Zeit­lich begrenz­te Pra­xis­ge­mein­schaft

Der für das Gesell­schafts­recht zustän­di­ge II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te nach dem so genann­ten "Labor­ärz­te­Fall" erneut über die Fra­ge der Zuläs­sig­keit eines frei­en Hin­aus­kün­di­gungs­rechts bei einer ärzt­li­chen Gemein­schafts­pra­xis zu ent­schei­den.

Zeit­lich begrenz­te Pra­xis­ge­mein­schaft

Die Par­tei­en sind Fach­ärz­te für Inne­re Medi­zin, die frü­her gemein­sam eine inter­nis­ti­sche und nephrolo­gi­sche Gemein­schafts­pra­xis betrie­ben haben. Die Klä­ge­rin ist jetzt selb­stän­dig tätig (ohne Dia­ly­se), will aber gericht­lich fest­ge­stellt wis­sen, dass die von dem Beklag­ten aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung des Gesell­schafts­ver­tra­ges wegen Ver­sto­ßes gegen das so genann­te "Hin­aus­kün­di­gungs­ver­bot" unwirk­sam ist. Das Land­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt haben ange­nom­men, dass das für die Dau­er von zehn Jah­ren im Gesell­schafts­ver­trag ver­ein­bar­te Über­nah­me­recht des Beklag­ten es soll nach dem Ver­trag selbst bei einer gegen ihn gerich­te­ten frist­lo­sen Kün­di­gung gel­ten nich­tig ist, dass es aber unter Her­an­zie­hung von § 139 BGB auf drei Jah­re redu­ziert wer­den kann. Der II. Zivil­se­nat hat­te in dem "Labor­ärz­te­Fall" ein sol­ches "Hin­aus­kün­di­gungs­recht" nicht für schlecht­hin unwirk­sam erklärt, wenn es das Ziel ver­fol­ge, zu über­prü­fen, ob ein neu in eine Gemein­schafts­pra­xis von Ärz­ten auf­ge­nom­me­ner Berufs­trä­ger zu den Part­nern "passt". Die­se Prü­fungs­mög­lich­keit kann aber nur für einen begrenz­ten Zeit­raum aner­kannt wer­den. In dem damals ent­schie­de­nen Fall war die Frist mit zehn Jah­ren weit über­schrit­ten. In dem nun zu ent­schei­den­den Fall hat­te das Land­ge­richt die bis zur Kün­di­gung ver­stri­che­ne Zeit von 3 ? Jah­ren für zu lang ange­se­hen, wäh­rend das Ober­lan­des­ge­richt nach dem von ihm fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ent­schie­den hat, dass die Klä­ge­rin sich auf die wegen Über­schrei­tung der Frist an sich unwirk­sa­me Kün­di­gung nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht beru­fen kön­ne, da sie schon nach 2 Jah­ren und 7 Mona­ten von der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt siche­re Kennt­nis gehabt habe, die gesell­schafts­recht­lich auf Dau­er nicht hin­nehm­ba­re "Damokles-Schwert"-Situation damit bereits vor Frist­ab­lauf ent­fal­len war.

Der Senat hat die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Er hat die im "Labor­ärz­te-Fall" man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit offen gelas­se­ne Fra­ge, für wel­chen begrenz­ten Zeit­raum den auf­neh­men­den Berufs­trä­gern die Mög­lich­keit zuge­bil­ligt wer­den kann, zu prü­fen, ob der Part­ner "passt", in Über­ein­stim­mung mit den Instanz­ge­rich­ten dahin ent­schie­den, dass bei der hier gege­be­nen, nach dem frü­he­ren Zulas­sungs­recht gegrün­de­ten Gemein­schafts­pra­xis die Frist einen Kün­di­gungs­zeit­raum von drei Jah­ren nicht über­schrei­ten darf. Bei der Fest­set­zung die­ser Frist hat der Senat berück­sich­tigt, dass die­se sowohl den Zeit­raum des gegen­sei­ti­gen Ken­nen­ler­nens umfas­sen als auch noch aus­rei­chend Zeit eröff­nen muss, mög­li­che, zwi­schen den Gesell­schaf­tern auf­tre­ten­de Dif­fe­ren­zen aus­zu­räu­men und zu für bei­de Sei­ten trag­fä­hi­gen Kom­pro­mis­sen zu gelan­gen. Er hat zudem die bei ärzt­li­chen Gemein­schafts­pra­xen anders als bei ande­ren Frei­be­ruf­lern (z.B. Rechts­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern oder Wirt­schafts­prü­fern) bis­her bestehen­den öffent­lich-recht­li­chen Restrik­tio­nen bei der Gestal­tung des beruf­li­chen Zusam­men­wir­kens in den Blick genom­men.

Der Senat ist dem Beru­fungs­ge­richt auch dar­in gefolgt, dass sich die Klä­ge­rin auf die wegen Über­schrei­tens der höchst­zu­läs­si­gen Kün­di­gungs­frist von drei Jah­ren unwirk­sa­me Kün­di­gung des Beklag­ten nicht beru­fen kann, da nach dem vom Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt das Beru­fen auf die Unwirk­sam­keit treu­wid­rig ist. Mit sei­ner Recht­spre­chung zur Sit­ten­wid­rig­keit über­lan­ger Hin­aus­kün­di­gungs­klau­seln will der Senat sicher­stel­len, dass jedes Mit­glied einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (oder einer GmbH) sei­ne Rech­te und Pflich­ten unab­hän­gig von dem Wohl­wol­len der Mehr­heit in Selbst­ver­ant­wor­tung aus­üben soll und nicht unter dem "Damo­kles-Schwert" des jeder­zei­ti­gen Aus­schlus­ses ste­hen dür­fe. Die­se Situa­ti­on, die der Senat für jeden Gesell­schaf­ter mit der Begren­zung der Kün­di­gungs­frist zeit­lich ein­schrän­ken will, bestand aber für die Beklag­te bereits vor Ablauf der höchst­zu­läs­si­gen Frist von drei Jah­ren nicht mehr.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2007 – II ZR 281/​05