Fal­sche Anga­ben im Emis­si­ons­pro­spekt nicht straf­bar?

Einen Rück­schlag für vie­le Geschä­dig­te Kapi­tal­an­le­ger und ihre Hoff­nung, das ein­ge­setz­te Geld von den Initia­to­ren ihres "Plei­te-Fonds" zurück zu erlan­gen, bedeu­tet ein jetzt ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs.

Fal­sche Anga­ben im Emis­si­ons­pro­spekt nicht straf­bar?

Das Land­ge­richt Ber­lin hat den herr­schen­den Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaf­ten der EUWO-Grup­pe sowie zwei Vor­stands­mit­glie­der und einen lei­ten­den Mit­ar­bei­ter der Ber­li­ner Volks­bank vom Vor­wurf des Betrugs frei­ge­spro­chen. Die Staats­an­walt­schaft hat den Ange­klag­ten vor­ge­wor­fen, die Anle­ger der geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­en­fonds "Tabak­mo­schee" in Dres­den und "Dienst­leis­tungs­zen­trum" in Ber­lin-Span­dau betrü­ge­risch geschä­digt zu haben. Der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter der EUWO-Grup­pe soll die Anle­ger über die Wert­hal­tig­keit der von ihm abge­ge­be­nen Miet­ga­ran­ti­en getäuscht haben. Den drei ange­klag­ten Ange­hö­ri­gen der Ber­li­ner Volks­bank legt die Staats­an­walt­schaft zur Last, die Auf­la­ge der Fonds in Kennt­nis ihres betrü­ge­ri­schen Hin­ter­grunds durch die von ihnen gewähr­te Zwi­schen­fi­nan­zie­rung erst ermög­licht zu haben.

Das Land­ge­richt hat alle vier Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, weil für sie zum Zeit­punkt der Ein­wer­bung der Anle­ger die künf­ti­ge nega­ti­ve Ent­wick­lung der EUWO-Grup­pe und der bei­den Fonds nicht abseh­bar gewe­sen sei.

Der 5. (Leip­zi­ger) Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­sio­nen der Staats­an­walt­schaft ver­wor­fen und damit die Frei­sprü­che bestä­tigt. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Der Bun­des­ge­richts­hof kann in der Revi­si­ons­in­stanz die Beweis­wür­di­gung nur dar­auf über­prü­fen, ob die­se rechts­feh­ler­frei, ins­be­son­de­re nicht wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist. Einen der­ar­ti­gen Feh­ler weist das ange­foch­te­ne Urteil nicht auf. Das Land­ge­richt hat jeden­falls das Feh­len eines Betrugs­vor­sat­zes der Ange­klag­ten rechts­feh­ler­frei belegt. Die­se sind nicht davon aus­ge­gan­gen, daß die bei­den Fonds in Insol­venz gera­ten könn­ten und die Anle­ger geschä­digt wür­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat wei­ter­hin nicht bean­stan­det, daß das Land­ge­richt den Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter der EUWO-Grup­pe als Initia­tor der Fonds auch vom Vor­wurf des Kapi­tal­an­la­ge­be­trugs (§ 264a StGB) frei­ge­spro­chen hat. Die inso­weit von der Staats­an­walt­schaft in den Ver­kaufs­pro­spek­ten ver­miß­ten Ein­zel­hei­ten zu den bei­den Fonds brauch­te der Ange­klag­te nicht für erheb­lich zu hal­ten. Er muß­te in den Ver­kaufs­pro­spek­ten nur sol­che Umstän­de offen­ba­ren, die nach der Art des Geschäfts für einen durch­schnitt­li­chen Anle­ger von Bedeu­tung sein kön­nen.

BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 – 5 StR 283/​04