Die unzureichende Kontrolle des Auftragnehmers

Die unzureichende Kontrolle einer von einem Unternehmer entgeltlich erbrachten Leistung begründet regelmäßig kein Mitverschulden des Gläubigers, wenn der Schuldner den entstandenen Schaden nach dem Inhalt des Vertrags hätte verhüten müssen und der Gläubiger zu eigenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht verpflichtet war.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Auftraggeberin auf ein Telefax der Frachtführerin, aus dem sich ergab, dass die für den Transport von der Frachtführerin abgeschlossene Frachtversicherung unzureichend war, nicht reagiert. Der Bundesgerichtshof sieht insoweit allerdings allein die – zum Abschluss einer ordnungsgemäßen Versicherung verpflichtete Frachtführerin in der Pflicht:

Soweit das Schweigen der Auftraggeberin auf das Telefax der Frachtführerin für den unterbliebenen Abschluss einer vertragsgerechten Transportversicherung ursächlich war, beurteilen sich die für den Schadensersatzanspruch der Auftraggeberin ergebenden Folgen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht aus § 242 BGB, sondern aus § 254 BGB.

Die unzureichende Kontrolle der von der Frachtführerin erbrachten Leistung stellt schon deshalb kein den Schadensersatzanspruch ausschließendes Mitverschulden der Auftraggeberin dar, weil ein Unternehmer, der entgeltliche Leistungen anbietet, im Allgemeinen im Verhältnis zum Auftraggeber für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung allein verantwortlich ist1.

Der Mitverschuldenseinwand wegen unterbliebenen Hinweises greift daher regelmäßig nicht ein, wenn der in Anspruch Genommene den entstandenen Schaden nach dem Inhalt des Vertrags hätte verhüten müssen und der Geschädigte zu eigenen Kontrollund Überwachungsmaßnahmen nicht verpflichtet war2.

Eine Obliegenheit des Gläubigers, einen ihm drohenden Schaden durch Erteilung eines Hinweises an den Schuldner abzuwenden oder zu mindern, besteht zudem nur dann, wenn der Schuldner die Gefahr weder gekannt hat noch hätte erkennen müssen3; dies war hier aber nicht der Fall.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Februar 2013 – I ZR 180/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.03.1999 – I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411 = VersR 2000, 474[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1991 – IX ZR 255/90, NJW 1992, 307, 309 = VersR 1992, 200, insoweit nicht in BGHZ 115, 382; BGH, Urteil vom 22.11.2007 III ZR 9/07, BGHZ 174, 255 Rn. 16[]
  3. vgl. MünchKomm-.BGB/Oetker, 6. Aufl., § 254 Rn. 72[]