Haf­tung für Hand­lungs­ge­hil­fen

Hat ein Hand­lungs­ge­hil­fe, der nur mit der Ver­mitt­lung von Geschäf­ten außer­halb des Betriebs betraut ist, ein Geschäft im Namen des Unter­neh­mers abge­schlos­sen, und war dem Drit­ten der Man­gel der Ver­tre­tungs­macht nicht bekannt, so gilt das Geschäft als von dem Unter­neh­mer geneh­migt, wenn die­ser dem Drit­ten gegen­über nicht unver­züg­lich das Geschäft ablehnt, nach­dem er von dem Hand­lungs­ge­hil­fen oder dem Drit­ten über Abschluß und wesent­li­chen Inhalt benach­rich­tigt wor­den ist.

Haf­tung für Hand­lungs­ge­hil­fen

Die­se Vor­schrift des § 75 h HGB ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch auf einen im Außen­dienst täti­gen Hand­lungs­ge­hil­fen anwend­bar, der nicht aus­schließ­lich mit Geschäf­ten außer­halb des Betrie­bes des Prin­zi­pals betraut ist.

Zum wesent­li­chen Inhalt des von dem Hand­lungs­ge­hil­fen abge­schlos­se­nen Geschäfts gehört alles, was nach Lage des Fal­les für die Ent­schlie­ßung des Unter­neh­mers, ob er das Geschäft ableh­nen oder gegen sich gel­ten las­sen will, bedeut­sam ist. Unver­züg­lich ist eine Ableh­nung, wenn sie inner­halb einer ange­mes­se­nen Über­le­gungs­frist – im Regel­fall zwei Wochen – dem Drit­ten zugeht.

BGH, Urteil vom 21. Dezem­ber 2005 – VIII ZR 88/​05