Die Haf­tung des Fracht­füh­rers

Bei der Bestim­mung des Wer­tes des Gutes im beschä­dig­ten Zustand am Ort und zur Zeit sei­ner Über­nah­me i.S. des § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB ist vom Beschaf­fungs­wert aus­zu­ge­hen, den das Gut für den Emp­fän­ger hat. Maß­geb­lich sind daher die Ver­hält­nis­se auf dem Teil­markt und der Han­dels­stu­fe, auf denen sich der Emp­fän­ger das Gut beschafft hat.

Die Haf­tung des Fracht­füh­rers

Der Fracht­füh­rer kann vom Absen­der und Emp­fän­ger Lager­geld für die Auf­be­wah­rung des Gutes nach der Been­di­gung des Trans­ports nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 354 Abs. 1 HGB ver­lan­gen.

Die Bestim­mung des § 432 Satz 2 HGB steht nicht Ersatz­an­sprü­chen wegen Scha­dens­for­men ent­ge­gen, die in den §§ 407 ff. HGB nicht gere­gelt sind. Nicht aus­ge­schlos­sen sind daher unter dem Gesichts­punkt des Ver­zugs begrün­de­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Fracht­füh­rer, die gemäß §§ 429 ff. HGB geschul­de­te Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen nicht recht­zei­tig erbracht haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juli 2009 – I ZR 171/​08