Mit­tei­lungs­pflicht des Grün­dungs­ak­tio­närs

Der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapi­tal­be­tei­li­gung von mehr als 25 % an einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft unter­lie­gen Unter­neh­men bereits als Grün­dungs­ak­tio­nä­re. Die Sank­ti­on eines tem­po­rä­ren Rechts­ver­lus­tes nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG für den Zeit­raum der Nicht­er­fül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht erfasst – abge­se­hen von der Aus­nah­me in Satz 2 der Norm – alle aus der Aktie fol­gen­den Mit­glied­schafts­rech­te. Dar­un­ter fällt ins­be­son­de­re auch die Anfech­tungs­be­fug­nis des Aktio­närs nach § 245 Nr. 1, Nr. 2 AktG.

Mit­tei­lungs­pflicht des Grün­dungs­ak­tio­närs

Ein Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss, der unter Mit­wir­kung eines nach § 20 Abs. 7 AktG nicht stimm­be­rech­tig­ten Aktio­närs gefasst wur­de, ist aller­dings nicht nich­tig, son­dern ledig­lich wegen Geset­zes­ver­let­zung nach § 243 Abs. 1 AktG anfecht­bar. Ein vom Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stell­ter Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss ist auch dann nicht nich­tig, wenn er – weil sämt­li­che Aktio­nä­re nach § 20 Abs. 7 AktG kein Stimm­recht hat­ten – "stimm­los" gefasst wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. April 2006 – II ZR 30/​05