Gesetz­ent­wurf zum Inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­recht

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf zum Inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­recht auf den Weg gebracht. Der Ent­wurf ergänzt das Ein­füh­rungs­ge­setz zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (EGBGB) um Vor­schrif­ten zum Recht für grenz­über­schrei­tend täti­ge Gesell­schaf­ten, Ver­ei­ne und juris­ti­schen Per­so­nen.

Gesetz­ent­wurf zum Inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­recht

Für Gesell­schaf­ten, Ver­ei­ne und juris­ti­sche Per­so­nen ist die Fra­ge, wel­ches Recht auf sie anzu­wen­den ist, von zen­tra­ler Bedeu­tung. Bis­lang gibt es im deut­schen Recht hier­zu kei­ne geschrie­be­nen Rege­lun­gen. Dies hat zu Unsi­cher­hei­ten bei der Fra­ge des anzu­wen­den­den Rechts geführt, wenn Gesell­schaf­ten grenz­über­schrei­tend tätig sind. Durch die neu­en Rege­lun­gen soll sich künf­tig das anwend­ba­re Recht für den Rechts­ver­kehr siche­rer bestim­men las­sen.

In der Rechts­pra­xis wur­de bis­lang an den tat­säch­li­chen Ver­wal­tungs­sitz der Gesell­schaft und das dort gel­ten­de Recht ange­knüpft (sog. Sitz­theo­rie). Die Gesell­schaft unter­lag den Rechts­vor­schrif­ten, die am Sitz der Haupt­ver­wal­tung gel­ten. Auf das Recht, nach dem die Gesell­schaft gegrün­det wur­de, kam es dage­gen nicht an. Dies hat­te zur Fol­ge, dass eine nach aus­län­di­schem Recht errich­te­te Gesell­schaft mit Haupt­sitz in Deutsch­land nicht wirk­sam am Rechts­ver­kehr teil­neh­men konn­te, wenn sie nicht gleich­zei­tig auch die deut­schen gesell­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben ein­hielt. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof sieht dar­in einen Wider­spruch zu der inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on gewähr­leis­te­ten Nie­der­las­sungs­frei­heit (Arti­kel 43 und 48 EG-Ver­trag). Danach ist eine in einem Mit­glied­staat wirk­sam gegrün­de­te Gesell­schaft auch im Staat ihres tat­säch­li­chen Sit­zes als rechts- und par­tei­fä­hig anzu­se­hen, ohne dass zusätz­li­che Anfor­de­run­gen am Ort der Nie­der­las­sung erfüllt sein müs­sen. Die­se euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben wer­den wir künf­tig im deut­schen Recht ver­an­kern.

Die vor­ge­se­hen Rege­lun­gen erstre­cken die Anwend­bar­keit des Grün­dungs­rechts auch auf Gesell­schaf­ten, Ver­ei­ne und juris­ti­sche Per­so­nen, die nicht der Euro­päi­schen Uni­on oder dem Euro­päi­schen Wirt­schaft­raum ange­hö­ren. Dies soll die Rechts­an­wen­dung wei­ter ver­ein­fa­chen und Ungleich­be­hand­lung von Gesell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Staa­ten ver­mei­den.

Wesent­li­che Eck­punk­te des Ent­wurfs sind:

  • Gesell­schaf­ten, Ver­ei­ne und juris­ti­sche Per­so­nen unter­lie­gen dem Recht des Staa­tes, in dem sie in ein öffent­li­ches Regis­ter ein­ge­tra­gen sind (Gesell­schafts­sta­tut), auch wenn sie ihre Tätig­keit aus­schließ­lich in einer Nie­der­las­sung in Deutsch­land aus­üben.
  • Das Gesell­schafts­sta­tut gilt ins­be­son­de­re für Fra­gen der inne­ren Ver­fas­sung der Gesell­schaft und ihres Auf­tre­tens im Rechts­ver­kehr sowie für die Haf­tung der Gesell­schaft und ihrer Mit­glie­der.
  • Das Ver­fah­ren der Umwand­lung einer Gesell­schaft, eines Ver­eins oder einer juris­ti­schen Per­son, das vor allem bei Unter­neh­mens­zu­sam­men­schlüs­sen zum Tra­gen kommt, rich­tet sich künf­tig nach dem Recht des Grün­dungs­staa­tes.
  • Die Gesell­schaft kann unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät dem Recht eines ande­ren Staa­tes unter­stellt wer­den, wenn die betrof­fe­nen Rechts­ord­nun­gen dies zulas­sen (grenz­über­schrei­ten­der Rechts­form­wech­sel). So soll etwa eine deut­sche GmbH zukünf­tig unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ihren Sitz nach Frank­reich ver­le­gen kön­nen, indem sie sich als „Socié­té à responsa­bi­li­té limi­tée“ (S.A.R.L.) in das fran­zö­si­sche Regis­ter ein­tra­gen und im deut­schen Han­dels­re­gis­ter löschen lässt.

Die vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen beru­hen in wesent­li­chen Tei­len auf Vor­ar­bei­ten der Kom­mis­si­on „Inter­na­tio­na­les Gesell­schafts­recht“ des Deut­schen Rates für Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht, die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ein­ge­setzt wur­de.

Der Gesetz­ent­wurf wur­de den Län­dern, Fach­krei­sen und Ver­bän­den zur Stel­lung­nah­me über­sandt. Eine Beschluss­fas­sung im Kabi­nett ist für das Früh­jahr 2008 beab­sich­tigt.