. 6; Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 3. Aufl., Vor­bem. zu den §§ 511 ff. Rn. 12; Grun­sky in Stein/​Jonas, ZPO, 21. Aufl., Ein­lei­tung vor § 511 Rn. 10[]
  5. § 15 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG[]
  6. sie­he auch Vor­werk in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, § 15 Rn. 14[]
  7. Vor­werk in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, § 15 Rn.14, 19; aA Rim­mels­pa­cher in Fest­schrift für Cana­ris, 2007, Band II, S. 343, 353[]
  8. Hahn, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs-Jus­tiz­ge­set­zen, 2. Aufl., Band 2, Mate­ria­li­en zur Zivil­pro­zess­ord­nung, Abtei­lung 2, S. 1686 und Abtei­lung 1, S. 357 f.[]
  9. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 15.10.1956 – III ZR 226/​55, BGHZ 22, 43, 46; Beschluss vom 06.06.1957 – IV ZB 102/​57, BGHZ 24, 369, 370 und Urteil vom 21.06.1968 – IV ZR 594/​68, BGHZ 50, 261, 263[]
  10. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drucks. 15/​5091, S.19[]
  11. KK-Kap­Mu­G/Rim­mels­pa­cher, § 15 Rn. 1[]
  12. vgl. BT-Drucks. 15/​5091, S. 29[]
  13. BGH, Urteil vom 30.06.1966 – KZR 5/​65, BGHZ 46, 74, 76[]
  14. BT-Drucks. 15/​5091[]
  15. BT-Drucks. 15/​5091, S.19, 30[]
  16. vgl. BVerfGE 21, 132, 138 f.; § 65 Abs. 4 Satz 2 VwGO zur Bei­la­dung im Ver­wal­tungs­pro­zess[]
  17. allg. Schmidt-Aßmann in Maunz/​Dürig, GG, Lfg. 27, Art. 103 Rn. 43[]
  18. BGH, Urteil vom 28.03.1985 – VII ZR 317/​84, NJW 1985, 2480 – zu § 67 ZPO[]
  19. sie­he hier­zu grund­le­gend Schu­mann, ZZP 76, 381, 393 ff. in Anleh­nung an die Behand­lung eines mehr­fach ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels durch die­sel­be Par­tei in BGH, Urteil vom 03.05.1957 – VIII ZB 7/​57, BGHZ 24, 179, 180 f.; dem fol­gend etwa Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 62 Rn. 32; MünchKommZPO/​Schultes, 3. Aufl., § 62 Rn. 52 mwN; aA Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 62 Rn. 26 mit uner­gie­bi­gem Hin­weis auf BGH, Urteil vom 02.10.1997 – II ZR 249/​96, NJW 1998, 376; RGZ 157, 33, 36 ff.[]
  20. KK-Kap­Mu­G/Rim­mels­pa­cher, § 15 Rn. 137[]