Abschluss­ge­bühr bei Bau­spar­ver­trä­gen

Die in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge der Bau­spar­kas­sen ent­hal­te­ne, vom Bau­spa­rer bei Ver­trags­schluss zunächst aus sei­nen Spar­bei­trä­gen zu erbrin­gen­de Abschluss­ge­bühr von 1 % der Bau­spar­sum­me ist nicht wegen Ver­sto­ßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirk­sam. So hat jeden­falls jetzt das Land­ge­richt Heil­bronn in einem Rechts­streit zwi­schen einer Ver­brau­cher­zen­tra­le und einer Bau­spar­kas­se in ers­ter Instanz ent­schie­den und damit die Kla­ge der Ver­brau­cher­ver­tre­ter abge­wie­sen.

Abschluss­ge­bühr bei Bau­spar­ver­trä­gen

Das Land­ge­richt Heil­bronn hat­te über ein Ver­fah­ren nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz (UKlaG) zu ent­schei­den, in dem eine Ver­brau­cher­zen­tra­le gegen­über einer Bau­spar­kas­se die Unter­las­sung der Ver­wen­dung einer Klau­sel in ihren Bau­spar­ver­trä­gen begehrt, in der es um die sog. Abschluss­ge­bühr (hier von 1 % der Bau­spar­sum­me) geht, auf die ein­ge­hen­de Zah­lun­gen zunächst ange­rech­net wer­den und die auch bei Kün­di­gung etc. nicht antei­lig zurück­er­stat­tet wird. Die Abschluss­ge­bühr dient den Bau­spar­kas­sen ihrer­seits zur Bezah­lung der anfal­len­den Pro­vi­si­on für den Ver­mitt­ler des Bau­spar­ver­tra­ges. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le hält die­se Klau­sel für eine unwirk­sa­me all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung.

Das Land­ge­richt ver­moch­te jeoch nach Über­prü­fung der Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bau­spar­kas­se kei­nen Ver­stoß gegen recht­li­che Vor­ga­ben fest­zu­stel­len:

  • Zunächst sei die Rege­lung über die Abschluss­ge­bühr als so genann­te Preis­ab­re­de einer inhalt­li­chen Kon­trol­le (Ver­ein­bar­keit mit Treu und Glau­ben; unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung gem. § 307 BGB) ent­zo­gen. Bei der Abschluss­ge­bühr han­de­le es sich um eine Art Auf­nah­me­ent­gelt oder Ein­tritts­ge­bühr in die Bau­spar­ge­mein­schaft und damit um eine freie, der Rechts­kon­trol­le nicht unter­wor­fe­ne Preis­ab­re­de. Dem Bau­spa­rer wer­de mit Ver­trags­schluss bzw. im Antrags­for­mu­lar unmit­tel­bar die Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Abschluss­ge­bühr in einer kon­kre­ten Sum­me deut­lich vor Augen geführt. Dem Anbie­ter eines Pro­duk­tes oder einer Leis­tung blei­be es unbe­nom­men, dafür einen Gesamt­preis anzu­ge­ben oder das Ent­gelt für sei­ne Leis­tung in ein­zel­ne Preis­be­stand­tei­le auf­zu­schlüs­seln.
  • Außer­dem ste­he der Abschluss­ge­bühr eine Gegen­leis­tung der Bau­spar­kas­se gegen­über: Mit Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges erwer­be der Bau­spa­rer zugleich die Opti­on, bei Zutei­lungs­rei­fe des Bau­spar­ver­tra­ges ein Dar­le­hen zu bereits jetzt fest­ge­leg­ten Kon­di­tio­nen in Anspruch neh­men zu kön­nen. Die Zutei­lungs­rei­fe wie­der­um hän­ge wesent­lich von der Bau­spar­leis­tung aller Bau­spa­rer ab und set­ze des­halb den kon­ti­nu­ier­li­chen Neu­ab­schluss von Bau­spar­ver­trä­gen vor­aus. Damit lie­ge aber auch die Abschluss­ge­bühr, die von den Bau­spar­kas­sen über­wie­gend für die Bezah­lung von Pro­vi­sio­nen für Neu­ab­schlüs­se ver­wen­det wer­de, im Inter­es­se jedes neu­en Bau­spa­rers. Im Unter­schied zu Kre­dit­in­sti­tu­ten erfol­ge die Refi­nan­zie­rung für ein Dar­le­hen bei Bau­spar­kas­sen gera­de nicht auf dem all­ge­mei­nen Kapi­tal­markt, son­dern durch den von den Bau­spar­ein­la­gen gespeis­ten „Zutei­lungs­topf“.
  • Auch gegen das Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs.1 S. 2 BGB: Bestim­mun­gen müs­sen klar und ver­ständ­lich sein) ver­sto­ße die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel nicht. Sie las­se viel­mehr klar und deut­lich erken­nen, dass ein Bau­spar­neu­kun­de mit Ver­trags­schluss und unab­hän­gig davon, ob er spä­ter die Opti­on einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung in Anspruch neh­me, zur Leis­tung der Abschluss­ge­bühr von 1 % aus der Bau­spar­sum­me ver­pflich­tet sein soll. Das Ziel der gesetz­li­chen For­de­rung nach Trans­pa­renz (§ 307 Abs.1 S. 2 BGB) erschöp­fe sich in der hin­rei­chend deut­li­chen Infor­ma­ti­on über ver­trag­li­che Zah­lungs­pflich­ten des Kun­den. Geset­zes­zweck sei dage­gen nicht das Her­bei­füh­ren einer für jeden Kun­den leicht vor­zu­neh­men­den wirt­schaft­li­chen Ver­gleich­bar­keit unter­schied­li­cher Pro­duk­te, wie etwa unter­schied­li­cher Bau­fi­nan­zie­rungs­mo­del­le.
  • Die Abschluss­ge­büh­ren­klau­sel benach­tei­li­ge den Bau­spa­rer im Übri­gen auch nicht unan­ge­mes­sen und ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben (§ 307 BGB), da die Beson­der­hei­ten des Bau­spar­mo­dells, die in ver­schie­de­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen Nie­der­schlag und Bil­li­gung gefun­den hät­ten, die Ver­wen­dung der Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen recht­fer­tig­ten.

Land­ge­richt Heil­bronn, Urteil vom 12. März .2009 – 6 O 341/​08 Bm