Beraterhaftung beim Bauherrenmodell

Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung der erworbenen Kapitalanlage verlangt; dies entspricht dem im allgemeinen Schadenersatzrecht geltenden Prinzip des Vorteilsausgleichs und bedarf keines besonderen Antrags und keiner Einrede des Schuldners1.

Beraterhaftung beim Bauherrenmodell

Bei schuldhafter Verletzung eines Beratungsvertrages und Vorliegen eines dadurch verursachten Schadens, der – wie im jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall – im Abschluss eines bereits vollzogenen Kaufvertrages mit einem Dritten besteht, kann der Geschädigte wählen, ob er an dem Geschäft festhalten, hier die Eigentumswohnung also behalten, und darüber hinaus zusätzliche Vermögenseinbußen ersetzt verlangen, oder ob er den „großen“ Schadensersatz unter Übereignung der Kaufsache geltend machen will2.

Nach diesen Grundsätzen können die Erwerber, die den „großen“ Schadenersatz gewählt haben, die Erstattung der zum Erwerb der fraglichen Immobilie aufgewandten Beträge von dem Berater fordern.

Auch eine Differenzierung, der Haftungsgrund liege nicht im Abschluss des Kaufvertrages, mit dem dem Erwerber erst der Gegenwert in Form der Wohnung zugeflossen sei, sondern in der Falschberatung durch den Berater, trägt nach dem Urteil des BGH eine andere Beurteilung nicht. Denn maßgeblich in den Blick zu nehmen sind die unmittelbare Schadensfolge der unzureichenden und unzutreffenden Beratung durch den Berater, die in dem die Vermögensschädigung herbeiführenden Abschluss des Kaufvertrages über die Eigentumswohnung, den sie vermittelt hat, besteht, sowie die von dem Erwerber getroffene Wahl, in welcher Form er Ersatz des erlittenen Schadens geltend machen will.

Bei dieser Sachlage besteht auch kein sachlich gerechtfertigter Grund, dem Erwerber diese Art der Schadensberechnung gegenüber dem Berater deshalb zu verweigern, weil die Beklagte nicht Vertragspartnerin des notariellen Kaufvertrages über die Eigentumswohnung gewesen ist und sie das Eigentum an der Wohnung nicht auf die ehemalige Verkäuferin zurückübertragen kann.

In derartigen Fallgestaltungen ist eine solche Schadensberechnung und Fassung des Klageantrags, mit dem der kalgende Erwerber neben seinem Zahlungsverlangen gleichzeitig anbietet, Zug-um-Zug gegen Zahlung des geforderten Kaufpreisbetrages den von ihm erlangten Vorteil in Gestalt des Eigentums an der Wohnung herauszugeben, unabdingbar. Denn Grundlage des damit erklärten Zug-um-Zug-Vorbehalts ist das dem allgemeinen Schadensersatzrecht innewohnende Prinzip der Vorteilsausgleichung, das bewirkt, dass die Schadensersatzpflicht des Beraters nur gegen Herausgabe der Vorteile erfüllt zu werden braucht, die mit dem schädigenden Ereignis in adäquatem Zusammenhang stehen. Es geht deshalb nicht um die Frage, ob der Erwerber in der Lage ist, die Eigentumswohnung wiederum der ehemaligen Eigentümerin und Verkäuferin zurück zu übertragen oder ob der Berater im Laufe des Rechtsstreits eine Übereignung auf sich im Wege des Vorteilsausgleichs verlangt hat. Der Anspruch der Kläger ist von vornherein nur mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig die Vorteile, die ihnen aus dem aufgrund der fehlerhaften Beratung geschlossenen Kaufvertrag erwachsen sind, herausgegeben werden; dazu bedarf es keines besonderen Antrags oder einer Einrede des Schuldners3. Die Verpflichtung zur Naturalrestitution kann deshalb auch nicht daran scheitern, dass der Schädiger nicht Partei des den Schaden verursachenden Vertrages gewesen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2009 – III ZR 28/08

  1. Fortführung des BGH-Urteils vom 21. Oktober 2004 – III ZR 323/03 – NJW-RR 2005, 170[↩]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2001 – VIII ZR 32/00 – NJW 2001, 2163, 2165 und vom 13. Januar 2004 – XI ZR 355/02 – NJW 2004, 1868, 1869, 1870[↩]
  3. vgl. BGHZ 27, 241, 248 f; 158, 188, 200 sowie BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 – III ZR 323/03 – NJW-RR 2005, 170, 171; Schiemann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249, Rn. 143[↩]