Gewich­tung der Fall­zah­len ange­hen­der Fach­an­wäl­te

Die Gewich­tungs­re­ge­lung des § 5 Abs. 4 FAO ist kei­ne Aus­nah­me­be­stim­mung; jeder ein­ge­reich­te Fall ist dar­auf zu prü­fen, ob eine Min­der- oder Höher­ge­wich­tung ange­zeigt ist. § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grund­satz aus, dass der Erwerb beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen schon mit dem Nach­weis der vor­ge­ge­be­nen Fall­zah­len aus den betref­fen­den Berei­chen des jewei­li­gen Fach­ge­biets belegt ist; soll hier­von abge­wi­chen wer­den, müs­sen trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te vor­lie­gen, wel­che die zuver­läs­si­ge Beur­tei­lung zulas­sen, dass der zu beur­tei­len­de Fall außer­halb der Band­brei­te eines durch­schnitt­li­chen Fal­les liegt. Eine – auch erheb­li­che – Min­der­ge­wich­tung ist vor­zu­neh­men, wenn Wie­der­ho­lungs­fäl­le eng mit­ein­an­der ver­knüpft sind, etwa weil ihnen im Wesent­li­chen der­sel­be Lebens­sach­ver­halt zugrun­de liegt oder sie Teil eines Ver­fah­rens­ver­bun­des sind [1].

Gewich­tung der Fall­zah­len ange­hen­der Fach­an­wäl­te

Die Ent­schei­dung der Rechts­an­walts­kam­mer über die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung (§ 43c Abs. 1 BRAO) ist auch in Bezug auf die Höher- oder Min­der­ge­wich­tung recht­lich gebun­den und unter­liegt ein­schließ­lich der ihr vor­aus­ge­hen­den Wür­di­gung des Fach­aus­schus­ses (§ 43c Abs. 2 BRAO) in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht grund­sätz­lich unein­ge­schränkt der rich­ter­li­chen Nach­prü­fung [2].

Die Gewich­tungs­re­ge­lung des § 5 Abs. 4 FAO steht mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen in Ein­klang.

Im Anschluss an die Ermitt­lung der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Fäl­le ist zu prü­fen, wel­ches Gewicht den ein­zel­nen Fäl­len zukommt. Denn gemäß § 5 Satz 3 FAO a.F. (heu­te § 5 Abs. 4 FAO) kön­nen Bedeu­tung, Umfang und Schwie­rig­keit ein­zel­ner Fäl­le zu einer höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Gewich­tung füh­ren [3]. Die­se Vor­schrift ver­stößt bei rich­ti­ger Aus­le­gung nicht gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG. Dass die Beklag­te vie­le Fäl­le mit weni­ger als 1 gewich­tet und dabei zudem eine sehr aus­dif­fe­ren­zier­te Abstu­fung vor­ge­nom­men hat, beruht nicht auf einem rechts­staat­li­chen Bestimmt­heits­de­fi­zit die­ser Norm, son­dern dar­auf, dass die Beklag­te von einem unzu­tref­fen­den Rege­lungs­ver­ständ­nis aus­ge­gan­gen ist.

§ 5 Satz 3 FAO a.F. (heu­te § 5 Abs. 4 FAO) ent­hält eine an Art. 12 Abs. 1 GG zu mes­sen­de Rege­lung der Berufs­aus­übung [4]. Ein­grif­fe in die­ses Recht sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf der Grund­la­ge einer Rege­lung zuläs­sig, aus der sich hin­rei­chend deut­lich die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung über den Umfang und die Gren­zen des Ein­griffs ergibt [5]. Dies bedeu­tet aber nicht, dass der Gesetz­ge­ber dar­an gehin­dert ist, Gene­ral­klau­seln oder unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe – auch meh­re­re zugleich – zu ver­wen­den [6]. Die Viel­ge­stal­tig­keit der zu regeln­den Sach­ver­hal­te lässt sich nicht immer in klar umris­se­ne Begrif­fe ein­fan­gen [7]. Das aus Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Bestimmt­heits­ge­bot zwingt den Gesetz­ge­ber dem­entspre­chend nicht, einen Tat­be­stand mit genau erfass­ba­ren Merk­ma­len zu umschrei­ben; gesetz­li­che Vor­schrif­ten brau­chen nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigen­art der zu regeln­den Sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist [8].

Es ist inso­weit nur zu for­dern, dass die Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­rich­ten kön­nen [9]. Dies ist schon dann anzu­neh­men, wenn sich der Rege­lungs­ge­halt der Norm im Wege der Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung mit Hil­fe der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den fest­stel­len lässt [10]; jeweils m.w.N.)). Es obliegt also nicht allein dem Gesetz- oder Sat­zungs­ge­ber, die Rechts­la­ge für die Betrof­fe­nen klar und bere­chen­bar aus­zu­ge­stal­ten. Viel­mehr sind hier­bei auch die Rechts­an­wen­dungs­or­ga­ne gefor­dert, deren her­kömm­li­che und aner­kann­te Auf­ga­be die Kon­kre­ti­sie­rung und Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe ist [11]. In Anbe­tracht die­ser Rol­len­ver­tei­lung wird das rechts­staat­li­che Bestimmt­heits­ge­bot unter ande­rem schon dann ein­ge­hal­ten, wenn sich aus der gesetz­li­chen Rege­lung und ihrer Ziel­set­zung rich­tungs­wei­sen­de Gesichts­punk­te für die – den Gerich­ten und Ver­wal­tungs­be­hör­den über­tra­ge­ne – Aus­le­gung der ver­wen­de­ten unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe erge­ben [12].

Das ist hier der Fall. Der Rege­lungs­ge­halt des § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) lässt sich auf der Grund­la­ge der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, des Norm­zwecks und der Sys­te­ma­tik die­ser Vor­schrift hin­rei­chend kon­kre­ti­sie­ren und – unter Berück­sich­ti­gung der berufs­recht­li­chen Bedeu­tung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung – mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen der Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG in Ein­klang brin­gen.

Die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung (§ 43c BRAO) sind in §§ 2 ff. FAO im Rah­men der ver­lie­he­nen Sat­zungs­kom­pe­tenz (§ 59b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b BRAO) in Anleh­nung an die auf­ge­ho­be­nen Bestim­mun­gen des Geset­zes über Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen nach der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung (RAFach­BezG) vom 27.02.1992 [13] gere­gelt wor­den [14]. Dies gilt auch für die Bestim­mung des § 5 FAO über den Nach­weis beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen, die das Rege­lungs­kon­zept des § 9 RAFach­BezG über­nom­men hat.

Die Vor­schrif­ten des Geset­zes über Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen haben die Fest­stel­lung der vom Bewer­ber nach­zu­wei­sen­den Kennt­nis­se und Erfah­run­gen in hohem Maße for­ma­li­siert [15]. Für den Erwerb beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se soll­te eine erfolg­rei­che Lehr­gangs­teil­nah­me und für den Nach­weis beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen eine näher bestimm­te Anzahl selb­stän­di­ger Fall­be­ar­bei­tun­gen in der Regel erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend sein. Die­ses Modell ist von der Fach­an­walts­ord­nung über­nom­men wor­den. Auch die den §§ 8, 9 RAFach­BezG nach­emp­fun­de­nen Rege­lun­gen der §§ 4, 5 FAO begnü­gen sich mit einem for­ma­li­sier­ten Nach­weis der für die Erlan­gung einer Fach­an­walts­qua­li­fi­ka­ti­on erfor­der­li­chen theo­re­ti­schen Kennt­nis­se und prak­ti­schen Erfah­run­gen [16]. Dabei soll­ten die beson­de­ren prak­ti­schen Erfah­run­gen nach der bis zum Jahr 2002 gel­ten­den Fas­sung des § 5 FAO – eben­so wie bei der Vor­läu­fer­re­ge­lung des § 9 Abs. 1 RAFach­BezG – „in der Regel“ nach­ge­wie­sen sein, wenn der Bewer­ber die vor­ge­ge­be­ne Anzahl von Fäl­len selb­stän­dig bear­bei­tet hat [17]. Mit Beschluss vom 25./26.04.2002 strich die 2. Sat­zungs­ver­samm­lung die bis dahin in § 5 Satz 1 FAO ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung „in der Regel“ und erhob damit die Fall­zah­len sogar vom Regel­Er­for­der­nis zu einer zwin­gen­den Anfor­de­rung [18].

Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de sche­ma­ti­sche Betrach­tungs­wei­se ent­spricht der sowohl vom Gesetz­ge­ber als auch vom Sat­zungs­ge­ber ver­folg­ten Ziel­set­zung, die Schwel­le für den Erwerb der Fach­an­walts­be­zeich­nung (§ 43c BRAO) nicht sehr hoch anzu­set­zen [19]. Es soll­te ver­mie­den wer­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Erwerb einer Fach­an­walts­be­zeich­nung zu einer Hür­de wer­den, die ins­be­son­de­re jün­ge­re Ein­zel­an­wäl­te und Rechts­an­wäl­te in struk­tur­schwa­chen Gebie­ten nur schwer über­win­den kön­nen [20].

Der Sat­zungs­ge­ber ver­folg­te aber in Fort­füh­rung der Inten­ti­on des Geset­zes über Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen ein wei­te­res gleich­wer­ti­ges Ziel: Die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­lei­hung der Fach­an­walts­be­zeich­nung soll­ten so gestal­tet wer­den, dass eine her­aus­ra­gen­de Qua­li­fi­ka­ti­on der Fach­an­walt­schaft sicher­ge­stellt ist, die sich deut­lich von der in einer All­ge­mein­pra­xis übli­chen Anwalts­tä­tig­keit abhebt (§ 2 Abs. 2 FAO; § 2 Abs. 1 RAFach­BezG)[21]. Durch eine allein an Fall­zah­len und nicht zugleich an der Eigen­art der jeweils bear­bei­te­ten Man­da­te ori­en­tier­te Betrach­tungs­wei­se kann die­ses Ziel nicht erreicht wer­den [22]. Daher ist es gebo­ten, die sche­ma­ti­sche Ermitt­lung der erfor­der­li­chen prak­ti­schen Erfah­run­gen des Bewer­bers durch eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Bewer­tung der ein­ge­reich­ten Fäl­le zu ergän­zen. Nur so kann sicher­ge­stellt wer­den, dass einer­seits – bei unter­durch­schnitt­li­chem Gehalt der ein­ge­reich­ten Fäl­le – das vom Sat­zungs­ge­ber im Inter­es­se der Recht­su­chen­den ange­streb­te hohe Fach­an­walts­ni­veau erreicht und dass ande­rer­seits – bei gerin­ge­ren Fall­zah­len, aber über­durch­schnitt­li­chem Gewicht ein­ge­reich­ter Fäl­le – dem Inter­es­se des Bewer­bers (vgl. Art. 12 Abs. 1 GG) Rech­nung getra­gen wird, den Fach­an­walts­ti­tel zu erlan­gen, ohne über­mä­ßig hohe Hür­den über­win­den zu müs­sen.

Die­se Auf­ga­be kam zunächst § 9 Abs. 1 Satz 2 RAFach­BezG zu [23], der vor­sah, dass die Bedeu­tung ein­zel­ner Fäl­le (Bera­tung, außer­ge­richt­li­che und gericht­li­che Tätig­keit) zu einer ande­ren Gewich­tung füh­ren konn­te. Mit die­ser Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber sicher­stel­len, dass die auf­ge­führ­ten Fall­zah­len nicht abso­lut gal­ten, son­dern die Bedeu­tung der ein­zel­nen Fäl­le sowie der Zeit­raum in dem die­se bear­bei­tet wur­den, zu berück­sich­ti­gen war [24]. Nach den dabei vom Gesetz­ge­ber ange­stell­ten Erwä­gun­gen konn­te „etwa die Ver­tre­tung in einem umfang­rei­chen, recht­lich schwie­ri­gen Ver­fah­ren mit dem Gewicht meh­re­rer Fäl­le zu Buche schla­gen“ [25]; umge­kehrt konn­te „etwa einer Viel­zahl gleich­ge­la­ger­ter, ein­fa­cher Ver­fah­ren nur ein gerin­ge­res Gewicht bei­zu­mes­sen sein“ [25]. Der Sat­zungs­ge­ber hat die in § 9 Abs. 1 Satz 2 RAFach­BezG vor­ge­se­he­ne Kor­rek­tur der sche­ma­ti­schen Fall­be­wer­tung durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Gewich­tungs­re­ge­lung in § 5 FAO über­nom­men, und zwar zunächst mit fol­gen­dem Wort­laut: „Bedeu­tung, Umfang und Schwie­rig­keit ein­zel­ner Fäl­le kön­nen zu einer ande­ren Gewich­tung füh­ren“. Spä­ter ist die­se For­mu­lie­rung durch die im Streit­fall maß­geb­li­che Fas­sung „(…) kön­nen zu einer höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Gewich­tung füh­ren“ ersetzt wor­den.

Aus den dar­ge­stell­ten Ziel­set­zun­gen, dem Rege­lungs­kon­zept und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 5 FAO, der sei­ner­seits der Umset­zung des § 43c BRAO dient, erge­ben sich grund­le­gen­de Fol­ge­run­gen für die Gewich­tung der ein­ge­reich­ten Fäl­le. Bei deren Beach­tung ist es ohne wei­te­res mög­lich, der Bestim­mung des § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) einen hin­rei­chend kon­kre­ten Rege­lungs­ge­halt zu ent­neh­men und eine ver­läss­li­che, bere­chen­ba­re und gleich­för­mi­ge Anwen­dung die­ser Norm sicher­zu­stel­len.

Zunächst ist klar­zu­stel­len, dass die Gewich­tungs­re­ge­lung des § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) nicht als Aus­nah­me­be­stim­mung aus­ge­stal­tet ist. Soweit dort von einer Gewich­tung „ein­zel­ner Fäl­le“ die Rede ist, besagt dies nicht, dass nur bei bestimm­ten Fäl­len und nicht bei jedem ein­ge­reich­ten Fall zu prü­fen ist, ob eine Min­der- oder Höher­ge­wich­tung ange­zeigt ist. Viel­mehr wird damit allein der Bezugs­punkt für die Fall­ge­wich­tung beschrie­ben. Die jewei­li­ge Gewich­tung darf sich nicht an abs­trak­ten Fall­ei­gen­schaf­ten aus­rich­ten, son­dern muss kon­kret am ein­zel­nen Fall anset­zen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem­entspre­chend schon mehr­fach ent­schie­den, dass die Vor­schrift des § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) kei­ne Hand­ha­be bie­tet, eine bestimm­te anwalt­li­che Tätig­keit los­ge­löst vom ein­zel­nen Fall höher oder nied­ri­ger zu gewich­ten [26].

Die gegen­tei­li­ge Ansicht ver­kennt den Rege­lungs­ge­halt des § 5 FAO. Für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung genügt der Nach­weis der Bear­bei­tung der in § 5 FAO bestimm­ten Anzahl von Fäl­len aus dem betref­fen­den Fach­ge­biet allein nicht. Da sich die­se Fall­zah­len – wie gera­de die Wer­tung des § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) zeigt – auf Man­da­te von durch­schnitt­li­chem Zuschnitt bezie­hen, muss der Bewer­ber viel­mehr zusätz­lich, etwa durch einen hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­gen Fall­be­schrieb, bele­gen, dass den bear­bei­te­ten Fäl­len ins­ge­samt betrach­tet min­des­tens das glei­che Gesamt­ge­wicht wie der vor­ge­ge­be­nen Anzahl durch­schnitt­li­cher Man­da­te zukommt [27]. An die Prü­fung, wie vie­le Fäl­le aus dem betref­fen­den Fach­ge­biet der Anwalt vor­ge­legt hat, schließt sich daher zwin­gend die nach § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) gebo­te­ne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Bewer­tung der jewei­li­gen Fäl­le an [28]. Nur so lässt sich das in § 5 FAO vor­aus­ge­setz­te Gesamt­ge­wicht der bear­bei­te­ten Fäl­le ord­nungs­ge­mäß ermit­teln. Ein ande­res Ver­ständ­nis des Rege­lungs­ge­halts des § 5 FAO wür­de den oben beschrie­be­nen Ziel­set­zun­gen des Sat­zungs­ge­bers zuwi­der­lau­fen.

Wei­ter las­sen sich dem Rege­lungs­zweck des § 5 FAO, sei­ner Kon­zep­ti­on und sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te grund­le­gen­de Maß­stä­be für die Art und Wei­se der im Rah­men der Ein­zel­fall­prü­fung vor­zu­neh­men­den Gewich­tung und damit für eine Aus­fül­lung der unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe „Bedeu­tung, Umfang und Schwie­rig­keit“ ent­neh­men.

§ 5 Satz 1 FAO a.F. (§ 5 Abs. 1 FAO) geht von dem Grund­satz aus, dass der Erwerb beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen mit dem for­ma­li­sier­ten Nach­weis der vor­ge­ge­be­nen Fall­zah­len aus den betref­fen­den Berei­chen des jewei­li­gen Fach­ge­biets belegt ist. Die Rege­lung geht dabei von Fäl­len aus, die gemes­sen an ihrer Bedeu­tung, ihrem Umfang und ihrem Schwie­rig­keits­grad von durch­schnitt­li­chem Gewicht sind [29].

Der „durch­schnitt­li­che Fall“ ist dabei natur­ge­mäß kei­ne punkt­ge­naue Grö­ße, son­dern umfasst eine gewis­se Band­brei­te. Dies belegt schon die Rege­lung des § 5 FAO selbst, indem sie die Bear­bei­tung ver­schie­de­ner Arten von (durch­schnitt­li­chen) Fäl­len ein­be­zieht, so etwa im – vor­lie­gend zu beur­tei­len­den – Erbrecht 20 rechts­förm­li­che Ver­fah­ren (davon höchs­tens zehn aus dem Gebiet der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit) und 60 nicht rechts­förm­li­che Fäl­le. Dem­entspre­chend reicht das Spek­trum durch­schnitt­li­cher Fäl­le von Man­da­ten, die sich an der Gren­ze zur Über­durch­schnitt­lich­keit bewe­gen, bis hin zu Fäl­len, die an der Schnitt­stel­le zur Unter­durch­schnitt­lich­keit anzu­sie­deln sind. Zu der erst­ge­nann­ten Fall­ge­stal­tung zäh­len etwa die Ver­fah­ren, die in eine höhe­re Instanz gelan­gen; hier liegt ent­we­der ein noch durch­schnitt­li­cher oder ein schon über­durch­schnitt­li­cher Fall vor [30]. In die letzt­ge­nann­te Kate­go­rie sind etwa Fäl­le ein­zu­ord­nen, bei denen sich eine Rechts­fra­ge stellt, die bereits wie­der­holt in ande­ren Fäl­len auf­ge­wor­fen wor­den ist [31].

Die beschrie­be­ne Spann­brei­te durch­schnitt­li­cher Fäl­le hat zur Fol­ge, dass für eine Höher- oder Min­der­ge­wich­tung der vom Bewer­ber vor­ge­leg­ten Man­da­te trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te vor­lie­gen müs­sen, die eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lung dahin zulas­sen, dass sich der zu beur­tei­len­de Fall in sei­nem Gewicht in der einen oder ande­ren Rich­tung vom Durch­schnitt abhebt. Lässt sich trotz aus­sa­ge­kräf­ti­ger Fall­be­schrei­bung (und gege­be­nen­falls ein­ge­hol­ter Arbeits­pro­ben) nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob sich die bear­bei­te­te Rechts­sa­che vom Durch­schnitts­fall unter­schei­det, ist sie als durch­schnitt­li­che Ange­le­gen­heit ein­zu­ord­nen und mit dem Fak­tor 1 zu bewer­ten. Die­se Beur­tei­lung hat sich nicht an den Erwar­tun­gen eines erfah­re­nen Fach­an­walts, son­dern dar­an aus­zu­rich­ten, was bei einer All­ge­mein­pra­xis als durch­schnitt­li­cher Fall aus dem betref­fen­den Fach­ge­biet zu gel­ten hat (vgl. § 2 Abs. 2 FAO) [23].

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob und in wel­chem Maße sich ein Fall vom Durch­schnitt abhebt, ist eine (nach­voll­zieh­ba­re) Gesamt­be­wer­tung anhand aller drei in § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) genann­ter Kri­te­ri­en vor­zu­neh­men. Dabei kann der objek­ti­ven Bedeu­tung der Sache aller­dings auch Indi­zwir­kung für den Umfang und die Schwie­rig­keit des Fal­les zukom­men [32]. Zur Anwen­dung der in § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en hat die Recht­spre­chung eine umfang­rei­che Kasu­is­tik ent­wi­ckelt [33]. Im Hin­blick auf die feh­ler­haf­te Begrün­dung des ange­foch­te­nen Ver­sa­gungs­be­scheids sind hier­bei fol­gen­de vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Leit­li­ni­en her­vor­zu­he­ben:

Da alle drei in § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) genann­ten Gesichts­punk­te für die Fall­ge­wich­tung eine Rol­le spie­len, kann eine Min­der­ge­wich­tung nicht allein dar­auf gestützt wer­den, dass die sich aus dem Fach­ge­biet stel­len­de Rechts­fra­ge eher ein­fach gela­gert ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem­entspre­chend eine Her­ab­stu­fung des Fall­ge­wichts in einer Erb­rechts­sa­che nicht schon des­we­gen vor­ge­nom­men, weil sich die erbrecht­li­che Pro­ble­ma­tik auf die Erhe­bung der Dürf­tig­keits­ein­re­de nach § 1990 BGB beschränk­te [34].

Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich dann, wenn sich dem Bewer­ber in unter­schied­li­chen Fäl­len die­sel­ben fach­recht­li­chen Fra­gen gestellt haben, eine Min­der­ge­wich­tung der Wie­der­ho­lungs­fäl­le (nicht des ers­ten Fal­les) zwar in Betracht kommt [35], aber nicht zwin­gend ist. Es kann näm­lich nicht all­ge­mein davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass in sol­chen Wie­der­ho­lungs­fäl­len weni­ger prak­ti­sche Erfah­run­gen erlangt wer­den. Viel­mehr besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen der prak­ti­schen Erfah­rung und der Wie­der­hol­bar­keit der Fäl­le; je mehr prak­ti­sche Erfah­rung der Bewer­ber hat, umso wahr­schein­li­cher ist es, dass er wie­der­holt die­sel­ben Rechts­fra­gen zu beur­tei­len hat [36]. Eine – auch erheb­li­che – Min­der­ge­wich­tung ist aber dann gerecht­fer­tigt und gebo­ten, wenn Wie­der­ho­lungs­fäl­le eng mit­ein­an­der ver­knüpft sind, etwa weil ihnen im Wesent­li­chen der­sel­be Lebens­sach­ver­halt zugrun­de liegt oder weil sie Teil eines Ver­fah­rens­ver­bun­des sind [37].

Zu beach­ten ist schließ­lich auch der schon erwähn­te Umstand, dass Bezugs­punk­te für die Gewich­tung nicht der Umfang und die Schwie­rig­kei­ten der im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­raum ent­fal­te­ten anwalt­li­chen Tätig­keit ist, son­dern die Bedeu­tung, der Umfang und die Schwie­rig­keit des jewei­li­gen Fal­les ins­ge­samt [38].

Dass der „durch­schnitt­li­che Fall“ eine gewis­se Band­brei­te auf der Fall­ska­la ein­nimmt, bedeu­tet aber nicht, dass der Rechts­an­walts­kam­mer – wie etwa bei Prü­fungs­ent­schei­dun­gen – ein Beur­tei­lungs­spiel­raum dahin ein­ge­räumt wird, wel­ches Gewicht sie dem jewei­li­gen Fall zumisst. Die Ent­schei­dung der Rechts­an­walts­kam­mer über die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung (§ 43c Abs. 1 BRAO) ist in vol­lem Umfang recht­lich gebun­den und unter­liegt daher auch hin­sicht­lich der ihr vor­aus­ge­hen­den Wür­di­gung und Ver­fah­rens­wei­se des Fach­aus­schus­ses (§ 43c Abs. 2 BRAO) in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht grund­sätz­lich unein­ge­schränkt der rich­ter­li­chen Nach­prü­fung [39]. Die vom Fach­aus­schuss vor­zu­neh­men­de Tat­sa­chen­auf­klä­rung sowie die ihm bei der Beur­tei­lung der prak­ti­schen Erfah­run­gen des Bewer­bers oblie­gen­de recht­li­che Wer­tung betref­fen kei­ne Fra­gen, die sich ihrer Natur nach einer voll­stän­di­gen gericht­li­chen Kon­trol­le ent­zie­hen [40]. Daher haben die Gerich­te regel­mä­ßig eigen­stän­dig zu prü­fen, ob die der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung der Rechts­an­walts­kam­mer zugrun­de lie­gen­den Fall­be­wer­tun­gen zutref­fend sind. Dem Fach­aus­schuss kommt damit bei der Gewich­tung der Fäl­le kein der rich­ter­li­chen Nach­prü­fung ent­zo­ge­ner Beur­tei­lungs­spiel­raum zu [41]. Der Bewer­ber ist also davor geschützt, dass auch eine belie­bi­ge Bewer­tung der Fäl­le vor Gericht Bestand hat.

Bei Beach­tung die­ser Grund­sät­ze wird ein sach­ge­rech­ter Aus­gleich zwi­schen dem Bestre­ben des Sat­zungs­ge­bers, kei­ne all­zu hohen Anfor­de­run­gen an den Erwerb der Fach­an­walts­qua­li­fi­ka­ti­on zu stel­len, und des­sen wei­te­rer Ziel­set­zung geschaf­fen, die Qua­li­tät der Fach­an­walt­schaft im Inter­es­se des Rechts­ver­kehrs auf einem über­durch­schnitt­li­chen Niveau zu hal­ten. Zugleich wird für den Bewer­ber die not­wen­di­ge Rechts­klar­heit gewähr­leis­tet, denn für ihn ist bei Anle­gung der beschrie­be­nen Bewer­tungs­maß­stä­be – ent­ge­gen der Befürch­tung des Anwalts­ge­richts­hofs – aus­rei­chend vor­her­seh­bar, ob die von ihm im vor­ge­ge­be­nen Zeit­raum bear­bei­te­ten Fäl­le genü­gen, um sei­ne beson­de­ren prak­ti­schen Erfah­run­gen im Sin­ne des § 5 FAO nach­zu­wei­sen.

Zum einen kann er sich dar­auf ein­stel­len, dass er für eine höhe­re Gewich­tung aus­sa­ge­kräf­ti­ge Anga­ben zu dem sich vom Durch­schnitt abhe­ben­den Umfang und/​oder der Kom­ple­xi­tät bezie­hungs­wei­se der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit zu lie­fern hat. Zum ande­ren muss er damit rech­nen, dass eine Rechts­sa­che, die nach der Fall­be­schrei­bung bei objek­ti­ver Betrach­tung hin­ter den Anfor­de­run­gen eines durch­schnitt­li­chen Falls zurück­bleibt, min­der­ge­wich­tet wird. Bei einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on stellt zudem die Ver­fah­rens­re­ge­lung des § 24 Abs. 4 FAO – wie die Beklag­te mit Recht gel­tend macht – sicher, dass der Bewer­ber von einer beab­sich­tig­ten Min­der­ge­wich­tung nicht über­rascht wird, son­dern Gele­gen­heit zur ergän­zen­den Stel­lung­nah­me und zur Nach­mel­dung von wei­te­ren Fäl­len erhält.

Der Sat­zungs­ge­ber war nicht gehal­ten, aus Grün­den der Rechts­klar­heit etwa in Anleh­nung an anwalt­li­che Rah­men­ge­büh­ren (§ 14 Abs. 1 RVG i.V.m. dem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis) eine Unter- und Ober­gren­ze für die Gewich­tung ein­zu­füh­ren [42]. Wäh­rend bei den Anwalts­ge­büh­ren eine Decke­lung vor dem Hin­ter­grund des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs einer­seits und der anwalt­li­chen Berufs­frei­heit ande­rer­seits gebo­ten ist, hät­te eine Beschrän­kung der Fall­ge­wich­tung nach § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­che Aus­wir­kun­gen.

Im anwalt­li­chen Gebüh­ren­recht dient eine Begren­zung der Rah­men­ge­büh­ren nach oben dazu, sicher­zu­stel­len, dass den Recht­su­chen­den der Zugang zur Rechts­pfle­ge nicht in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht unzu­mut­bar erschwert wird [43]. Die Unter­gren­ze der Rah­men­ge­büh­ren soll dage­gen im Inter­es­se der Berufs­frei­heit der Rechts­an­wäl­te gewähr­leis­ten, dass sie aus ihrem Gebüh­ren­auf­kom­men nach einer Misch­kal­ku­la­ti­on sowohl ihren Kos­ten­auf­wand als auch ihren Lebens­un­ter­halt bestrei­ten kön­nen [44].

Bei der Gewich­tungs­re­ge­lung des § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) wür­de eine Ein­gren­zung der Reich­wei­te der Gewich­tung dage­gen zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung bestimm­ter Grup­pen von Anwäl­ten füh­ren und zugleich die Ziel­set­zun­gen der Fach­an­walts­ord­nung in Fra­ge stel­len. So wür­den Rechts­an­wäl­te, die sich mit beson­ders umfang­rei­chen und/​oder kom­ple­xen Ver­fah­ren befasst, aber nicht die von § 5 FAO vor­ge­ge­be­nen Fall­zah­len erreicht hät­ten, durch eine Begren­zung der Gewich­tung nach oben benach­tei­ligt, wenn die von ihnen bear­bei­te­ten auf­wän­di­gen und schwie­ri­gen Ver­fah­ren an sich höher als die gesetz­te Ober­gren­ze zu gewich­ten wären. Ihnen wür­de der Fach­an­walts­ti­tel ver­sagt, obwohl sie über das von § 2 Abs. 2 FAO gefor­der­te über­durch­schnitt­li­che Erfah­rungs­wis­sen ver­fü­gen. Die Ein­füh­rung einer Ober­gren­ze für die Gewich­tung wür­de damit zu einer Beschnei­dung der anwalt­li­chen Berufs­frei­heit füh­ren. Umge­kehrt wür­den sol­che Bewer­ber, die zwar das vor­ge­ge­be­ne Quo­rum erfül­len, jedoch nur Fäl­le leich­tes­ten Gewichts vor­wei­sen, unge­recht­fer­tigt bevor­zugt, wenn für die Min­der­ge­wich­tung sol­cher Man­da­te eine – ihren wah­ren Gehalt nicht aus­schöp­fen­de – Unter­gren­ze vor­ge­se­hen wäre. Eine sol­che Hand­ha­bung wür­de dem Schutz­be­dürf­nis des Rechts­ver­kehrs wider­spre­chen, denn der Fach­an­walts­ti­tel müss­te dann auch sol­chen Bewer­bern zuge­spro­chen wer­den, die an sich nicht über die hier­für not­wen­di­ge Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen.

Schließ­lich stellt § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) es auch nicht in das Ermes­sen der Rechts­an­walts­kam­mer, ob sie von der Gewich­tungs­re­ge­lung Gebrauch macht, also eine ange­zeig­te Min­der- oder Höher­ge­wich­tung tat­säch­lich vor­nimmt. Die sinn­ge­mäß von § 9 Abs. 1 Satz 2 RAFach­BezG über­nom­me­ne For­mu­lie­rung „kön­nen“ ist allein dem Umstand geschul­det, dass vor Abschluss der jewei­li­gen Ein­zel­fall­prü­fung noch nicht fest­steht, ob dem kon­kre­ten Fall ein vom Fak­tor 1 abwei­chen­des Gewicht zuzu­mes­sen ist. Bereits die in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­hal­te­nen Erläu­te­run­gen zu § 9 RAFach­BezG haben die Höher- oder Min­der­ge­wich­tung als zwin­gend auf­ge­fasst („ist […] mit zu berück­sich­ti­gen und kann zu einer Mehr- oder Min­der­an­for­de­rung von Fäl­len füh­ren“ [25]). Der Sat­zungs­ge­ber hat die­se Rege­lung nach­ge­zeich­net und in den Wort­laut des § 5 FAO auch die in den Mate­ria­li­en zu § 9 RAFach­BezG ange­stell­ten Erwä­gun­gen zur Art und Wei­se der Gewich­tung (Schwie­rig­keit, Umfang, zeit­li­cher Rah­men) [45] auf­ge­nom­men. Es ent­spricht daher gefes­tig­ter Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung, dass die Rechts­an­walts­kam­mer die Bedeu­tung, den Umfang und die Schwie­rig­keit der ein­ge­reich­ten Fäl­le zu gewich­ten und zu berück­sich­ti­gen hat, was bei den Bewer­bern dazu füh­ren kann, dass wegen beson­ders umfang­rei­cher und schwie­ri­ger Man­da­te schon eine gerin­ge­re Anzahl genügt und bei vie­len gleich­ge­la­ger­ten, ein­fa­chen Ver­fah­ren die vor­ge­ge­be­ne Fall­zahl über­schrit­ten sein muss [46].

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat sich die Rechts­an­walts­kam­mer bei ihrer Gewich­tung am höhe­ren Erwar­tungs­ho­ri­zont eines prak­ti­zie­ren­den Fach­an­walts und nicht dar­an ori­en­tiert, was bei einer All­ge­mein­pra­xis als durch­schnitt­li­cher Erb­rechts­fall zu gel­ten hat. Sie hat dem­zu­fol­ge in allen Fäl­len, in denen sie eine Min­der­ge­wich­tung vor­ge­nom­men hat, einen viel zu stren­gen Maß­stab bei der – den Aus­gangs­punkt der Gewich­tung bil­den­den – Beur­tei­lung der Anfor­de­run­gen an einen durch­schnitt­li­chen Erb­rechts­fall ange­legt. Der feh­ler­haf­te Ansatz der Rechts­an­walts­kam­mer wird beson­ders deut­lich in den Fäl­len, in denen sie selbst schwie­ri­ge­re Erb­rechts­fäl­le oder sich von ein­fa­chen Fall­ge­stal­tun­gen deut­lich abhe­ben­de Fäl­le mit einem nied­ri­ge­ren Gewicht als 1,0 ange­setzt hat, sowie in den Fäl­len, in denen sie das Vor­lie­gen eines durch­schnitt­li­chen Falls mit der Begrün­dung ver­neint hat, der Klä­ger habe kei­ne Beson­der­hei­ten hin­sicht­lich Schwie­rig­keit, Umfang oder Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit vor­ge­tra­gen. Wenn kei­ne beson­de­ren Abwei­chun­gen fest­zu­stel­len sind, han­delt es sich natur­ge­mäß um einen durch­schnitt­li­chen und nicht – wie die Kam­mer ange­nom­men hat – um einen unter­durch­schnitt­li­chen Fall.

Wei­ter geht die Rechts­an­walts­kam­mer in ihrer Auf­fas­sung fehl, dass eine Min­der­ge­wich­tung stets vor­zu­neh­men sei, wenn eine ein­fach gela­ger­te und damit ohne gro­ßen zeit­li­chen Auf­wand zu beant­wor­ten­de Rechts­fra­ge zu beur­tei­len gewe­sen sei [47]. Wei­ter hat sie außer Acht gelas­sen, dass es nicht gerecht­fer­tigt ist, einem Bera­tungs­fall gene­rell mit einem gerin­ge­ren Gewicht anzu­set­zen als einen rechts­förm­li­chen Fall.

Schließ­lich hat sie über­se­hen, dass nach der BGH-Recht­spre­chung für die Gewich­tung nicht der Umfang und die Schwie­rig­keit der im Refe­renz­zeit­raum ent­fal­te­ten anwalt­li­chen Tätig­keit, son­dern des Falls ins­ge­samt maß­ge­bend ist.

Soweit es sich um eine ein­fa­che Fra­ge­stel­lung han­del­te, recht­fer­tigt dies nicht die Her­ab­stu­fung auf den Fak­tor 0,2. Die Rechts­an­walts­kam­mer hat hier­bei ver­kannt, dass sich die vom Bun­des­ge­richts­hof im Beschluss vom 20.04.2009 [48] gebil­lig­te Min­der­ge­wich­tung auf 0,2 auf beson­ders gela­ger­te Fall­ge­stal­tun­gen (eng mit­ein­an­der ver­knüpf­te Wie­der­ho­lungs­fäl­le) bezo­gen hat.

BGH, Urteil vom 8. April 2013 – AnwZ (Brfg) 54/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, FamRZ 2009, 1320 Rn. 21, 30 f.[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 18.11.1996 – AnwZ (B) 29/​96, NJW 1997, 1307; vom 23.09.2002 – AnwZ (B) 40/​01, NJW 2003, 741[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/​05, aaO Rn. 17[]
  4. vgl. BVerfG, NJW-RR 1998, 1001 f. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 9 RAFach­BezG[]
  5. BVerfGE 110, 304, 321; vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 34[]
  6. st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 78, 214, 226 f. m.w.N.; 110, 33, 56 f.; 56, 1, 12 f.; BVerfGK 17, 273, 285[]
  7. BVerfGE 56, aaO[]
  8. BVerfGE 78, 205, 212; 87, 234, 263 f.; 93, 213, 238; 117, 71, 111; BVerfG, NJW 2000, 2187[]
  9. vgl. BVerfGE 78, aaO; 84, 133, 149; 87, 234, 263; 102, 254, 337[]
  10. st. Rspr.; vgl. BVerfGE 102, aaO; 110, 33, 56 f.; 117, 71, 111 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.06.2012 – 2 BvL 9/​08 ((10/​08, 11/​08, 12/​08[]
  11. vgl. BVerfGE 80, 103, 108; BVerfG, Beschlüs­se vom 30.11.1988 – 1 BvR 900/​88; vom 04.06.2012 – 2 BvL 9/​08 (10/​08, 11/​08, 12/​08) []
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.11.1988 – 1 BvR 900/​88, aaO[]
  13. BGBl. I S. 369 ff.[]
  14. BGH, Beschluss vom 23.09.2002 – AnwZ (B) 40/​01, NJW 2003, 741, 742[]
  15. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.11.1996 – AnwZ (B) 29/​96, NJW 1997, 1307, 1308; vom 29.09.1997 – AnwZ (B) 33/​97, NJW-RR 1998, 635, 636[]
  16. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 23.09.2002 – AnwZ (B) 40/​01, aaO; vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 85/​09, aaO Rn. 10[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 18.06.2001 – AnwZ (B) 41/​00, NJW 2001, 3130, 3131[]
  18. vgl. Hens­s­ler/­Prüt­tin­g/Of­fer­mann-Burck­art, BRAO, 3. Aufl., § 5 FAO Rn. 3; Quaas in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2010, § 5 FAO Rn. 3[]
  19. vgl. BT-Drucks. 12/​1710, S. 8; BGH, Beschlüs­se vom 18.11.1996 – AnwZ (B) 29/​96, aaO; vom 29.09.1997 – AnwZ (B) 33/​97, aaO [jeweils zum RAFach­BezG]; vgl. Henssler/​Prütting/​Stobbe, aaO, § 1 FAO Rn. 8[]
  20. Henssler/​Prütting/​Stobbe, aaO[]
  21. vgl. Henssler/​Prütting/​Stobbe, aaO[]
  22. vgl. Feuerich/​Weyland/​Vossebürger, BRAO, 8. Aufl., § 5 FAO Rn. 21[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.1996 – AnwZ (B) 29/​96, aaO[][]
  24. BT-Drucks. 12/​1710, S. 8[]
  25. BT-Drucks. 12/​1710, aaO[][][]
  26. BGH, Beschlüs­se vom 08.11.2004 – AnwZ (B) 84/​03, NJW 2005, 214, 215; vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/​05, aaO Rn. 28; vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 85/​09, aaO Rn. 5[]
  27. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.11.1996 – AnwZ (B) 29/​96, aaO; vom 29.09.1997 – AnwZ (B) 33/​97, aaO[]
  28. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.06.2001 – AnwZ (B) 41/​00, aaO; vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, aaO Rn.19 f.; Feuerich/​Weyland/​Vossebürger, BRAO, 8. Aufl., § 5 FAO Rn. 23[]
  29. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 85/​09, aaO [zu § 5 FAO]; vgl. fer­ner BGH, Beschlüs­se vom 18.11.1996 – AnwZ (B) 29/​96, aaO; vom 29.09.1997 – AnwZ (B) 33/​97, aaO [jeweils zu § 9 RAFach­BezG][]
  30. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 85/​09, aaO Rn. 5 ff.[]
  31. vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/​05, aaO Rn. 26 ff. einer­seits und BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, aaO Rn. 21 ande­rer­seits[]
  32. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.1992 – 1 BvL 1/​89 zur Streit­wert­re­ge­lung des § 48 Abs. 2 WEG a.F.[]
  33. vgl. zur Aus­fül­lung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe durch eine gefes­tig­te Recht­spre­chung BVerfGE 86, 288, 311; 117, 71, 112[]
  34. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, aaO Rn.19 ff.[]
  35. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, aaO Rn. 18, 21[]
  36. BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/​05, aaO Rn. 28[]
  37. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, aaO Rn. 21, 30 f.[]
  38. BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/​05, aaO Rn. 17[]
  39. BGH, Beschlüs­se vom 18.11.1996 – AnwZ (B) 29/​96, aaO [zum RAFach­BezG]; vom 23.09.2002 – AnwZ (B) 40/​01, aaO [zur FAO][]
  40. BGH, Beschluss vom 18.11.1996 – AnwZ (B) 29/​96, aaO [zum RAFach­BezG]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.09.2002 – AnwZ (B) 40/​01, aaO [zur FAO][]
  41. Feuerich/​Weyland/​Vossebürger, aaO Rn. 21; a.A. wohl AGH Thü­rin­gen, BRAKMitt.2005, 134, 135[]
  42. für eine Ori­en­tie­rung an der Spann­brei­te anwalt­li­cher Rah­men­ge­büh­ren dage­gen Klo­se, BRAKMitt.2008, 150, 151[]
  43. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.1992 – 1 BvL 1/​89 [zu der Streit­wert­re­ge­lung des § 48 Abs. 2 WEG a.F.]; vgl. fer­ner BVerfGE 50, 217, 231[]
  44. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.1992 – 1 BvL 1/​89, aaO Rn. 37[]
  45. vgl. BT-Drucks. 12/​1710, aaO[]
  46. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.06.2001 – AnwZ (B) 41/​00, aaO [zu § 5 FAO]; vom 18.11.1996 – AnwZ (B) 29/​96, aaO [zu § 9 RAFach­BezG]; vgl. auch Feuerich/​Weyland/​Vossebürger, aaO Rn. 18[]
  47. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, aaO Rn.19 ff.[]
  48. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, aaO[]