Kun­den­lot­te­rie

Es stellt nicht auto­ma­tisch eine unlau­te­re Geschäfts­pra­xis dar, sei­nen Kun­den nach einer bestimm­ten Zahl von Ein­käu­fen die Teil­nah­me an einer Lot­te­rie anzu­bie­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schied heu­te auf der Grund­la­ge der EU-Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, dass eine sol­che Bonus­ak­ti­on im natio­na­len Recht nicht ohne Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls ver­bo­ten wer­den darf.

Kun­den­lot­te­rie

Die euro­päi­sche Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken 1 hat den Zweck, zu einem rei­bungs­lo­sen Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts und zum Errei­chen eines hohen Ver­brau­cher­schutz­ni­veaus bei­zu­tra­gen. Sie stellt ein gene­rel­les Ver­bot von unlau­te­ren Geschäfts­prak­ti­ken auf, die geeig­net sind, das wirt­schaft­li­che Ver­hal­ten des Ver­brau­chers zu beein­flus­sen. Sie stellt zudem Regeln über irre­füh­ren­de und aggres­si­ve Geschäfts­prak­ti­ken auf. Anhang I der Richt­li­nie ent­hält eine Lis­te jener Geschäfts­prak­ti­ken, die unter allen Umstän­den unlau­ter sind.

Dem Urteil lag ein Rechts­streit über eine Kun­den­ak­ti­on des deut­schen Han­dels­dis­coun­ters Plus zugrun­de: Das deut­sche Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men Plus ermun­ter­te im Rah­men sei­ner Bonus­ak­ti­on „Ihre Mil­lio­nen­chan­ce“ dazu, bei Plus ein­zu­kau­fen, um Punk­te zu sam­meln. Die Ansamm­lung von 20 Punk­ten ermög­lich­te es, kos­ten­los an bestimm­ten Zie­hun­gen des Deut­schen Lot­to­blocks, des natio­na­len Ver­bands von 16 Lot­te­rie­ge­sell­schaf­ten der ein­zel­nen Bun­des­län­der, teil­zu­neh­men. Die deut­sche Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e. V. sah die­se Pra­xis als unlau­ter im Sin­ne des deut­schen Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) an, nach dem Preis­aus­schrei­ben und Gewinn­spie­le mit einer Kauf­ver­pflich­tung gene­rell ver­bo­ten sind. Auf Antrag der Zen­tra­le wur­de Plus in ers­ter und in zwei­ter Instanz ver­ur­teilt, die­se Pra­xis zu unter­las­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof, der in letz­ter Instanz über die­sen Rechts­streit zu ent­schei­den hat, setz­te das Ver­fah­ren zunäcsht aus und leg­te dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor, ob die Richt­li­nie einem Ver­bot wie dem im UWG auf­ge­stell­ten ent­ge­gen­steht.

Mit­tels eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit, es bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Richt­li­nie einer natio­na­len Rege­lung wie der im UWG vor­ge­se­he­nen ent­ge­gen­steht, nach der Geschäfts­prak­ti­ken, bei denen die Teil­nah­me von Ver­brau­chern an einem Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inan­spruch­nah­me einer Dienst­leis­tung abhän­gig gemacht wird, ohne Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls grund­sätz­lich unzu­läs­sig sind.

Ein­lei­tend legt der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar, dass Wer­be­kam­pa­gnen, mit denen die kos­ten­lo­se Teil­nah­me des Ver­brau­chers an einer Lot­te­rie davon abhän­gig gemacht wird, dass in bestimm­tem Umfang Waren oder Dienst­leis­tun­gen erwor­ben bzw. in Anspruch genom­men wer­den, sich ein­deu­tig in den Rah­men der Geschäfts­stra­te­gie eines Gewer­be­trei­ben­den ein­fü­gen und unmit­tel­bar mit der Absatz­för­de­rung und dem Ver­kauf zusam­men­hän­gen. Sie stel­len folg­lich Geschäfts­prak­ti­ken im Sin­ne der Richt­li­nie dar und fal­len damit in deren Gel­tungs­be­reich.

Sodann weist er dar­auf hin, dass die Regeln über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern mit der Richt­li­nie auf Gemein­schafts­ebe­ne voll­stän­dig har­mo­ni­siert wer­den. Daher dür­fen die Mit­glied­staa­ten, wie dies in der Richt­li­nie aus­drück­lich vor­ge­se­hen ist, kei­ne stren­ge­ren als die in der Richt­li­nie fest­ge­leg­ten Maß­nah­men erlas­sen, und zwar auch nicht, um ein höhe­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu errei­chen.

In Bezug auf die in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che frag­li­che Pra­xis stellt der Gerichts­hof fest, dass sie nicht von Anhang I der Richt­li­nie erfasst wird, der die Prak­ti­ken, die allein ohne eine Ein­zel­fall­prü­fung ver­bo­ten wer­den dür­fen, abschlie­ßend auf­zählt. Daher kann die­se Pra­xis nicht ver­bo­ten wer­den, ohne dass anhand des tat­säch­li­chen Kon­texts des Ein­zel­falls bestimmt wird, ob sie im Licht der in der Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en „unlau­ter“ ist. Zu die­sen Kri­te­ri­en gehört ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob die Pra­xis in Bezug auf das jewei­li­ge Pro­dukt das wirt­schaft­li­che Ver­hal­ten des Durch­schnitts­ver­brau­chers wesent­lich beein­flusst oder dazu geeig­net ist, es wesent­lich zu beein­flus­sen.

Gerichts­hof der Euor­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Janu­ar 2010 – C‑304/​08 (Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e. V. ./​. Plus Waren­han­dels­ge­sell­schaft mbH)

  1. Richt­li­nie 2005/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern im Bin­nen­markt und zur Ände­rung der Richt­li­nie 84/​450/​EWG des Rates, der Richt­li­ni­en 97/​7/​EG, 98/​27/​EG und 2002/​65/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2006/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates (ABl. L 149, S. 22, berich­tigt in ABl. 2009, L 253, S. 18).[]