Organ­haf­tung für ver­bots­wid­ri­ge Zah­lun­gen

Mit der Fra­ge der Haf­tung des Auf­sichts­ra­tes für ver­bots­wid­ri­ge Zah­lun­gen hat­te sich aktu­ell das Han­sea­ti­sche Über­lan­des­ge­richt Ham­burg zu befas­sen – und ver­nein­te eine sol­che Haf­tung im vor­lie­gen­den Fall, weil nicht fest­zu­stel­len ist, dass es durch die den Auf­sichts­rats­mit­glie­dern vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zun­gen zu einem Ver­mö­gens­ver­lust der Akti­en­ge­sell­schaft im Sin­ne des § 93 Abs. 3 Nr. 6 [a.F.] AktG gekom­men wäre.

Organ­haf­tung für ver­bots­wid­ri­ge Zah­lun­gen

Der Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Ver­mö­gens­ver­lust unter­liegt als Ele­ment der haf­tungs­be­grün­den­den Kau­sa­li­tät aber der Dar­le­gungs- und Beweis­pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters 1.

Auf der Grund­la­ge des Berichts des Wirt­schafts­prü­fers über die Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses der Schuld­ne­rin owie der Pro­to­kol­le der nach­fol­gen­den Auf­sichts­rats­sit­zun­gen ist zwar vor­lie­gend davon aus­zu­ge­hen, dass die Unter­neh­mens­kri­se auch den Mit­glie­dern des Auf­sichts­rats der Schuld­ne­rin nicht ent­gan­gen ist. Hier­nach unter­la­gen die Auf­sichts­rats­mit­glie­der nicht zuletzt auch hin­sicht­lich des vom Vor­stand ein­zu­hal­ten­den Zah­lungs­ver­bots gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 [a.F.] AktG einer gestei­ger­ten Über­wa­chungs­pflicht, in deren Rah­men sie auch dazu ver­pflich­tet waren, sich ein genau­es Bild von der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Schuld­ne­rin zu machen und inso­weit die ihnen nach §§ 90 Abs. 3, 111 Abs. 2 AktG zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­quel­len aus­zu­schöp­fen 2.

Es liess sich aber nicht fest­stel­len, dass die Auf­sichts­rats­mit­glie­der durch die Wahr­neh­mung ihrer hin­sicht­lich der Bücher und Schrif­ten der Schuld­ne­rin bestehen­den Ein­sicht­nah­me- und Prü­fungs­rech­te eine nicht nur dro­hen­de, son­dern bereits ein­ge­tre­te­ne Insol­venz­rei­fe der Schuld­ne­rin mit der Kon­se­quenz hät­ten erken­nen kön­nen, dass die ihnen oblie­gen­den Infor­ma­ti­ons, Bera­tungs- und Über­wa­chungs­pflich­ten sich zu einer Ver­pflich­tung dahin­ge­hend ver­dich­tet hät­ten, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass der Vor­stand kei­ne mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­lei­ters nicht zu ver­ein­ba­ren­den Zah­lun­gen mehr leis­te 3 bzw. inso­fern auch kei­ne Zah­lun­gen auf etwa debi­to­risch geführ­te Bank­kon­ten der Schuld­ne­rin mehr ent­ge­gen­neh­me.

Für den Fall, dass die Auf­sichts­rats­mit­glie­der die Geschäfts­un­ter­la­gen der Schuld­ne­rin unter dem Gesichts­punkt der bereits ein­ge­tre­te­nen Insol­venz­rei­fe einer pflicht­ge­mäß eigen­stän­di­gen Prü­fung unter­zo­gen hät­ten, hät­te zunächst eine das Zah­lungs­ver­bot des § 92 Abs. 3 Satz 1 [a.F.] aus­lö­sen­de Über­schul­dung der Schuld­ne­rin näm­lich des­halb nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen, weil von einer Über­schul­dung der Schuld­ne­rin wie­der­um schon auf der Grund­la­ge des eige­nen Vor­brin­gens des Insol­venz­ver­wal­ters und des unstrei­tig geblie­be­nen Vor­brin­gens der Auf­sichts­rats­mit­glie­der tat­säch­lich nicht aus­zu­ge­hen ist.

Im Rah­men der von ihm behaup­te­ten Über­schul­dung der Schuld­ne­rin hat der Insol­venz­ver­wal­ter die sei­tens der Auf­sichts­rats­mit­glie­der unbe­strit­ten im Umfang von zumin­dest € 328.000, 00 gel­tend gemach­ten Rang­rück­tritts­er­klä­run­gen unter ande­rem der bei­den Aktio­nä­rin­nen der Schuld­ne­rin mit den ihnen die­ser gegen­über zuste­hen­den Dar­le­hens­for­de­run­gen schlicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Bei deren zutref­fen­der Berück­sich­ti­gung hat sich eine Über­schul­dung der Schuld­ne­rin im kla­ge­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum aber bereits des­halb nicht erge­ben kön­nen, weil die in einem Über­schul­dungs­sta­tus zu bilan­zie­ren­den Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin in die­sem Fall um eben die­sen Betrag gerin­ger anzu­set­zen gewe­sen wären mit der Fol­ge, dass ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Insol­venz­ver­wal­ters weder per 1.02.2007 von einem nicht durch Eigen­ka­pi­tal gedeck­ten Fehl­be­trag in Höhe von € 42.101, 11 oder gar € 166.091, 52 noch per 30.04.2007 von einem wei­te­ren Fehl­be­trag der Schuld­ne­rin in Höhe von € 148.661, 63 aus­zu­ge­hen gewe­sen wäre. Soweit der Insol­venz­ver­wal­ter eine Über­schul­dung der Schuld­ne­rin im Umfang von min­des­tens € 527.450, 05 zudem dar­aus her­lei­tet, dass deren Waren­be­stand in einem Über­schul­dungs­sta­tus mit höchs­tens € 500.000, 00 anzu­set­zen gewe­sen wäre, erman­gelt es dem Vor­brin­gen des Insol­venz­ver­wal­ters jeg­li­cher Sub­stan­ti­ie­rung, auf deren Grund­la­ge die­ser Wert­an­satz nach­voll­zo­gen wer­den könn­te.

Es ist zugleich aber eben­so wenig fest­zu­stel­len, dass die Auf­sichts­rats­mit­glie­der r den Fall der pflicht­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung ihrer hin­sicht­lich der Geschäfts­un­ter­la­gen der Schuld­ne­rin bestehen­den Ein­sicht­nah­me­rech­te deren bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hät­ten fest­stel­len kön­nen. In die­sem Zusam­men­hang gilt, dass auch der Insol­venz­ver­wal­ter sich für die von ihm behaup­te­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO) der Schuld­ne­rin nicht etwa auf eine aus den Geschäfts­un­ter­la­gen der Schuld­ne­rin abge­lei­te­te Liqui­di­täts­bi­lanz, also eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten und der liqui­den Mit­tel der Schuld­ne­rin, stützt, son­dern sich statt­des­sen ledig­lich auf sol­che Umstän­de bezieht, die eine Zah­lungs­ein­stel­lung und die hier­aus gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zu schluss­fol­gern­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin indi­zi­ell nahe­le­gen.

Soweit der Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus angeb­lich eige­nen Erklä­run­gen der Schuld­ne­rin ablei­tet, ihre bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht voll­stän­dig erfül­len zu kön­nen, kommt der­ar­ti­gen Äuße­run­gen, auch wenn sie mit einer Stun­dungs­bit­te ver­bun­den sind, zwar regel­mä­ßig eine erheb­li­che Bedeu­tung für die Fra­ge der Zah­lungs­ein­stel­lung zu 4.

Von inhalt­lich dar­über hin­aus­ge­hen­den, etwa bloß münd­li­chen Erklä­run­gen des Vor­stands der Schuld­ne­rin gegen­über deren Gläu­bi­gern, zur Erfül­lung fäl­li­ger Ver­bind­lich­kei­ten nicht in der Lage zu sein, hät­ten die Auf­sichts­rats­mit­glie­der dem­ge­gen­über aber auch durch die Wahr­neh­mung ihrer gemäß § 111 Abs. 2 AktG auf die Geschäfts­un­ter­la­gen der Schuld­ne­rin bezo­ge­nen Ein­sicht­nah­me­rech­te noch kei­ne Kennt­nis erlan­gen kön­nen.

Auch die aus der Nicht­zah­lung fäl­li­ger und bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unbe­gli­chen geblie­be­ner Ver­bind­lich­kei­ten für die Beur­tei­lung der Zah­lungs­ein­stel­lung abzu­lei­ten­de Indi­zwir­kung 5 müs­sen sich die Auf­sichts­rats­mit­glie­der vor­lie­gend nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen.

Zu den vom Insol­venz­ver­wal­ter behaup­te­ten Zeit­punk­ten des Ein­tritts der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin hat sich aus deren Geschäfts­un­ter­la­gen natur­ge­mäß kein Anhalts­punkt dafür ent­neh­men las­sen kön­nen, wel­che der jeweils aktu­ell bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten auch noch bis zur Eröff­nung eines zu die­sem Zeit­punkt noch nicht ein­mal bean­trag­ten Insol­venz­ver­fah­rens von der Schuld­ne­rin zukünf­tig nicht mehr erfüllt wer­den wür­den. Der blo­ße Umstand, das die Schuld­ne­rin zu den Zeit­punk­ten des sei­tens des Insol­venz­ver­wal­ters behaup­te­ten Ein­tritts der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin über­haupt fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten aus­ge­setzt gewe­sen ist, hat aus der maß­geb­li­chen dama­li­gen Sicht der Beklag­ten zu 3. bis 5. für die Beur­tei­lung einer bereits ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit für sich genom­men aber so lan­ge noch nichts her­ge­ben kön­nen, wie nicht zugleich fest­ge­stan­den hat, dass die­se Ver­bind­lich­kei­ten inner­halb eines Zeit­raums von drei Wochen zu mehr als zehn Pro­zent nicht mehr hät­ten erfüllt wer­den kön­nen 6. Dass dies der Fall gewe­sen wäre und zugleich die Beklag­ten zu 3. bis 5. dies den Geschäfts­un­ter­la­gen der Schuld­ne­rin hät­ten ent­neh­men kön­nen, lässt sich aber schon auf der Grund­la­ge des eige­nen Vor­brin­gens des Insol­venz­ver­wal­ters wie­der­um nicht fest­stel­len.

Hier­nach kommt auch ins­be­son­de­re der Behaup­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung für die Beur­tei­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu, dass die Schuld­ne­rin gegen­über ihrer Ver­mie­te­rin bereits im Früh­jahr 2006 mit ledig­lich zwei Monats­mie­ten in Rück­stand gera­ten und nach­fol­gend geblie­ben ist. Dass die­sem Sach­ver­halt nicht die Bedeu­tung einer Zah­lungs­ein­stel­lung hat zukom­men kön­nen, erschließt sich näm­lich schon dar­aus, dass die Zah­lung der lau­fen­den Monats­mie­ten von der Schuld­ne­rin nach­fol­gend wie­der unein­ge­schränkt auf­ge­nom­men wor­den ist.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 6. März 2015 – 11 U 222/​13

  1. BGH, Urteil vom 16.03.2009 – II ZR 280/​07, ZIP 2009, 860 ff.[]
  2. BGH, a.a.O. Rn. 15[]
  3. BGH, Urteil vom 20.09.2010 – II ZR 78/​09, BGHZ 187, 60 ff. 13; Urteil vom 16.03.2009, a.a.O.[]
  4. BGH, Ver­säum­nis­urt. v. 10.07.2014 – IX ZR 280/​13, ZIP 2014, 1887 ff. 28[]
  5. BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 229/​11, ZIP 2014, 168 ff. 21; Ver­säum­nis­urt. v. 24.01.2012 – II ZR 119/​10, ZIP 2012, 723 ff. 13[]
  6. BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/​04, BGHZ 163, 134 ff. 29 ff.[]