Gleich­lau­ten­de Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und die Mar­ken­ein­tra­gung

Haben die Par­tei­en ihre gleich­lau­ten­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen jahr­zehn­te­lang unbe­an­stan­det neben­ein­an­der benutzt und besteht des­halb eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anzu­wen­den sind, kann nur aus­nahms­wei­se und unter engen Vor­aus­set­zun­gen eine Par­tei die Unter­neh­mens­be­zeich­nung auch als Mar­ke ein­tra­gen las­sen. Das all­ge­mei­ne Inter­es­se der Par­tei an einer zweck­mä­ßi­gen und wirt­schaft­lich sinn­vol­len mar­ken­mä­ßi­gen Ver­wen­dung der Unter­neh­mens­be­zeich­nung reicht hier­zu nicht aus.

Gleich­lau­ten­de Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und die Mar­ken­ein­tra­gung

Eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge wird im Regel­fall auch dann in unzu­läs­si­ger Wei­se gestört, wenn eine Par­tei bereits über eine mar­ken­recht­li­che Posi­ti­on ver­fügt und die­se durch wei­te­re Mar­ken­ein­tra­gun­gen ver­fes­tigt. Dar­auf, ob die zusätz­lich ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken den kenn­zeich­nen­den Cha­rak­ter der bereits vor­han­de­nen Mar­ken im Sin­ne von § 26 Abs. 3 Satz 1 Mar­kenG nicht ver­än­dern, kommt es nicht an.

Der Schutz des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens setzt nicht vor­aus, dass die kol­li­die­ren­de Bezeich­nung fir­men­mä­ßig benutzt wird; eine Ver­wen­dung als Pro­dukt­kenn­zeich­nung kann für eine rechts­ver­let­zen­de Benut­zung im Sin­ne von § 15 Abs. 2 Mar­kenG genü­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 41/​08 – "Peek & Clop­pen­burg II"