Mar­ken im Ver­sand­han­del

Der u.a. für das Mar­ken­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß ein Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­men, das für eine Viel­zahl von Waren ein­ge­tra­ge­ne Wort­mar­ken und Wort-/Bild­mar­ken, die das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – im Streit­fall: "OTTO" – ent­hal­ten, ledig­lich auf Kata­lo­gen und Ver­sand­ta­schen, nicht aber auf der Ware selbst anbringt, die­se damit nicht in einer für den Erhalt der Mar­ke maß­geb­li­chen Wei­se benutzt. Die nach Ablauf einer Schon­frist von fünf Jah­ren nach dem Gesetz erfor­der­li­che rechts­er­hal­ten­de Benut­zung setzt bei einer für Waren ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke vor­aus, daß der Ver­kehr einen unmit­tel­ba­ren Bezug der ver­wen­de­ten Mar­ke zu einer kon­kre­ten Ware her­stellt. Dar­an fehlt es abern wenn in den mit dem Mar­ken­zei­chen ver­se­he­nen Kata­lo­gen eine Viel­zahl von Waren – dar­un­ter auch sol­che bekann­ter Mar­ken­her­stel­ler – ange­bo­ten wird, aber kei­ne Ware unter der Mar­ke selbst. Der Ver­kehr sieht in sol­chen Fäl­len in der Mar­ke ledig­lich einen Hin­weis auf das Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­men, nicht dage­gen auch eine Bezeich­nung der jeweils ver­trie­be­nen Ware.

Mar­ken im Ver­sand­han­del

Auch soge­nann­te Han­dels­mar­ken unter­lie­gen damit nach Ansicht des BGH, wenn sie als Mar­ken für Waren und nicht als Dienst­leis­tungs­mar­ken ein­ge­tra­gen sind, kei­ner von den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur rechts­er­hal­ten­den Benut­zung einer Waren­mar­ke abwei­chen­den beson­de­ren Beur­tei­lung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juli 2005 – I ZR 293/​02