Urtei­le in der Abspal­tungs­zeit

Die Rechts­kraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abge­spal­te­nen Rechts­trä­ger ergan­ge­nen Urteils erstreckt sich nicht auf den über­tra­gen­den Rechts­trä­ger; der über­tra­gen­de Rechts­trä­ger ist nicht Rechts­nach­fol­ger im Sin­ne des § 325 Abs. 1 ZPO.

Urtei­le in der Abspal­tungs­zeit

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2006 – XII ZB 9/​04