Por­sche und die Aus­kunfts­pflich­ten in der Haupt­ver­samm­lung

Man­cher Wirt­schafts­kri­mi beschäf­tigt auch nach sei­nem Abschluss von die Jus­tiz. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Beschwer­de einer Aktio­nä­rin der Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding SE in einem Ver­fah­ren zur Erzwin­gung von Aus­künf­ten der Gesell­schaft zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin hat­te die Beant­wor­tung von 20 Fra­gen begehrt, die von ihr und ande­ren Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung am 29.01.2010 gestellt wor­den waren. Die Fra­gen betra­fen unter ande­rem den Auf­bau der Betei­li­gung der Gesell­schaft an der Volks­wa­gen AG und die dazu abge­schlos­se­nen Opti­ons­ge­schäf­ten auf VW-Akti­en. Die Antrag­stel­le­rin mein­te, die­se Fra­gen sei­en nicht, nicht voll­stän­dig oder nicht rich­tig beant­wor­tet wor­den.

Por­sche und die Aus­kunfts­pflich­ten in der Haupt­ver­samm­lung

Das Land­ge­richt Stutt­gart ist die­ser Auf­fas­sung der Aktio­nä­rin nicht gefolgt [1]. Die­se land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung ist aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht zu bean­stan­den:

Bei einer Rei­he von Fra­gen wur­de die Aus­kunft zu Recht ver­wei­gert. Dies gilt ins­be­son­de­re für die von der Antrag­stel­le­rin begehr­ten Aus­künf­te über Ein­zel­hei­ten der Opti­ons­ge­schäf­te. Der Gesell­schaft droh­ten bei einer Offen­le­gung die­ser Ein­zel­hei­ten am 29.01.2010 erheb­li­che Nach­tei­le, weil die Gefahr bestand, dass Kapi­tal­markt­teil­neh­mer Rück­schlüs­se auf die Bewer­tung von VW durch Por­sche zie­hen und zu Spe­ku­la­tio­nen nut­zen. Ohne Erfolg berief sich die Antrag­stel­le­rin dem­ge­gen­über auf ein über­wie­gen­des Inter­es­se an der Auf­klä­rung von ihr behaup­te­ter Pflicht­ver­let­zun­gen der Ver­wal­tung der Gesell­schaft im Zusam­men­hang mit dem Auf­bau der Betei­li­gung an VW. Bei den meis­ten der behaup­te­ten Pflicht­ver­let­zun­gen war schon nicht ersicht­lich, dass die Ertei­lung der begehr­ten Aus­kunft geeig­net gewe­sen wäre, die Pflicht­ver­let­zun­gen zu bestä­ti­gen oder zu erhär­ten. Im Übri­gen fehl­te es am Vor­trag von Tat­sa­chen, aus denen nicht nur die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, son­dern die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit der behaup­te­ten Pflicht­ver­let­zun­gen folgt. Die Bezug­nah­me der Antrag­stel­le­rin auf Pres­se­ar­ti­kel, die ihrer­seits nur Mut­ma­ßun­gen und Spe­ku­la­tio­nen ent­hal­ten, reicht dazu eben­so wenig aus wie der pau­scha­le Ver­weis auf die Unter­la­gen eines noch nicht abge­schlos­se­nen Ermitt­lungs­ver­fah­rens, des­sen Exis­tenz allen­falls den Anfangs­ver­dacht straf­ba­rer Hand­lun­gen belegt. Die Aus­kunfts­er­tei­lung durf­te zudem in Bezug auf Umstän­de ver­wei­gert wer­den, die zur Siche­rung einer offe­nen Aus­spra­che inner­halb des Auf­sichts­rats der Ver­trau­lich­keit unter­la­gen, etwa Beschluss­an­trä­ge und Beschluss­vor­schlä­ge.

Im Übri­gen wur­den die Fra­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin aus­rei­chend beant­wor­tet. Dies folgt teil­wei­se schon aus dem Umstand, dass Infor­ma­tio­nen, wel­che die Antrag­stel­le­rin begehr­te, aus der maß­geb­li­chen Sicht eines ver­stän­di­gen Emp­fän­gers nicht Gegen­stand der Fra­gen war, deren unzu­rei­chen­de Beant­wor­tung hier gerügt wur­de. In man­chen Fäl­len muss­ten Aus­künf­te nicht erteilt wer­den, weil die Beant­wor­tung der Fra­gen gar nicht mög­lich war. Ande­re Infor­ma­tio­nen muss­ten auf die hier ange­führ­ten Fra­gen nicht erneut mit­ge­teilt wer­den, weil sie erkenn­bar bereits im Zusam­men­hang mit ande­ren Aus­künf­ten erteilt wor­den waren. Schließ­lich war in vie­len Fäl­len eine Beant­wor­tung der Fra­gen in dem von der Antrag­stel­le­rin gewünsch­ten Detail­lie­rungs­grad nicht erfor­der­lich, um einem ver­stän­di­gen Aktio­när die Beur­tei­lung der Tages­ord­nungs­punk­te zu ermög­li­chen, über die er in der Haupt­ver­samm­lung am 29.01.2010 abstim­men muss­te.

Ohne Erfolg rügt die Antrag­stel­le­rin bei ein­zel­nen Fra­gen, dass die erteil­ten Aus­künf­te in der Sache unrich­tig gewe­sen sei­en. Der pau­scha­le Vor­wurf der Unrich­tig­keit genügt nicht. Statt­des­sen sind zumin­dest bestimm­te Tat­sa­chen vor­zu­brin­gen, aus denen nicht nur die Mög­lich­keit, son­dern die Wahr­schein­lich­keit folgt, dass erteil­te Aus­künf­te sach­lich unzu­tref­fend waren. Auch inso­weit reicht der im Wesent­li­chen auf eige­nen Bewer­tun­gen sowie der Bezug­nah­me auf Spe­ku­la­tio­nen und Mut­ma­ßun­gen in Pres­se­be­rich­ten beru­hen­de Vor­trag der Antrag­stel­le­rin nicht aus.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts erging ohne münd­li­che Ver­hand­lung, da über die Beschwer­de ohne Beweis­auf­nah­me nach Akten­la­ge ent­schie­den wer­den konn­te und das Land­ge­richt die Sache bereits in einem Ter­min mit den Betei­lig­ten erör­tert hat­te.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen, da sei­ne Ent­schei­dung unter ande­rem auf der Fra­ge beruht, ob natio­na­le Vor­schrif­ten zur Begren­zung des Aus­kunfts­an­spruchs des Aktio­närs auf das für die Beur­tei­lung der Tages­ord­nung Erfor­der­li­che mit den Vor­ga­ben einer Euro­päi­schen Richt­li­nie ver­ein­bar sind.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 29. Febru­ar 2012 – 20 W 5/​11

  1. LG Stutt­gart, Beschluss vom 17. Mai 2011 – 32 O 33/​10 KfH[]