Schrott­im­mo­bi­li­en – und die Kennt­nis der Bank

Die Kennt­nis einer Bank von einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen Kauf­preis und Ver­kehrs­wert einer von ihr finan­zier­ten Immo­bi­lie ergibt sich nicht aus ihrer Kennt­nis von der für die Immo­bi­lie erziel­ten Jah­res­net­to­mie­te im Wege eines auf schlich­ter Ver­viel­fäl­ti­gung der Net­to­mie­te mit einem frei gegrif­fe­nen Fak­tor beru­hen­den "ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­rens". Eine Bank trifft aus­nahms­wei­se

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Fonds­be­tei­li­gung an Schrott­im­mo­bi­li­en – und die Steu­er­pflicht für Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen bei der Rück­ab­wick­lung

Zah­lun­gen bei der Rück­ab­wick­lung von Immo­bi­li­en­fonds mit "Schrott­im­mo­bi­li­en" kön­nen in ein steu­er­pflich­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ent­gelt und eine nicht steu­er­ba­re Ent­schä­di­gungs­leis­tung auf­zu­tei­len sein Für den Fall, dass die als Kauf­preis bezeich­ne­te Gegen­leis­tung teil­wei­se auch für ande­re Ver­pflich­tun­gen des Ver­äu­ße­rers erbracht wor­den ist (hier: Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, Rück­nah­me von Kla­gen), die nicht den Tat­be­stand

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Betrug – und sei­ne Ver­jäh­rung

Die fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB beginnt nach § 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat been­det ist. Beim Betrug ist dafür nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Erlan­gung des letz­ten vom Tat­plan umfass­ten Ver­mö­gens­vor­teils maß­geb­lich . Im vor­lie­gen­den Fall ver­äu­ßer­te der

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Woh­nungs­kauf beim Mit­ter­nachts­no­tar

Die Ver­ein­ba­rung eines frei­en Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fas­sung vom 23.07.2002) vor­nimmt. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­­­le­gungs-

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Über­teu­er­ter Immo­bi­li­en­ver­kauf – und der Betrugs­vor­wurf

Die For­de­rung und Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten, gege­be­nen­falls auch über­höh­ten Prei­ses umfasst nicht ohne wei­te­res die kon­klu­den­te Erklä­rung, die ver­kauf­te Sache sei ihren Preis auch wert . Mit Rück­sicht auf das Prin­zip der Ver­trags­frei­heit ist grund­sätz­lich kein Raum für die Annah­me kon­klu­den­ter Erklä­run­gen über die Ange­mes­sen­heit oder Üblich­keit des Prei­ses; es

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Schrott­im­mo­bi­li­en – und der sit­ten­wid­ri­ge Grund­stücks­kauf­ver­trag

Steht der Preis für die Woh­nung in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu deren Wert, begrün­det dies bei Hin­zu­tre­ten einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Begüns­tig­ten einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten und führt zur Nich­tig­keit des Ver­trags nach § 138 Abs. 1 BGB . Für die ver­werf­li­che Gesin­nung spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn das

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Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot – und die vier­mo­na­ti­ge Annah­me­frist

In einem vom Ver­käu­fer vor­for­mu­lier­ten; und vom Käu­fer abge­ge­be­nen Kauf­an­ge­bot für eine Eigen­tums­woh­nung ist eine vier­mo­na­ti­ge Bin­dungs­frist des das Ange­bot abge­ben­den Käu­fers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Ver­trä­gen über den Erwerb einer fer­tig­ge­stell­ten Eigen­tums­woh­nung, deren Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Frist für

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Betrug bei der Immo­bi­li­en­ver­mitt­lung

Eine Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne des § 263 StGB ist jede Ein­wir­kung des Täters auf die Vor­stel­lung des Getäusch­ten, wel­che objek­tiv geeig­net und sub­jek­tiv bestimmt ist, beim Adres­sa­ten eine Fehl­vor­stel­lung über tat­säch­li­che Umstän­de her­vor­zu­ru­fen. Sie besteht in der Vor­spie­ge­lung fal­scher oder in der Ent­stel­lung oder Unter­drü­ckung wah­rer Tat­sa­chen . Tat­sa­chen sind

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Schrott­im­mo­bi­li­en zur Steu­er­erspar­nis – und die Scha­dens­er­satz­kla­ge des Erwer­bers

Der Klä­ger hat mit der Behaup­tung, die zu einem Kauf­preis von 154.100 € erwor­be­ne Woh­nung sei im Zeit­punkt des Erwerbs nur 67.872 € wert gewe­sen, die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 138 Abs. 1 BGB hin­rei­chend dar­ge­tan. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Vor­trag schlüs­sig und aus­rei­chend sub­stan­ti­iert, wenn die vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen in

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Scha­dens­er­satz und Steu­er­vor­teil beim geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Anle­gers gegen die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter eines Immo­bi­li­en­fonds sind Steu­er­vor­tei­le des Anle­gers, die sich aus der Berück­sich­ti­gung von Wer­bungs­kos­ten erge­ben, grund­sätz­lich nicht scha­dens­min­dernd anzu­rech­nen, weil die Ersatz­leis­tung im Umfang der zuvor gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten zu ver­steu­ern ist. Das gilt auch für Son­der­ab­schrei­bun­gen nach dem För­der­ge­biets­ge­setz. Im Rah­men der

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Die Bera­tungs­pflich­ten der Bau­spar­kas­se

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat­te sich aktu­ell mit drei Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Deut­sche Bau­spar­kas­se Bade­nia zu befas­sen, in denen die Klä­ger von der beklag­ten Bau­spar­kas­se Scha­dens­er­satz wegen ver­trag­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb und der Finan­zie­rung einer ver­mie­te­ten oder zu ver­mie­ten­den Eigen­tums­woh­nung ver­lan­gen. In allen drei Fäl­len erwar­ben die Klä­ger

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Steu­er­nach­tei­le bei der Rück­ab­wick­lung eines Immo­bi­li­en­er­werbs

Wer­den bei der Rück­ab­wick­lung eines Immo­bi­li­en­er­werbs im Wege des gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes die Anschaf­fungs­kos­ten dadurch zurück­ge­währt, dass der Erwer­ber von sei­ner Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit gegen­über der finan­zie­ren­den Bank befreit wird, und haben sich die Anschaf­fungs­kos­ten als Abset­zung für Abnut­zung steu­er­recht­lich aus­ge­wirkt, flie­ßen dem Erwer­ber als Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemach­te Auf­wen­dun­gen zu, die als Ein­nah­men

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Die Schrott­im­mo­bi­li­en und die Bau­spar­kas­se

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt erneut über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit soge­nann­ten "Schrott­im­mo­bi­li­en" zu ent­schei­den und dabei sei­ne Recht­spre­chung zur arg­lis­ti­gen Täu­schung mit­tels soge­nann­ter Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trä­ge fort­ge­setzt. Bei den elf ges­tern vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len han­delt es sich jeweils Sach­ver­hal­te, in denen die Klä­ger die Beklag­ten – unter

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Steu­ern auf Schrott­im­mo­bi­li­en

Beim Ver­kauf von sog. Schrott-Immo­­bi­­li­en unter­lie­gen nach einem Urteil des Hes­si­schen Finanz­ge­richts Schul­den­er­lass und Abschrei­bun­gen der Ein­kom­men­steu­er. Besit­zer von sog. Schrott-Immo­­bi­­li­en, die mit der finan­zie­ren­den Bank einen Schul­den­er­lass aus­ge­han­delt haben, müs­sen mit­hin den Erlass­be­trag im Jahr des Ver­kaufs der Schrott-Immo­­bi­­lie auch dann ver­steu­ern, wenn der Erlass mit der Bank zeit­lich

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Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trä­ge für Schrott­im­mo­bi­li­en

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut eine arg­lis­ti­ge Täu­schung des Woh­nungs­käu­fers über die Höhe der Ver­triebs­pro­vi­sio­nen im Zusam­men­hang mit einem soge­nann­ten Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trag bejaht und ent­spre­chen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit dem Erwerb soge­nann­ter "Schrott­im­mo­bi­li­en" bejaht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rest­streit erwarb die Klä­ge­rin, eine damals 38 Jah­re

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Ban­ken­haf­tung bei Täu­schun­gen eines Fond­s­in­itia­tors

Zur Fra­ge einer arg­lis­ti­gen Täu­schung poten­ti­el­ler Fonds­ge­sell­schaf­ter durch Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds und Ver­mitt­ler der Fonds­be­tei­li­gung hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt zuguns­ten der getäusch­ten Fonds­ge­sell­schaf­ter Stel­lung genom­men: Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind in einem Pro­spekt, mit dem Antei­le an geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds ver­trie­ben wer­den, die soge­nann­ten wei­chen Kos­ten zutref­fend und klar

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Kre­dit­fi­nan­zier­ter Immo­bi­li­en­fonds und der Haus­tür­wi­der­ruf

Eine Wider­rufs­be­leh­rung, nach der die Wider­rufs­frist erst mit Ein­gang der vom Kre­dit­neh­mer unter­zeich­ne­ten Ver­trags­ur­kun­de bei der Bank zu lau­fen begin­nen soll, ver­mit­telt, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, dem Kre­dit­neh­mer nicht mit hin­rei­chen­der Klar­heit die Kennt­nis über den Frist­be­ginn. Es gibt kei­nen recht­li­chen Ober­satz des Inhalts, dass die Ver­mu­tung der

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Unrich­ti­ge Dar­stel­lun­gen im Ver­kaufs­pro­spekt eines Immo­bi­li­en­fonds

Gute Nach­rich­ten für die Geschä­dig­ten fau­ler Immo­bi­li­en­fonds: Wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil noch­mals bestä­tigt, besteht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die unrich­ti­ge Dar­stel­lung der Lage des Grund­stücks oder des Boden­werts im Pro­spekt für die Ent­schei­dung, einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds bei­zu­tre­ten, wegen der Aus­wir­kun­gen auf die Ver­miet­bar­keit und die

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Bera­ter­haf­tung beim Bau­her­ren­mo­dell

Der durch eine feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung Geschä­dig­te kann sei­nen im Abschluss eines nota­ri­el­len Kauf­ver­tra­ges über eine Immo­bi­lie mit einem Drit­ten bestehen­den Scha­den auch gegen­über dem bera­ten­den Unter­neh­men in der Wei­se gel­tend machen, dass er die Erstat­tung des gezahl­ten Kauf­prei­ses Zug-um-Zug gegen Über­eig­nung der erwor­be­nen Kapi­tal­an­la­ge ver­langt; dies ent­spricht dem im all­ge­mei­nen

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Scha­dens­er­satz bei Schrott­im­mo­bi­li­en

Der unter ande­rem für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te jetzt erneut über Ansprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit soge­nann­ten “Schrott­im­mo­bi­li­en” zu ent­schei­den. Die Klä­ge­rin, eine klei­ne­re Volks­bank in Baden-Wür­t­­te­m­berg, ver­langt die Rück­zah­lung eines durch eine Grund­schuld gesi­cher­ten Annui­tä­ten­dar­le­hens, das der Beklag­te zur Finan­zie­rung des Erwerbs eines Appar­te­ments

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