Kei­ne "gol­de­nen Akti­en" für den Staat

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bleibt sei­ner Linie treu: Nach dem VW-Gesetz, dass dem Land Nie­der­sach­sen einen im Ver­gleich zu sei­nem Kapi­tal­an­teil über­mä­ßi­gen Ein­fluss an dem VW-Kon­zern sichern soll­te, trifft das Ver­dikt des EuGH nun Por­tu­gal und die por­tu­gie­si­sche Tele­kom: Das Hal­ten von „gol­den sha­res“ an Por­tu­gal Telecom durch den por­tu­gie­si­schen Staat stellt eine nicht gerecht­fer­tig­te Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs dar. Die­se „gol­den sha­res“ ver­lei­hen dem por­tu­gie­si­schen Staat eine Ein­fluss­nah­me auf die Ent­schei­dun­gen des Unter­neh­mens, die Wirt­schafts­teil­neh­mer aus ande­ren Mit­glied­staa­ten von Inves­ti­tio­nen abhal­ten kann.

Kei­ne

Por­tu­gal Telecom (PT) wur­de 1994 im Zuge der Umstruk­tu­rie­rung des por­tu­gie­si­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sek­tors gegrün­det. Sie wur­de ab 1995 in fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Pha­sen pri­va­ti­siert. Nach den por­tu­gie­si­schen Pri­va­ti­sie­rungs­vor­schrif­ten konn­ten in den Sat­zun­gen der Gesell­schaf­ten, deren Pri­va­ti­sie­rung geplant war, aus­nahms­wei­se und sofern Grün­de des natio­na­len Inter­es­ses es erfor­der­ten, Vor­zugs­ak­ti­en vor­ge­se­hen wer­den, die Eigen­tum des Staa­tes blei­ben soll­ten. Die­se Vor­zugs­ak­ti­en bezweck­ten, unab­hän­gig von ihrer Zahl dem Staat bei Sat­zungs­än­de­run­gen und ande­ren Ent­schei­dun­gen in bestimm­ten Berei­chen ein Veto­recht ein­zu­räu­men. Die Sat­zung von Por­tu­gal Telecom wur­de 1995 zu einer Zeit ange­nom­men, als der por­tu­gie­si­sche Staat 54,2 % des Gesell­schafts­ka­pi­tals hielt. Nach der Sat­zung setzt sich das Gesell­schafts­ka­pi­tal aus etwa einer Mil­li­ar­de Stamm­ak­ti­en und 500 Vor­zugs­ak­ti­en („gol­den sha­res“) zusam­men. Letz­te­re müs­sen mehr­heit­lich vom Staat oder ande­ren öffent­li­chen Anteils­eig­nern gehal­ten wer­den; mit ihnen sind bestimm­te Vor­rech­te in Form von Son­der­rech­ten ver­bun­den. Am Ende der Pri­va­ti­sie­rung von Por­tu­gal Telecom wur­den deren sämt­li­che staat­li­chen Antei­le mit Aus­nah­me der 500 Vor­zugs­ak­ti­en ver­äu­ßert.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on wen­det sich mit ihrer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Son­der­rech­te, die vom por­tu­gie­si­schen Staat auf­grund der „gol­den sha­res“ an der Gesell­schaft Por­tu­gal Telecom gehal­ten wer­den.

Eine sol­che Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men.
Ist die Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen.

Mit sei­nem Urteil erkennt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun für Recht, dass Por­tu­gal dadurch gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem frei­en Kapi­tal­ver­kehr ver­sto­ßen hat, dass es auf­grund von „gol­den sha­res“ gewähr­te Son­der­rech­te an Por­tu­gal Telecom auf­recht­erhält.

Ers­tens sieht der Gerichts­hof die Aus­übung der Son­der­rech­te, die Por­tu­gal auf­grund der „gol­den sha­res“ an Por­tu­gal Telecom ver­lie­hen wur­den, als Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs an. Die Geneh­mi­gung vie­ler wich­ti­ger Por­tu­gal Telecom betref­fen­der Ent­schei­dun­gen hängt näm­lich, wie der Gerichts­hof fest­stellt, von der Zustim­mung des por­tu­gie­si­schen Staa­tes ab, da die­se Ent­schei­dun­gen nur mit der Mehr­heit der mit den Vor­zugs­ak­ti­en ver­bun­de­nen Stim­men geneh­migt wer­den kön­nen. Dies betrifft etwa Ent­schei­dun­gen über den Erwerb von Betei­li­gun­gen, die mehr als 10 % des Grund­ka­pi­tals der Gesell­schaft aus­ma­chen, über deren Ver­wal­tung oder die Bestim­mung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Poli­tik hin­sicht­lich von Betei­li­gun­gen an ande­ren Gesell­schaf­ten oder Kon­zer­nen, des Erwerbs und der Ver­äu­ße­rung von Antei­len, wenn die­se Ent­schei­dun­gen der vor­he­ri­gen Zustim­mung der Haupt­ver­samm­lung bedür­fen. Über­dies ist die Mehr­heit der mit den Vor­zugs­ak­ti­en ver­bun­de­nen Stim­men ins­be­son­de­re für jede Ent­schei­dung über Ände­run­gen der Sat­zung von Por­tu­gal Telecom erfor­der­lich, so dass der Ein­fluss des por­tu­gie­si­schen Staa­tes auf Por­tu­gal Telecom nur gemin­dert wer­den kann, wenn die­ser dem selbst zustimmt.

Somit ver­leiht der Besitz der Vor­zugs­ak­ti­en Por­tu­gal eine Ein­fluss­nah­me auf die Ver­wal­tung von Por­tu­gal Telecom, die nicht durch den Umfang sei­ner Betei­li­gung gerecht­fer­tigt ist und geeig­net ist, Wirt­schafts­teil­neh­mer aus ande­ren Mit­glied­staa­ten von Direkt­in­ves­ti­tio­nen abzu­hal­ten. Die­se Wirt­schafts­teil­neh­mer kön­nen näm­lich an der Ver­wal­tung und der Kon­trol­le die­ser Gesell­schaft nicht ent­spre­chend dem Wert ihrer Betei­li­gun­gen mit­wir­ken. Außer­dem kann eine Ableh­nung der Zustim­mung des Staa­tes zu einer für die Gesell­schaft wich­ti­gen Ent­schei­dung den Wert ihrer Akti­en belas­ten und damit die Aktio­nä­re davon abhal­ten, Inves­ti­tio­nen in die Gesell­schaft zu täti­gen.

Zwei­tens stellt der Gerichts­hof fest, dass die strei­ti­ge Beschrän­kung nicht auf der Grund­la­ge der von Por­tu­gal ange­führ­ten Recht­fer­ti­gungs­grün­de zuläs­sig ist. Dazu weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass natio­na­le Rege­lun­gen, die den frei­en Kapi­tal­ver­kehr beschrän­ken, aus den im EG-Ver­trag vor­ge­se­he­nen Grün­den (zu denen die öffent­li­che Sicher­heit zählt) gerecht­fer­tigt sein kön­nen, sofern sie geeig­net sind, die Ver­wirk­li­chung des mit ihnen ver­folg­ten Ziels zu gewähr­leis­ten, und die­sem Ziel ange­mes­sen sind. So kann zwar das ange­führ­te Ziel, die Sicher­heit der Ver­füg­bar­keit des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zes im Krisen‑, Kriegs- oder Ter­ror­fall sicher­zu­stel­len, einen Grund der öffent­li­chen Sicher­heit dar­stel­len und eine Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs recht­fer­ti­gen. Eine Beru­fung auf die öffent­li­che Sicher­heit ist aber nur mög­lich, wenn eine tat­säch­li­che und hin­rei­chend schwe­re Gefähr­dung vor­liegt, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt. Inso­weit stellt der Gerichts­hof jedoch fest, dass Por­tu­gal die­sen Recht­fer­ti­gungs­grund nur ange­führt hat, ohne näher dar­zu­le­gen, inwie­weit eine Beein­träch­ti­gung der öffent­li­chen Sicher­heit durch den Besitz der „gol­den sha­res“ ver­hin­dert wer­den könn­te. Die­ser Recht­fer­ti­gungs­grund liegt somit hier nicht vor.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der frag­li­chen Beschrän­kung fest, dass die Aus­übung der Son­der­rech­te durch den Staat kei­ner Bedin­gung und nicht dem Vor­lie­gen eines kon­kre­ten objek­ti­ven Umstands unter­wor­fen ist. Denn auch wenn die Aus­ga­be von Vor­zugs­ak­ti­en nach den Rechts­vor­schrif­ten über die Pri­va­ti­sie­rung der Bedin­gung unter­lag, dass Grün­de des natio­na­len Inter­es­ses sie erfor­dern, sind doch weder im Gesetz noch in der Sat­zung von Por­tu­gal Telecom die Umstän­de fest­ge­legt, unter denen die­se beson­de­ren Befug­nis­se aus­ge­übt wer­den kön­nen. Eine sol­che Unsi­cher­heit stellt daher eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs dar. Hier­durch wird näm­lich den natio­na­len Behör­den ein so wei­ter Ermes­sens­spiel­raum ein­ge­räumt, dass die­ser nicht als den ver­folg­ten Zie­len ange­mes­sen ange­se­hen wer­den kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 8. Juli 2010 – C‑171/​08 [Kom­mis­si­on /​Por­tu­gal]