Bank­ge­büh­ren – bei feh­len­der Kon­to­de­ckung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut meh­re­re vor­for­mu­lier­te Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kas­se als unwirk­sam erach­tet, so dass die­se gegen­über Ver­brau­chern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen.

Bank­ge­büh­ren – bei feh­len­der Kon­to­de­ckung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein geklagt, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er macht die Unwirk­sam­keit ver­schie­de­ner Klau­seln gel­tend, die die beklag­te Spar­kas­se in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis gegen­wär­tig ver­wen­det bzw. ver­wen­det hat. Im Ein­zel­nen bean­stan­det der Ver­brau­cher­schutz­ver­ein fol­gen­de Rege­lun­gen:

  • Klau­sel 1: eine Klau­sel, mit der die Spar­kas­se für die berech­tig­te Ableh­nung der Ein­lö­sung einer SEPA-Last­schrift ein Ent­gelt in Höhe von 5 € erhebt ("Unter­rich­tung über die berech­tig­te Ableh­nung der Ein­lö­sung einer SEPA-Basis-Last­schrift bei Post­ver­sand 5,00 €");
  • Klau­seln 2 und 3: zwei Klau­seln, mit denen an zwei unter­schied­li­chen Stel­len im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis die jeweils inhalts­glei­che Rege­lung getrof­fen wird, dass für die Unter­rich­tung über die berech­tig­te Ableh­nung der Aus­füh­rung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs-/Ab­bu­chungs­auf­trags­last­schrift bei feh­len­der Deckung ein Ent­gelt in Höhe von 5 € anfällt ("Unter­rich­tung über die berech­tig­te Ableh­nung der Aus­füh­rung (bei Post­ver­sand) einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs-/Ab­bu­chungs­auf­trags-last­schrift man­gels Deckung 5.00 €");
  • Klau­sel 4: eine Klau­sel, mit der die Spar­kas­se bei Über­wei­sun­gen inner­halb Deutsch­lands und in ande­re Staa­ten des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes (EWR) in Wäh­run­gen eines Staa­tes außer­halb des EWR (Dritt­staa­ten­wäh­rung) sowie bei Über­wei­sun­gen in Staa­ten außer­halb des EWR (Dritt­staa­ten) für die Unter­rich­tung über die berech­tig­te Ableh­nung der Aus­füh­rung eines Über­wei­sungs­auf­tra­ges bei feh­len­der Deckung ein Ent­gelt in Höhe von 5 € berech­net ("Unter­rich­tung über die berech­tig­te Ableh­nung der Aus­füh­rung (bei Post­ver­sand) … eines Über­wei­sungs­auf­tra­ges man­gels Deckung 5,00 €");
  • Klau­sel 5: eine mit der Klau­sel 4 wort­glei­che Rege­lung betref­fend Über­wei­sun­gen inner­halb Deutsch­lands und in ande­re Staa­ten des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes (EWR) in Euro oder in ande­ren EWR-Wäh­run­gen;
  • Klau­sel 6: eine Klau­sel, mit der die Spar­kas­se unter ande­rem für die Aus­set­zung und die Löschung eines Dau­er­auf­tra­ges bis zum 1. Juli 2013 auch von Ver­brau­chern ein Ent­gelt in Höhe von 2 € erho­ben hat ("Dau­er­auf­trag: Einrichtung/​Änderung/​Aussetzung/​Löschung 2,00 €");
  • Klau­sel 7: eine von der Spar­kas­se bis zum 13. Dezem­ber 2012 ver­wen­de­te Klau­sel, wonach für die Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos ein monat­li­ches Ent­gelt in Höhe von 7 € anfiel ("Pfän­dungs­schutz­kon­to: Pri­vat-/Geschäfts­gi­ro­kon­to; Pri­vat­gi­ro­kon­to: Grund­preis je ange­fan­ge­nen Monat 7,00 €");
  • Klau­sel 8: eine Klau­sel, mit der die Spar­kas­se für die Ände­rung oder Strei­chung einer Wert­pa­pier­or­der ein Ent­gelt in Höhe von 5 € in Rech­nung stellt ("Ände­rung, Strei­chung einer Order 5,00 €").

Der Ver­brau­cher­schutz­ver­ein ist der Ansicht, dass die Klau­seln 1 bis 5 und 7 ins­ge­samt, die Klau­sel 6 hin­sicht­lich der Vari­an­ten "Aus­set­zung" und "Löschung" sowie die Klau­sel 8 bezüg­lich der Alter­na­ti­ve "Strei­chung einer Order" gegen § 307 BGB ver­sto­ßen, und nimmt die Spar­kas­se inso­weit dar­auf in Anspruch, deren Ver­wen­dung gegen­über Pri­vat­kun­den zu unter­las­sen.

Die Unter­las­sungs­kla­ge hat­te vor dem erst­in­stanz­lich hier­mit befass­ten Land­ge­richt Frei­burg über­wie­gend – mit Aus­nah­me der Klau­seln 7 und 8 – Erfolg 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat ihr auf die Beru­fung des Ver­brau­cher­schutz­ver­eins auch in Bezug auf die bei­den vor­ge­nann­ten Klau­seln, also umfas­send statt­ge­ge­ben 2. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof nun bestä­tigt und die Revi­si­on der Spar­kas­se zurück­ge­wie­sen:

Die Klau­seln 1 bis 5 wei­chen von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB und damit von einer gesetz­li­chen Preis­re­ge­lung ab, weil das dar­in jeweils vor­ge­se­he­ne Ent­gelt in Höhe von 5 € für die Unter­rich­tung über die berech­tig­te Ableh­nung der Aus­füh­rung einer SEPA-Last­schrift, einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs- oder Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift bzw. einer Über­wei­sung auf der Grund­la­ge des Pro­zess­vor­trags der Spar­kas­se nicht an den hier­für tat­säch­lich anfal­len­den Kos­ten aus­ge­rich­tet ist.

Gemäß den – mit den ein­deu­ti­gen Vor­ga­ben der EU-Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie in Ein­klang ste­hen­den – Vor­schrif­ten der § 675f Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 1 BGB, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB kann der Zah­lungs­dienst­leis­ter mit dem Zah­lungs­dienst­nut­zer im Rah­men des Zah­lungs­dienst­e­rah­men­ver­tra­ges (§ 675f Abs. 2 BGB) für die Unter­rich­tung über eine berech­tig­te Ableh­nung eines Zah­lungs­auf­tra­ges aus­nahms­wei­se ein Ent­gelt ver­ein­ba­ren, das aller­dings nach § 675f Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 BGB ange­mes­sen und an den tat­säch­li­chen Kos­ten des Zah­lungs­dienst­leis­ters aus­ge­rich­tet sein muss. Hin­ge­gen müs­sen Kos­ten für die Ent­schei­dung über die Aus­füh­rung eines Zah­lungs­auf­tra­ges – auch wenn die­se der Ableh­nung eines Zah­lungs­auf­tra­ges zwin­gend vor­an­geht – außer Betracht blei­ben, weil die Berück­sich­ti­gung die­ser Kos­ten sich weder mit dem kla­ren Geset­zes­wort­laut noch mit den aus­drück­li­chen Richt­li­ni­en­vor­ga­ben ver­ein­ba­ren lässt. Vor­lie­gend ist das in den Klau­seln 1 bis 5 vor­ge­se­he­ne Ent­gelt in Höhe von 5 € nicht an den Kos­ten der Spar­kas­se für die Unter­rich­tung des Zah­lungs­dienst­nut­zers aus­ge­rich­tet. Viel­mehr hat die Spar­kas­se in erheb­li­chem Umfang Kos­ten­po­si­tio­nen berück­sich­tigt, die ihren eige­nen Erläu­te­run­gen zufol­ge ledig­lich im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung über die Nicht­aus­füh­rung des Zah­lungs­auf­tra­ges ste­hen, nicht aber mit der Unter­rich­tung des Kun­den hier­über.

Die Klau­sel 6 weicht hin­sicht­lich der Fall­grup­pen "Aus­set­zung" und "Löschung" eines Dau­er­auf­tra­ges eben­falls von der gesetz­li­chen Preis­re­ge­lung des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB ab, weil die Spar­kas­se in die­sen Fäl­len kein Ent­gelt erhe­ben darf.

Die Aus­füh­rung eines Dau­er­auf­tra­ges stellt gemäß § 675c Abs. 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZAG einen Zah­lungs­dienst dar, für des­sen Erbrin­gung als ver­trag­li­che Haupt­leis­tung der Zah­lungs­dienst­leis­ter gemäß § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ein Ent­gelt ver­lan­gen kann. Die Aus­set­zung und Löschung eines Dau­er­auf­tra­ges zie­len aber nicht auf des­sen Aus­füh­rung, son­dern im Gegen­teil dar­auf ab, dass die­ser nicht aus­ge­führt wird. Sie sind als Wider­ruf (§ 675p BGB) des auf Aus­füh­rung des Dau­er­auf­tra­ges gerich­te­ten Zah­lungs­auf­tra­ges zu ver­ste­hen. Die Berück­sich­ti­gung die­ses Wider­rufs stellt eine gesetz­li­che Neben­pflicht der Spar­kas­se dar, wie aus § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675p Abs. 4 Satz 3 BGB folgt, weil für die Bear­bei­tung des Wider­rufs nur im Fal­le von § 675p Abs. 4 Satz 1 BGB ein Ent­gelt ver­ein­bart wer­den darf. Hier­aus folgt im Umkehr­schluss, dass die Bear­bei­tung des Wider­rufs im Regel­fall unent­gelt­lich zu erfol­gen hat. Die Klau­sel 6 ent­spricht jedoch nicht die­sem Regel-/​Ausnahmeverhältnis, son­dern sieht unter­schieds­los die Erhe­bung eines Ent­gelts in Höhe von 2 € vor.

Die Klau­sel 7 unter­liegt eben­falls der Inhalts­kon­trol­le, weil sie für die Füh­rung des Pfän­dungs­schutz­kon­tos ein Ent­gelt in Höhe von 7 € vor­sieht, das nach den Vor­ga­ben der BGH-Urtei­le vom 13. Novem­ber 2012 3 eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de dar­stellt.

Bei der Klau­sel 8 han­delt es sich im Hin­blick auf die strei­ti­ge Alter­na­ti­ve der "Strei­chung einer Order" gleich­falls um eine der Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fe­ne Preis­ne­ben­ab­re­de. Die Spar­kas­se wälzt hier­mit Auf­wand zur Erfül­lung einer gesetz­li­chen Pflicht auf den Kun­den ab. Erfolgt der Erwerb von Wert­pa­pie­ren durch eine Bank im Kun­den­auf­trag im Wege des Kom­mis­si­ons­ge­schäfts, so ist Haupt­leis­tungs­pflicht und damit die durch eine Preis­haupt­ab­re­de abzu­gel­ten­de Haupt­leis­tung des Kom­mis­sio­närs das mit der gebo­te­nen Sorg­falt zu erbrin­gen­de Bemü­hen, dem Auf­trag des Kom­mit­ten­ten ent­spre­chen­de Kauf­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen. Die­se Ver­pflich­tung besteht bei der Strei­chung einer Wert­pa­pier­or­der nicht fort und kann aus die­sem Grun­de nicht die zu ver­gü­ten­de Haupt­leis­tung sein. Eine Bank, die die Strei­chung einer Wert­pa­pier­or­der berück­sich­tigt, erbringt fer­ner kei­ne recht­lich nicht gere­gel­te Son­der­leis­tung. Die Strei­chung einer Wert­pa­pier­or­der stellt eine – bis zur Aus­füh­rung des Kom­mis­si­ons­ge­schäfts jeder­zeit mög­li­che – Kün­di­gung des Kom­mis­si­ons­ver­tra­ges dar. Damit geht die gesetz­li­che Neben­pflicht des Kom­mis­sio­närs ein­her, die­ser Kün­di­gung Fol­ge zu leis­ten und ihr im Ver­hält­nis zum Kom­mit­ten­ten Rech­nung zu tra­gen. Indem die Klau­sel 8 für die­sen Fall ein Ent­gelt in Höhe von 5 € vor­sieht, wälzt sie einen Auf­wand der Spar­kas­se zur Erfül­lung einer gesetz­li­chen Pflicht auf den Kun­den ab und unter­liegt damit als Preis­ne­ben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le. Dass der Kun­de Wert­pa­pie­re von sei­ner Bank auch im Wege des soge­nann­ten Fest­preis­ge­schäfts erwer­ben kann, von dem der Kun­de sich nicht jeder­zeit ein­sei­tig lösen kann, ist uner­heb­lich. Denn die Klau­sel 8 dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen einem Erwerb von Wert­pa­pie­ren im Wege des Kom­mis­si­ons­ge­schäfts oder des soge­nann­ten Fest­preis­ge­schäfts.

Der hier­nach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trol­le hal­ten die ange­grif­fe­nen Klau­seln nicht stand, weil sie mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lun­gen, von denen abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren sind (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und die Kun­den der Spar­kas­se ent­ge­gen den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Dies gilt für die Klau­seln 1, 2, 3, 5 und 6 (im ange­grif­fe­nen Umfang der "Aus­set­zung" und "Löschung" eines Dau­er­auf­tra­ges) bereits des­halb, weil sie gegen die Vor­ga­ben von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ver­sto­ßen, von denen gemäß § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nach­teil des Zah­lungs­dienst­nut­zers abge­wi­chen wer­den darf.

Die Klau­sel 4 weicht von den gemäß § 675e Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 BGB dis­po­ni­blen Vor­ga­ben der § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ab, wodurch die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB indi­ziert wird. Umstän­de, nach denen die­se Ver­mu­tung als wider­legt anzu­se­hen sein könn­te, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Die Klau­sel 7 hält nach den Vor­ga­ben der BGH-Urtei­le vom 13. Novem­ber 2012 3 einer Inhalts­kon­trol­le eben­falls nicht stand.

Die Klau­sel 8 ist unwirk­sam, weil sie von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung abweicht, da sie einen Auf­wand der Spar­kas­se für die Erfül­lung einer gesetz­li­chen Pflicht auf den Kun­den abwälzt. Zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken auch des dis­po­si­ti­ven Rechts gehört, dass jeder Rechts­un­ter­wor­fe­ne sei­ne gesetz­li­chen Rechts­pflich­ten zu erfül­len hat, ohne dafür ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen. Ein Anspruch hier­auf besteht nur, wenn dies im Gesetz aus­nahms­wei­se vor­ge­se­hen ist, was vor­lie­gend nicht der Fall ist. Durch die Abwei­chung von den Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung wird die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB indi­ziert, ohne dass Umstän­de ersicht­lich oder vor­ge­tra­gen wären, die die­se Ver­mu­tung wider­le­gen.

Im Hin­blick auf die Ver­wen­dung der bean­stan­de­ten Klau­seln besteht schließ­lich auch die erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr.

Die auf Grund der Ver­wen­dung der Klau­seln 1 bis 5 und 8 in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ver­mu­te­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr hat die Spar­kas­se nicht wider­legt. Dar­über hin­aus ist bezüg­lich der Klau­sel 6 gleich­falls von einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus­zu­ge­hen. Die Spar­kas­se hat die­se Rege­lung nicht nur außer­ge­richt­lich, son­dern auch noch im Rechts­streit ver­tei­digt. Dass sie die Klau­sel mit Wir­kung zum 1. Juli 2013 in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis geän­dert hat, reicht allein zur Wider­le­gung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht aus. Uner­heb­lich ist auch, ob die Auf­nah­me der Klau­sel 6 in das Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis der Spar­kas­se – wie die­se im Rechts­streit gel­tend gemacht hat – auf einem redak­tio­nel­len Ver­se­hen beruht.

Eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist in Bezug auf die Klau­sel 7 eben­falls nicht aus­ge­räumt. Abge­se­hen davon, dass allein die inso­weit erfolg­te Ände­rung des Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­ses der Spar­kas­se zum 13. Dezem­ber 2012 für sich gese­hen die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht ent­fal­len lässt, ist eine abwei­chen­de Beur­tei­lung auch nicht unter Berück­sich­ti­gung des wei­te­ren Umstan­des ver­an­lasst, dass dies in Reak­ti­on auf die vor­ge­nann­ten BGH-Urtei­le vom 13. Novem­ber 2012 3 erfolgt ist. Denn die Spar­kas­se hat die­se Klau­sel gegen­über dem Ver­brau­cher­schutz­ver­ein noch vor­ge­richt­lich in der Sache ver­tei­digt und sich erst im Pro­zess dar­auf zurück­ge­zo­gen, es sei kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr mehr gege­ben. Die Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung ist daher nicht ent­behr­lich. Dar­über hin­aus ist auf­grund der Ände­rung der Rege­lung mit Wir­kung für die Zukunft nicht die Gefahr besei­tigt, dass sich die Spar­kas­se in der Abwick­lung von Alt­fäl­len auf die unwirk­sa­me Klau­sel beru­fen könn­te, da sie inso­weit kei­ne Maß­nah­men getrof­fen hat, die­ser Gefahr zu begeg­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2017 – XI ZR 590/​15

  1. LG Frei­burg, Urteil vom 14.04.2014 – 2 O 48/​13[]
  2. OLG Karls­ru­he – Urteil vom 02.12.2015 – 13 U 72/​14[]
  3. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11 und XI ZR 145/​12[][][]