Geschäf­te mit dem Auf­sichts­rat

Schließt eine Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Auf­sichts­rats­mit­glied einen Dienst­ver­trag oder einen Werk­ver­trag über wei­te­re Tätig­keit außer­halb sei­ner Tätig­keit im Auf­sichts­rat ab, so hängt die Wirk­sam­keit die­ses Ver­trags von der Zustim­mung des Auf­sichts­rats ab, § 114 AktG.

Geschäf­te mit dem Auf­sichts­rat

Im Fall der Nich­tig­keit eines Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags mit dem Auf­sichts­rats­mit­glied oder einer mit ihm ver­bun­de­nen Gesell­schaft wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 113, 114 AktG kommt ein Berei­che­rungs­an­spruch gegen die Akti­en­ge­sell­schaft grund­sätz­lich nur für Tätig­kei­ten in Betracht, die nicht bereits zum organ­schaft­li­chen Pflich­ten­kreis eines Auf­sichts­rats gehö­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. April 2009 – II ZR 160/​08