Kostenerstattung bei gleichgelagerten aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren

Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich in jedem der Verfahren seine jeweiligen Prozesskosten ersetzt verlangen.

Da das Landgericht nicht nach § 246 Abs. 3 Satz 5 AktG a.F.¹ verfahren ist, handelt es sich bei der Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Streithelferin im Verhältnis zu dem Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten in den übrigen Verfahren um eine eigenständige Angelegenheit i.S. des § 15 RVG.

Der Beitritt in diesem Verfahren – ebenso wie in den drei weiteren Sachen – war notwendig i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO. Kosten sind in diesem Sinne notwendig, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei – gleiches gilt für den Streithelfer – die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen darf. Dabei darf sie ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen². Eine Erstattung aufgewendeter Kosten setzt danach voraus, dass die aus dem Prozessrechtsverhältnis folgende Obliegenheit erfüllt ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten³.

Diese Obliegenheit hat die Streithelferin nicht dadurch verletzt, dass sie sämtlichen vier Verfahren beigetreten ist. Denn dafür bestand ein sachlicher Grund. Zwar reicht es im Allgemeinen aus, wenn derjenige, der die Anfechtung eines Beschlusses unterstützen will, nur einem Anfechtungsprozess beitritt. Er kann dann gemäß § 69 ZPO wie ein notwendiger Streitgenosse des Klägers im Sinne des § 62 ZPO auftreten⁴. Wenn das Verfahren – wie nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG geboten – mit den übrigen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss gerichteten Anfechtungsprozessen verbunden wird, ist der Streithelfer an dem gesamten Verfahren beteiligt.

Diese Rechtsposition ist aber nicht gesichert. Wenn der Kläger, dem der Streithelfer beigetreten ist, seine Klage zurücknimmt, verliert die Streithilfe ihre Wirkung⁵. Das Gleiche gilt, wenn die Klage etwa wegen Versäumung der Anfechtungsfrist zurückgewiesen wird. Ist zu diesem Zeitpunkt die einmonatige Beitrittsfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG abgelaufen, hat der Streithelfer keine Möglichkeit mehr, sich an dem Beschlussmängelstreitverfahren durch erneuten Beitritt zu beteiligen. Im Übrigen muss er seine Verfahrenskosten dann unabhängig von dem Ausgang dieses Verfahrens tragen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Mai 2010 – II ZB 3/09

1. seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) am 1. September 2009: § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG[↩]
2. BGH, Beschlüsse vom 09.09.2004 – I ZB 5/04, Rpfleger 2005, 49, 50; vom 11.11.2003 – VI ZB 41/03, Rpfleger 2004, 182; vom 16.10.2002 – VIII ZB 30/02, Rpfleger 2003, 98, 100[↩]
3. BGH, Beschlüsse vom 10.11.2009 – VIII ZB 60/09, Rpfleger 2010, 162 Tz. 9; vom 02.07.2009 – V ZB 54/09, NJW 2009, 3102 Tz. 9; vom 03.07.2007 – VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723 Tz. 7[↩]
4. vgl. BGHZ 180, 154 Tz. 5 – Wertpapierdarlehen; BGHZ 180, 9 Tz. 55 – Kirch/Deutsche Bank; BGHZ 122, 211, 240[↩]
5. BGH, Beschluss vom 22.12.1964 – I a ZR 237/63, NJW 1965, 760; OLG Köln, NZG 2004, 46, 47 ff.; Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 69 Rdn. 7; Musielak/Weth, ZPO 7. Aufl. § 69 Rdn. 8[↩]