Lurgi II

Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche1 auch der Bereicherungsanspruch des Inferenten wegen unwirksamer Bareinlageleistung einzubeziehen2. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Anschluss an sein in dem gleichen Rechtsstreit ergangenen ersten Revisionsurteil („Lurgi I“)3.

Lurgi II

Wie der BGH bereits dieser „ Lurgi I“-Entscheidung ausgeführt hat, handelte es sich hier um eine verdeckte (gemischte) Sacheinlage seitens der Rechtsvorgängerin der Beklagten, weil die Schuldnerin von ihr bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung aufgrund des in Zusammenhang mit der Begründung der Bareinlageschuld abgeschlossenen LSTK-Vertrages einen Sachwert erhalten und die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu leistende Bareinlage in Gestalt eines Teils ihres Werklohns wieder an die Inferentin zurückfließen sollte. Daraus folgt entsprechend § 183 Abs. 2 Satz 3 AktG, dass die Beklagte ihre Bareinlage nicht wirksam geleistet hat und sie deshalb verpflichtet ist, den Ausgabebetrag der Aktien erneut einzuzahlen4. Daran hält der BGH auch nach erneuter Prüfung fest, mag auch insoweit eine Bindung gemäß § 563 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf den von dem Kläger erst nach Erlass des Lurgi I-Urteils klageerweiternd gel-tend gemachten Anspruch auf Einlagenzahlung nicht bestehen5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2009 – II ZR 137/08

  1. vgl. dazu BGHZ 173, 145 – Lurgi I[]
  2. Abweichung von BGH, Urteil vom 16. März 1998 – II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 783 zu III[]
  3. BGH, Urteil vom 9. Juli 2007 – BGHZ 173, 145 Tz. 13 ff. []
  4. BGH, aaO Tz. 16[]
  5. vgl. Musielak/Ball, ZPO 6. Aufl. § 563 Rdn. 12 m.w.Nachw.; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 29. Aufl. § 563 Rdn. 6[]
  6. vgl. dazu BGHZ 173, 145 - Lurgi I[]